EU lässt Digitalsteuer fallen - neue Abgabe könnte viele PC-Nutzer treffen
Die EU kippt die geplante Digitalsteuer zugunsten eines besseren Verhandlungsstands mit den USA. Stattdessen droht nun eine neue Abgabe auf Elektrogeräte - mit Folgen für PC-Nutzer und Hersteller.
Im Zollstreit mit den USA lässt die Europäische Union die geplante Digitalsteuer fallen, die vor allem US-Unternehmen getroffen hätte. So möchte sich die EU in eine bessere Position manövrieren, um allzu drakonische Maßnahmen seitens der Trump-Regierung bis Anfang August abzuwenden. Der Haken ist nur, dass das Geld bereits als Einnahmequelle im EU-Haushalt 2028 bis 2035 eingeplant war und nun hat man ein Loch.
Um dieses Loch zu stopfen, wurden nun mehrere Vorschläge gemacht, und einer davon dürfte vielen missfallen - eine Abgabe auf weggeworfene elektrische und elektronische Geräte. Im Vergleich zu den beiden anderen Vorschlägen dürfte das für die EU-Politiker auch recht attraktiv sein, weil der Widerstand nicht so vehement ausfallen wird wie bei der Option, eine EU-weite Abgabe auf Tabakprodukte durchzusetzen oder eine Unternehmensabgabe für große Unternehmen mit einem jährlichen EU-Umsatz von über 50 Millionen Euro. Beides dürfte von Interessenverbänden scharf angegangen werden. Eine Tabaksteuer dürfte langfristig nicht den Haushalt stabilisieren, da tendenziell weniger geraucht wird und eine weitere Preisrunde noch mehr Menschen davon abbringen dürfte. Das ist gesundheitlich lobenswert, aber hilft dem Haushalt weniger. Ein weiteres Problem ist, dass die 27 EU-Mitgliedstaaten zustimmen müssen.
Das Geld wird gebraucht
Erste Hochrechnungen gehen davon aus, dass die EU ein Haushaltsloch von 37,5 Milliarden Euro stopfen muss, die durch die Digitalsteuer von 5 Prozent 2026 hätten eingenommen werden sollen. Das waren fast 19 Prozent des Haushalts der EU. Letztes macht klar, dass man nicht einfach nichts tun können wird. Zumal die Digitalsteuer im Mai noch als Option zur Schuldentilgung der EU aus Corona-Krediten hätte dienen sollen.
Die Unternehmensabgabe für große Unternehmen mit einem jährlichen EU-Umsatz von über 50 Millionen Euro würde teilweise auch die US-Techriesen treffen, aber vermutlich weniger hart als die 2018 zunächst geplanten 3 Prozent Digitalsteuer auf Unternehmen mit mehr als 750 Millionen Euro Umsatz. Auf jeden Fall scheint die Digitalsteuer erst einmal vom Tisch zu sein, um die Amerikaner bei den Zöllen zu beschwichtigen, und die EU sucht nach Alternativen. Sollten die Handelsgespräche mit den USA nicht zufriedenstellend laufen, könnte die Digitalsteuer auch schnell wieder ein Thema sein. In den USA wird der Rückzug der EU erst einmal als Sieg für Donald Trump verbucht.
Eine Einkommensquelle bleiben weiter Strafen gegen US-Techriesen, die aus regulatorischen Gründen verhängt werden und an denen will man im Rahmen des EU Digital Markets Acts auch weiter festhalten. Wettbewerbsrechtliche Untersuchungen gegen Apple, Google und Meta laufen und können Geldstrafen von bis zu 10 Prozent des Umsatzes nach sich ziehen.
Quelle: Politico
Auch son Ding das man mit Geld Rechnet, das man nicht mal Ansatzweise in der Hand hat.
Deshalb muß man gut Wetter machen und eine Digitalsteuer macht da das genaue Gegenteil.
Dumm nur, dass wir das nicht können. Im Prinzip ist es, wie mit einem Dreijährigen, der permanent Tobsuchtsanfälle bekommt. Dumm nur, dass wir von ihm abhängig sind. Wenn wir den Schutz der USA verlieren, dann steht uns noch wahrscheinlicher ein Krieg ins Haus, ganz blöd. Dann kann er unserer Autoindustrie auch noch ordentlich in die Eier treten. Alleine in Deutschland könnte das gut 200.000 Jobs kosten. Willst du den Leuten sagen, dass du zu stolz warst, um mit Trumpy zu sprechen? Auch ansonsten kann der Typ unserer Wirtschaft schaden. Wir haben schon eine Rezession, wäre blöd, wenn da noch was draufkommt.
Er selbst hat kein Problem, seine Anhänger glauben und verzeihen ihm jeden Mist.
Also werden wir wohl in den sauen Apfel beißen müssen und ihn besänftigen. Kim Jong Un hat uns vorgemacht, wie es funktioniert. Trump loben, ihm ein paar Bocken hinwerfen, hoffen dass er sich freut und dann irgendwann ein neuer US Präsident kommt.
Es rächt sich jetzt, dass Europa so schwach ist, aber wir waren schon nach seiner ersten Amtszeit gewarnt.