Zugang zum Internet als Menschenrecht? - Altmaier unterstützt Contracts For The Web
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hält den Zugang zu freiem Internet für ein Menschenrecht, das weltweit gelten sollte. Das Ziel müsse es ein, möglichst auch in Schwellen- und Entwicklungsländern ein freies Internet zu haben.
Das Internet ist zu einer der wichtigsten Informationsquellen unserer Zeit geworden. Laut dem Branchenverband Bitkom sei es gerade in Schwellen- und Entwicklungsländern eine herausragende Rolle "zur Information der Bevölkerung, als Basis der freien Meinungsäußerung und auch ganz praktisch als Werkzeug in Wirtschaft, Arbeit und Privatleben", wie Verbandspräsident Achim Berg erklärte. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vergleicht den Zugang zu freiem Internet gar mit dem Recht für den Zugang zu Wasser, zur Gesundheitsversorgung oder zur Bildung. Der Zugang zum Internet müsse ein Grund- und Menschenrecht werden.
Internet Governance Forum
Von heute an bis Freitag findet in Berlin das Internet Governance Forum statt, welches von den Vereinten Nationen organisiert wird. Bei dieser Veranstaltung sollen Vertreter aus 163 Ländern dabei sein. Auch der Erfinder des World Wide Web, Tim Berners-Lee wird an der Veranstaltung teilnehmen und dort seinen sogenannten Contract for the web näher vorstellen. Alle Vertragspartner - darunter Deutschland - verpflichten sich, dass das Internet für jeden verfügbar ist und das Recht auf Privatsphäre respektiert wird. Mit dem Vertrag sollen auch den Fake News der Kampf angesagt werden. Das Papier enthält Ziele sowohl für Regierungen, als auch für Unternehmen und Bürger.
Ebenfalls lesenswert: Umfrage zum Breitbandausbau: Wie viel Internet braucht der Mensch?
Fakten zum Internet Governance Forum:
- Anlässlich der von den Vereinten Nationen organisierten Veranstaltung Internet Governance Forum, hat sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zur Bedeutung des Internets geäußert. Seiner Meinung nach müsse der freie Zugang zum Internet ein Grund- und Menschenrecht werden.
- Beim Event sind Vertreter aus 163 Länder beteiligt, sowie auch der Erfinder des WWW Tim Berners-Lee. Er stellt Details zu seinem Contract for the web vor.
- Diesem Vertrag haben einige Länder - darunter Deutschland - unterzeichnet.
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Quellen: Contract for the web, Golem, Heise
Bin mal gespannt wie die Politker das "Neuland für alle" umsetzen wollen.
Zugang zum Internet ist ein weiter Begriff ,
56 K Analog Modem , Internet Kaffee , oder den klassischen Anschluss DSL/VDSL auf dem man in Deutschland keinen Rechtsanspruch hat.
Bleib beim Thema
Schön das du statt mich zu widerlegen, versuchst mich persönlich anzugehen.
Auch schön, das Standart-Argument: Die anderen sind auch schlecht.
Wie Andere schon festgestellt haben: Es geht ums Prinzip. Und Gewalt ist Staatssache.
Nicht der von Einzelpersonen.
Die RAF war übrigens aus der DDR gesteuert.
Die Geschichte der Faschisten begann übrigens in Italien.
Waren auch Sozialisten, nur auf ihr Ursprungsland begrenzt.
Soweit ich das sehe, will unsere Politik mit Brot und Spielen, in diesen Fall Spielen, von realen Problemen ablenken.
Und sosehr man dann auf andere Zeigen will, das Ergebnis ist das die Altparteien massiv Wähler und Mitglieder verlieren.
Oha, er hat Altpartei gesagt!
Ein Mann, ein Wort: Die Legende vom Nazi-Begriff „Altpartei“ - WELT
Die Grünen bezeichneten in den 1980er Jahren – als sie erstmals in den Bundestag einzogen – CDU/CSU, SPD und FDP als „Altparteien“. Auf ihrer Homepage schreiben sie über sich selbst: „Für die Altparteien sind Petra Kelly & Co. eine Zumutung und gleichzeitig eine Frischzellenkur“. Siehe: Link (Externer Link zum Beitrag „35 grüne Jahre (3): Neu im Bundestag“ auf gruene.de)
Die Grünen-Ratsfraktion in Krefeld schriebt über ihre eigene Geschichte: „In Erwartung der neuen politischen Kraft, aber auch als Abwehrstrategie hatten die Altparteien wenige Wochen vor den Wahlen einen neuen Ratsausschuß ins Leben gerufen.“ – Siehe: Link (zum Beitrag auf der Webseite gruene-fraktion-krefeld.de)
Auch die Piraten des Bezirksverbandes Schwaben bezeichneten CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90 / Die Grünen und Die Linke im Jahr 2012 als Altparteien. Im Beitrag „Die Nazi-Keule gegen Piraten“ schrieben sie: „So sieht sie die Beschäftigung der Altparteien(™) mit den Piraten aus, sie spielen zusammen mit den Medien die Nazikarte aus.“ Siehe: Link (Externer Link zum Beitrag auf der Homepage des Bezirksverbandes Schwaben der Piratenpartei.)
Der Piraten-Bezirksverband Leverkusen schrieb 2013 „Piraten empfehlen plakatierungswütigen Altparteien Gelassenheit“. Siehe: Link (Externer Link zum Beitrag auf der Homepage der Piratenpartei.)
Auch Cicero bezeichnete im Zusammenhang mit der Piratenpartei die etablierten Parteien als „Altparteien“. Der Titel des Beitrages lautete: „Die Alt-Parteien verstehen die Piraten nicht“. Siehe: Link (zum Beitrag auf Cicero)
Die Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG) bezeichnete CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90 / Die Grünen und Die Linke als „Altpartein“. Sie schrieben auf ihrer Homepage „WASG-Landtagskandidat Robert Brandt ließ die vier Altparteien am Oldenkottplatz in Ahaus unter sich“ – Siehe: Link (zum Beitrag auf http://www.wahlalternativ...)
Die „Neue Rheinische Zeitung“ schrieb „Denn nicht erst seit dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD ist deutlich, dass die Altparteien im Bundestag keine Alternative bieten.“ Siehe: Link (zum Beitrag auf www.nrhz.de)
Die „Unabhängige Wählergemeinschaft Hasbergen“ schreibt über ihr Entstehen: „Während die Parteien bereits ihre Bewerber zur Kommunalwahl 2001 gewählt hatten und der Wahlkampf lief, nahm die kleine UWG Hasbergen mit ihren beiden Bewerbern Andre-as Hettwer und Waldemar Siegler den Fehdehandschuh der ‚Altparteien‘ auf…“ – Siehe: Link zum Beitrag auf uwg-hasbergen.de)
Die Partei „Die Linke“ veröffentlichte 2015 einen Beitrag auf ihrer Homepage www.die-linke.de in der sie sich zur griechischen Regierung äußerte: „Mit der Pistole auf der Brust hat die Syriza-Regierung in wenigen Wochen mehr erreicht, als die korrupten Altparteien“ – Siehe: Link (zum Beitrag auf der Homepage von Die Linke.)
Die paar Leute auf Indymedia machen sich hauptsächlich wichtig.
Da ist nichts organisiert und jeder kann sich zu allem möglichen bekennen.
Damit können wir dann direkt zum Thema Internet zurückkommen.