Recht auf Reparatur: 5 Jahre Ersatzteilpflicht für Smartphones soll kommen

Es ist offen, wann ein Recht auf Reparatur auf EU-Ebene eingeführt wird. Zuletzt hieß es, dass die EU-Kommission eine Update- und Ersatzteilpflicht für fünf Jahre ab dem Erscheinungsdatum des jeweiligen Geräts einführen möchte. Bislang ist ein entsprechendes Gesetz aber noch nicht verabschiedet worden, doch es könnte bald so weit sein. Zum 31. August hat die EU-Kommission einen neuen Gesetzesentwurf vorgelegt, wobei bis zum 28. September Feedback von Bürgern gesammelt wird. Danach geht es zur Abstimmung, die noch in diesem Jahr stattfinden soll. Nach erfolgter Abstimmung haben die EU-Mitgliedsstaaten ein Jahr Zeit, die Regeln in geltendes Recht umzusetzen.

Was beinhaltet das ökologische Design von Smartphones & Co.?

Im neuen Vorschlag der EU-Kommission wird ein ökologisches Design für Smartphones, schnurlose Telefone und Tablets beschrieben. Schließlich reparieren viele Nutzer diese Geräte kaum. Im Gegenzug wird bei jedem neu produzierten Gerät wieder jede Menge umweltschädlicher Schadstoffe freigesetzt, sowie wertvolle Materialien aus der Erde entnommen. In letzter Zeit bieten sowohl Apple als auch Samsung Reparaturkits für Smartphones an, allerdings nur in den USA. Wenn man Smartphones fünf Jahre lang nutzt, hätte dies den gleichen Effekt, wie fünf Millionen weniger Autos auf den Straßen.

Laut dem neuen EU-Vorschlag sollen Gerätehersteller die Wahl haben. Entweder lassen sich die Rückseite und der Akku vom Nutzer selbst tauschen oder der verbaute Akku kann bestimmte Ladezyklen überstehen. So sollen nach 500 Ladezyklen noch mindestens 83 Prozent der Nennkapazität vorhanden sein, nach 1.000 Ladezyklen sollen es immer noch 80 Prozent sein. Apple verspricht beim iPhone bislang nur 80 Prozent der Nennkapazitäten nach 500 Ladezyklen. Zudem müssen Nutzer von Smartphones & Co. in der Lage sein, auch fünf Jahre, nachdem das entsprechende Gerät nicht mehr als Neuware erhältlich ist, noch an bestimmte originale Ersatzteile zu kommen.

So sollen Bildschirme, SIM- und Speicherkartenträger, Mikrofone, Ladeanschlüsse und Scharniere (bei faltbaren Smartphones à la Samsung Galaxy Fold 4) tauschbar werden. Parallel zur Ersatzteilversorgung sollen Gerätehersteller ab dem Marktstart eines Smartphones/Tablets für fünf Jahre Sicherheitsupdates liefern müssen. Neben dieser geplanten Ökodesign-Richtlinie für Smartphones ist bereits die Pflicht für USB-C als Ladeanschluss für portable Endgeräte rechtskräftig. Ab Mitte 2024 müssen alle neu auf den Markt kommenden Smartphones, Headsets etc. auf USB-Typ-C setzen.

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Sammlung zum möglichen Recht auf Reparatur:

• Die EU-Kommission hat einen neuen Gesetzentwurf zum Recht auf Reparatur bei Smartphones & Co. vorgelegt. Bis zum 28. September wird Feedback gesammelt, danach wird über das Gesetz abgestimmt. Nach erfolgter Abstimmung haben die EU-Mitgliedsstaaten ein Jahr Zeit, die Regeln in geltendes Recht umzusetzen.
• Gerätehersteller sollen verpflichtet werden, Bildschirme, SIM- und Speicherkartenträger, Mikrofone, Ladeanschlüsse und Scharniere tauschbar zu gestalten. Für fünf Jahre, nach dem Ende des Verkaufs als Neuware, soll es noch Ersatzteile zu kaufen geben.
• Parallel zur Ersatzteilpflicht sollen Hersteller fünf Jahre lang ab Markteinführung eines Geräts Sicherheitsupdates liefern müssen.
• In Sachen Akku soll es entweder selbst vom Nutzer tauschbare Akkus geben oder die Hersteller müssen garantieren, dass der verbaute Akku eine gewisse Menge an Ladezyklen aushält.

Quellen: EC, Apple

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Recht auf Reparatur: 5 Jahre Ersatzteilpflicht für Smartphones soll kommen Es kommt Bewegung in das Recht auf Reparatur für Smartphones & Co. So hat die EU-Kommission einen neuen Gesetzesentwurf vorgelegt, über den noch in diesem Jahr abgestimmt wird. Ein Bestandteil ist eine Ersatzteilpflicht über fünf Jahre.

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