Verbotsentwurf: Sharing-E-Scooter sollen Gehwege nicht mehr blockieren
Ein Entwurf des Bundesverkehrsministeriums könnte gewerblichen E-Scootern und Leihrädern das Abstellen auf Gehwegen und in Fußgängerzonen verbieten. Sharing-Anbieter warnen vor dem Aus des Free-Floating-Modells.
Die im Weg stehenden E-Scooter könnten schon bald der Vergangenheit angehören. Ein Referentenentwurf aus dem Bundesverkehrsministerium vom 26. Juni sieht vor, gewerblich vermietete E-Scooter und Fahrräder nicht mehr ohne ausdrückliche Genehmigung auf Gehwegen und in Fußgängerzonen abzustellen. Eine Regelung, die nach Einschätzung des Tagesspiegels das Geschäftsmodell der Sharing-Anbieter grundlegend verändern könnte.
Sharing-Unternehmen wie Voi, Tier-Dott und Lime reagieren alarmiert. Ein Sprecher der Plattform Shared Mobility (PSM) warnte vor einem faktischen Abstellverbot, das das bisherige Free-Floating-Konzept obsolet machen könnte. Fuss e. V. begrüßt, dass Kommunen künftig den Verleih komplett verbieten oder strenge Auflagen erlassen könnten. Seit sechs Jahren kritisiert die Lobby falsch abgestellte Roller als Stolperfallen, vor allem für ältere und sehbehinderte Personen.
Der Entwurf benötigt noch EU-Kommissionszusage. Frankreichs Metropolen und Madrid haben Miet-Roller bereits verboten, Brüssel reduzierte die Flotte drastisch, und Barcelona erlaubt Parken nur in ausgewiesenen Zonen. Parallel hat das OVG Münster pauschale Sondernutzungsgebühren in Köln für unverhältnismäßig erklärt: Ein Jahrespreis für nur fünf Monate Nutzung verletze das Äquivalenzprinzip.
Kritiker bemängeln, dass der Entwurf keine Lösung für das Abstellchaos bietet und E-Scooter auf "Radfahrer frei"-Zonen Fußgänger eng passieren dürfen. Eine echte Ordnungsstrategie fehle. Experten fordern: konsequente Durchsetzung des Schritttempo-Gebots, verbindlichen Überholabstand von 1,5 m, flexible Parkzonen-Regelungen und stationäre Abstellpunkte.
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Zumindest beoabachte ich, dass Menschen wie Touris und Kinder Jugendliche oftmals E-Scooter nutzen, die eben sonst kein Auto genutzt hätten.
Nur seh ich hier keine frei gewordene Spur. Irgendwie sind genauso viele Autos auf der Straße, wie ohne E-Roller, nur der Platz auf den Fußwegen wird knapp. Tippe also auch darauf, dass die Dinger eher Fußwege und kürzere bzw. sonst indirekte Busfahrten ersetzen. Noch häufiger scheint mir aber eher die Funktion "im Weg stehen" zu sein. Auf einen fahrenden seh ich locker 5-10 stehende E-Roller (davon weit über die Hälfte unsachgemäß abgestellt. Zugegeben: Ich fahr auch viel Park, wo die nie stehen sollten. Was den hohen Anteil abgestellter in meiner Wahrnehmung noch auffälliger macht.)
Das ist eine Hauptausfallstraße, ganz gleich, wie breit oder schmal der Radweg da ist, er ist immer die bessere Variante!
Das ist eine Hauptausfallstraße, ganz gleich, wie breit oder schmal der Radweg da ist, er ist immer die bessere Variante!
Ach nein: mit dem Auto rolle ich da meist mit einer grünen Welle einfach durch...
Bevor man also an die vor kurzem sanierten Radwege ran geht (vorher waren das so verwurzelte Teerwüsten), wäre mein Wunsch, sich Lösungen für diese beschissenen Kreuzungen zu überlegen. Vielleicht Fahrradschnellwege parallel zur Ausfallstraße, die dann auch von E-Scootern mitbenutzt werden können, und die solche Kreuzungen einfach ampelfrei überbrücken. Das würde uns dann beide zufriedenstellen.
Heute wird ja öfters mal empfohlen, sich seine Privilegien klarzumachen, ich empfehle hier mal allen Nichtautofahrern, das Gegenteil zu tun.