Innenminister sagt: Bürger sollten sich selbst vor PRISM und Co. schützen - Ein Kommentar von Lars Craemer
Unsere gewählte Regierung hat den Innenminister Friedrich in die USA geschickt, damit man endlich dieses leidige "PRISM"-Thema vom Tisch hat. Politische Lösungen oder Konsequenzen für die USA gibt es zwar noch nicht, dafür rät Friedrich zur virtuellen Selbstjustiz. Frei nach dem Motto: "Wer sich auf andere verlässt, ist verlassen."
Der amtierende Innenminister Friedrich hat kürzlich unsere Bündnisbrüder in den USA besucht. Das Ziel: Aufklärung der PRISM-Umstände. Doch wie es scheint, ist der Innenminister mit leeren Händen zurückgekehrt. Die USA überwachen also vermutlich weiterhin deutsche Bürger und es gibt bislang keine Konsequenzen, die den USA unmissverständlich zu verstehen geben, dass die deutsche Regierung nicht weiter tatenlos zusehen wird, wie Grundrechte der Menschen verletzt werden. Doch bis zu einem gewissen Grad muss man der "Neuland"-Regierung auch zugestehen, dass vor konkreten Aktionen deutlich mehr Informationen herbeigeschafft werden müssen. Blöd nur, dass viele dieser Informationen von den Amerikanern kommen sollten. Die haben zwar zugesichert, für mehr Klarheit zu sorgen, doch bislang ist scheinbar nicht viel passiert.
Doch der Innenminister hat eine Lösung für das Problem: Der deutsche Bürger soll sich doch bitte selbst um seine Sicherheit im Internet kümmern, da das Grundrecht als Schutz der Bundesbürger vor ausländischen Aggressoren gerade nicht zur Verfügung steht. Wie dies in der Praxis realisiert werden soll und wie man Menschen ohne fundierten IT-Hintergrund helfen will, wurde natürlich nicht erörtert. Doch zum Glück werden zukünftig Dinge wie "Verschlüsselungstechniken" und "Virenabwehrprogramme" in den Fokus gerückt sowie in zukünftigen Diskussionen berücksichtigt werden. Dieser Ansatz ist natürlich völlig utopisch und komplett am Thema vorbei.
Die Aussage von Friedrich war nicht als Grundrecht-Ersatz gedacht und sollte viel mehr verdeutlichen, dass jeder Bürger selbst ein wenig zur Sicherheit beitragen kann. Mit der PRISM-Problematik hat dies nun leider gar nichts zu tun und nach wie vor fehlen echte Sanktionen gegen ausländische Gesetzesbrecher. Die deutschen Politiker scheinen kurz vor der Wahl die Konfrontation mit den USA meiden zu wollen. Kein Wunder, denn eine Vielzahl der Wähler werden vor der Wahl zwar bestimmt etwas von PRISM gehört haben und finden es bestimmt prima, wenn sich die Regierung für den kompromisslosen Schutz der Grundrechte und der Bürger eingesetzt hat. Doch wenn in Folge solcher Streitigkeiten plötzlich Facebook, WhatsApp und Co. nicht mehr erreichbar sind, geht der Tanz erst richtig los. Vielen Bürgern ist leider auch bei einem so wichtigen Thema wie dem Grundrecht das Hemd näher als die Hose.
Ach ja, letzten Berichten zufolge wusste zumindest die Bundeswehr bereits 2011 von der Existenz von PRISM - zumindest von irgendeinem PRISM.
Quelle: tagesschau
Ich find eigentlich nicht, dass der Innenminister mit seiner Forderung, die Leute müssten sich selbst schützen, so falsch liegt. Die Allgemeinheit geht m.E. nach viel zu sorglos mit dem Medium Internet um. Da wird der reale Name nebst Handynummer auf Facebook hinterlegt, dort gibt man ohne nachzudenken seinen Namen und Anschrift in den Kontaktdaten von GMX Mail an und so weiter. Man würde doch auch nicht einfach so auf die Straße gehen und jedem x-beliebigen, der danach fragt, diese Daten geben. Vor solch einer Dummheit kann einen der Staat einfach nicht schützen. Wenn überhaupt dann ist hier der Staat in der Pflicht an den Schulen dafür zu sorgen, dass zukünftige Generationen weit tiefgreifender in Sachen IT-Technik geschult werden.
Aber Politiker, inbesondere konservative Politiker, wollen sich keine bestehenden transatlantischen Freundschaften verscherzen (siehe auch die laufenden Freihandelsabkommen, bei denen nach dem europäischen Datenschutz jetzt auch noch der europäische Verbraucherschutz ausgehebelt wird) und sie sind für gewöhnlich auch keine Gegner des Überwachungsstaates.
bezog mich darauf das wir sowas schlecht erkennen können da wir cypertechnich schlechter sind als die Amis
Aber Politiker, inbesondere konservative Politiker, wollen sich keine bestehenden transatlantischen Freundschaften verscherzen (siehe auch die laufenden Freihandelsabkommen, bei denen nach dem europäischen Datenschutz jetzt auch noch der europäische Verbraucherschutz ausgehebelt wird) und sie sind für gewöhnlich auch keine Gegner des Überwachungsstaates.
Nicht dass da noch einer ´ne Wanze versteckt um die Amis auszuspähen