DMA der EU: Apple und Co. müssen Sideloading ermöglichen

Im Februar 2024 gilt in allen EU-Staaten der Digital Services Act. Bereits zuvor stuft die EU den Digital Markets Act ein. Nun hat die Behörde bekannt gegeben, welche sechs global agierenden Tech-Konzerne als sogenannte Gatekeeper gelten und sich damit an bestimmte Regeln halten müssen. Apple-CEO Tim Cook wehrte sich etwa im April 2022 öffentlich gegen den DMA. Cook bezeichnete auf der Datenschutzkonferenz der International Association of Privacy Professionals eine erzwungene Öffnung des App-Stores als "gefährlich". Doch alles lamentieren hilft nichts, der DMA kommt.

Das sind die als Gatekeeper eingestuften Dienste

In der EU sind von der DMA-Regelung nur sogenannte Gatekeeper betroffen, also Unternehmen, die digitale Plattform-Dienste anbieten und mindestens 45 Millionen monatlich aktive Nutzer in der EU oder über 10.000 gewerbliche europäische Privatnutzer haben. Zudem muss der Jahresumsatz in den EU-Mitgliedsstaaten bei mindestens 7,5 Milliarden Euro liegen oder das Unternehmen mindestens 75 Milliarden Euro an der Börse wert sein. Zentrale digitale Plattformanbieter, für die der DMA gilt, sind:

• Betriebssysteme: Windows, Apple iOS, Google Android,
• Digitale Stores und Marktplätze für Software, wie etwa den Apple App-Store, Amazon Marketplace, Google Play,
• Suchmaschinen, wie etwa Google,
• Soziale Netzwerke, wie etwa Facebook, Tiktok,
• Instant-Messenger-Dienste wie Whatsapp,
• Video: Youtube
• Webbrowser, wie etwa Google Chrome oder Apple Safari,
• Werbedienste, wie etwa Google Ads

Quelle: EU-Kommission Gatekeeper im Digital Markets Act laut EU-Kommission In Artikel 6 im Digital Markets Act steht geschrieben, dass Betriebssysteme den Gerätenutzern die freie Wahl lassen müssen, welche Software die Anwender nutzen wollen. Nur Programme, die unverzichtbar für den Betrieb des OS sind, sind ausgenommen. So muss es etwa eine Wahlfreiheit geben, welcher Webbrowser zum Standard definiert werden soll. Zudem muss Sideloading auf Endgeräten ermöglicht werden und jeder Plattformbetreiber andere Zahlungsmittel auf der eigenen Plattform zulassen. So sollen Vorgehensweisen wie beim Streit zwischen Apple und Epic Games vermieden werden. Die EU-Kommission hat Gmail, Outlook.com und den Samsung Internet Browser nicht als zentrale Plattformdienste benannt, da die betreffenden Hersteller hinreichend begründete Argumente vorgebracht haben, warum diese Dienste nicht als Kerndienste der Plattform gelten. Ob bei der Suchmaschine noch Microsoft Bing, bei Werbediensten noch Microsoft Advertising sowie bei den Instant-Messneger-Diensten Apple iMessage hinzukommen, ist noch offen. Maximal sechs Monate haben die ernannten Gatekeeper Zeit, die Vorschriften aus dem DMA umzusetzen. Mittels Compliance-Bericht muss nachgewiesen werden, wie die Gatekeeper den Verpflichtungen nachgekommen sind. Bei Verstößen droht eine Strafzahlung in Höhe von 10 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes des Unternehmens. Sollte ein Gatekeeper wiederholt gegen die Verpflichtungen des DMA verstoßen, erhöht sich das Bußgeld. Bei systematischen Verstößen hat die EU-Kommission die Möglichkeit, härtere Strafen zu verhängen.

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Sammlung zum kommenden Digital Markets Act der EU:

• Die EU-Kommission hat die Gatekeeper für den Digital Markets Act benannt. Maximal sechs Monate haben die ernannten Gatekeeper Zeit, die Vorschriften aus dem DMA umzusetzen.
• Bei Verstößen droht eine Strafzahlung in Höhe von 10 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes des Unternehmens.
• Zu den Regeln gehört etwa die freie Browserwahl in den Betriebssystemen Windows, Apple iOS und Android sowie das Sideloading auf Apple iPhones. Jeder Plattformbetreiber muss zudem andere Zahlungsmittel auf der eigenen Plattform zulassen.

Quellen: EU-Kommission (1), EU-Kommission (2)

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DMA der EU: Apple und Co. müssen Sideloading ermöglichen Die EU-Kommission hat die Gatekeeper für den Digital Markets Act bekannt gegeben. Künftig müssen sich Apple und Co. daranhalten und etwa Sideloading auf iPhones offiziell ermöglichen.

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