Key-Händler im Rechtstest: Zugänglichmachung und gutgläubiger Erwerb

Sind Key-Shops eine günstige Alternative zum teuren Retail-Markt oder doch eine Grauzone mit unabsehbaren rechtlichen Folgen für die Käufer? Was passiert, wenn mir ein Key gesperrt wird und an wen muss ich mich wenden? PC Games Hardware klärt auf und erklärt anhand ausgewählter Fragen die wichtigsten Fälle zum Thema Key-Shops. Darüber hinaus erhalten Sie in der Bildergalerie eine Checkliste, anhand der Sie dubiose Key-Händler erkennen können.

Quelle: Digital Revolution Key-Händler im Rechtstest: Günstig, aber illegal? Was Sie beim Kauf beachten müssen Öffentliche Zugänglichmachung
Warum sind die Key-Händler nicht berechtigt, von sich aus einen Download zu ermöglichen, auch wenn der Download von scheinbar legalen Plattformen wie Steam und Origin gestartet wird? Der Grund hierfür liegt abermals in der rechtlich unterschiedlichen Behandlung von Software, die per Download (öffentliche Zugänglichmachung) zur Verfügung gestellt wird, und Software, die auf einem Datenträger verkauft wird (Verbreitung). Online-Übertragungen fallen unter das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung. In §69c Nr.4 UrhG lassen sich dazu besondere Bestimmungen finden. Es steht alleine dem Software-Entwickler (Urheber) zu, eine Erlaubnis zur Bereitstellung eines Downloads auszusprechen. Gegebenenfalls kann auch der Publisher nach einer Rechteeinräumung durch den Urheber eine solche Erlaubnis erteilen. Ohne diese Erlaubnis darf ein Computerspiel nicht zum Download verfügbar gemacht werden [vgl. OLG München Computer & Recht 2006, OLG Düsseldorf Computer & Recht 2009]. Da dies eine gesetzliche Regelung ist, bedarf es auch keines zusätzlichen Verbots in einer EULA (AGB). Die Aussprache eines Verbots dort, hat oftmals nur einen klarstellenden Charakter oder ist auf eine ausländische Gesetzgebung ausgerichtet.

Die Key-Shops haben eine solche Erlaubnis aber häufig nicht. Es steht ihnen ferner nicht zu, über Steam und Origin den Download zu freizugeben. Wir merken uns als Leitsatz: Ohne Erlaubnis des Urhebers dürfen Computerprogramme nicht in Form von Keys verkauft oder ein Download eingeräumt werden.

Gutgläubiger Erwerb von Keys?
Es stellt sich für einen Käufer von Spiele-Keys die Frage, welche Auswirkungen diese unerlaubte Rechteeinräumung auf ihn hat. Gerade durch die Bindung an einen Online-Dienst sind den Publishern unmittelbar wirkende Werkzeuge an die Hand gegeben worden, um die eigenen Rechte durchsetzen zu können. Anstatt über ein langjähriges und vielleicht länderübergreifendes Verfahren die Untersagung der Nutzung zu erzwingen, können erteilte Lizenzen kurzerhand wieder zurückgenommen werden. Das Einzige, was dafür notwendig ist, ist eine Sperrung des Keys oder gleich des ganzen Nutzer-Accounts. Diverse Berichte in Foren bezeugen dieses Vorgehen. Der gutgläubige Spieler, der auf die Rechtmäßigkeit seiner Lizenz vertraut hat, kann dagegen (faktisch) nicht mehr machen, als beim Support nachzufragen oder gleich einen neuen Key zu kaufen. Wessen Allgemeinbildung in den Bereich des Sachenrechts (§§ 854 ff. BGB) reicht, könnte auf die Idee kommen, dass Nutzungsrechte ähnlich wie Sachen (körperliche Gegenstände wie Autos oder Computer, §90 BGB) gutgläubig erworben werden können.

Beispiel: K kauft einen Computer von V. V ist jedoch nicht Eigentümer des Computers, sondern dessen Freund F, der den Computer an V verliehen hatte. V gibt sich jedoch als Eigentümer des Computers aus. In einem solchen Fall kann K dennoch Eigentum erwerben, obwohl V gar nicht berechtigt ist, den Computer zu verkaufen (§932 BGB). Kann dieser Fall unverändert auch auf immaterielle Nutzungsrechte in Form von Keys übertragen werden?

Das Urheberrecht kennt keine Publizitäts- und Rechtsscheintatbestände (Vermutung, dass Besitzer auch Eigentümer der Sache ist) wie das Sachenrecht. Genaue Regelungen fehlen diesbezüglich. Die herrschende Meinung der Juristen und Rechtsprechung schließt einen gutgläubigen Erwerb von Nutzungsrechten aus [Schricker/Loewenheim, Urheberrecht/Kommentar 4. Auflage, Seiten 596/597]. Dies gelte insbesondere für einfache Nutzungsrechte, wie bei PC-Spielen, für die nur eine beschränkte Verfügungsgewalt erteilt wird. Als Käufer kann man sich daher nicht darauf berufen, vom unerlaubten Verkauf der Keys nicht gewusst zu haben.

Wer muss die Rechtmäßigkeit überprüfen?
Der Weg eines Keys, bis er schließlich in Ihrem E-Mail-Postfach landet, ist nur schwer nachzuvollziehen. Man sieht dem Key nicht an, woher er stammt. Bestenfalls nach der Installation könnten Sie anhand der eingestellten Sprache erkennen, ob es sich um eine russische oder thailändische Lizenz handelt, und jene lässt sich leicht umstellen. Doch dann ist es meistens schon zu spät. Ein Widerrufsrecht (§312d IV Nr.2 BGB) ist nach dem deutschen Fernabsatzrecht nicht möglich. Dieses erlischt mit dem Herunterladen der Software [Jauernig, BGB-Kommentar, 12. Auflage, Seite 396]. Sie als Käufer sind das schwächste Glied in der Kette. Zu allem Überfluss hat die Rechtsprechung in Fällen von fehlender Einräumung von Nutzungsrechten dem Letzt­erwerber (dem Käufer) die Pflicht zur Überprüfung der Erwerberkette auferlegt [AG Düsseldorf, Urt. V. 07.12.2011 - Az.: 57 C 9013/09]. Das heißt, der Käufer darf sich nicht auf die Aussagen des Vorerwerbes (dem Key-Shop) verlassen, wenn es um die Rechtmäßigkeit der Übertragung geht. Dazu zählt auch das Erscheinungsbild des Online-Shops. Je mehr Hinweise auf die unerlaubte Verfügung vorhanden sind, desto stärker sind Sie in der Pflicht.

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Sind Key-Shops eine günstige Alternative zum teuren Retail-Markt oder doch eine Grauzone mit unabsehbaren rechtlichen Folgen für die Käufer? Was passiert, wenn mir ein Key gesperrt wird und an wen muss ich mich wenden? PC Games Hardware klärt auf und erklärt anhand ausgewählter Fragen die wichtigsten Fälle zum Thema Key-Shops. Darüber hinaus erhalten Sie in der Bildergalerie eine Checkliste, anhand der Sie dubiose Key-Händler erkennen können.

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3. Seite 3 Key-Händler im Rechtstest: Download versus Datenträger und Rechtsprechung
4. Seite 4 Key-Händler im Rechtstest: Zugänglichmachung und gutgläubiger Erwerb
5. Seite 5 Key-Händler im Rechtstest: Häufige Fragen und Fazit