Klimagipfel in Durban beendet : Am Ende kein verbindliches Ergebnis
Der 1997 geschlossene Klimaschutzvertrag von Kyoto wird im Jahr 2012 auslaufen. In Durban sollte eine Nachfolge-Vereinbarung gefunden werden, dieses Mal auch unter Beteiligung der Schwellenländer wie China und Indien. Der Gipfel ist beendet und feststeht, dass die Schwellenländer sich gegenüber den restriktiven Forderungen der EU behaupten konnten.
Quelle: MEV
Klimagipfel in Durban beendet - Im Ergebnis, kein verbindliches Ergebnis
Eineinhalb Tage länger als geplant hatte der teils emotional geführte Klimagipfel gedauert. Beteiligte Politiker betitelten die ausgehandelten Ergebnisse mit geradezu euphorischen Aussagen wie "historischen Meilenstein" oder "wir haben einen gewaltigen Schritt vorwärts gemacht". Nüchtern betrachtet können die ausgehandelten Ergebnisse der Konferenz bestenfalls als unverbindliche Absichtserklärung angesehen werden. Insbesondere die großen Schwellenländer wie Indien und China wehrten sich intensiv gegen die von EU eingebrachten Vorgaben zum Klimaschutz und Reduzierung der Treibhausabgase.
Kernpunkt war die Rechtsverbindlichkeit der gemachten Kompromisse, die besonders an der Formulierung der Kompromissformel krankte. Unsicher war, ob die Kompromisse als "Protokoll", "Rechtsinstrument" oder "rechtliches Ergebnis" betitelt werden sollten. Die ersten beiden Bezeichnungen hätten einen rechtsverbindlichen Charakter, während die letzte Formulierung keine Rechtsbindung entfalten würde. In der Folge einigten sich die beteiligten auf eine Umformulierung von "rechtliches Ergebnis" in "eine für alle gültige Regelung mit Rechtskraft". 2020 soll das neue Abkommen gelten. In wie weit die gewählte Formulierung einen rechtsverbindlichen Charakter hat, muss die Folgezeit zeigen.
Jedoch sind trotz Beendigung des Klimagipfels nach wie vor einige Punkte ungeklärt. Das Kyoto-Protokoll soll bis zur Geltung der neuen Vereinbarungen zwischenzeitlich in Kraft bleiben. Wie lange jedoch, ist unklar. Diese Frage soll erst 2012 bei der nächsten Klima-Konferenz geklärt werden. Ebenfalls ist sicher, dass Kanada, Japan, Russland und Neuseeland bei der nächsten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls nicht mehr dabei sein werden. Übrig blieben wenige (Industrie-)Länder, die kaum 15 Prozent des gesamten weltweiten CO2-Ausstoßes verursachen. Eine Verwässerung erfuhren die Klimaschutzziele. So sollen die Entscheidungen nicht mehr auf Berichten des Uno-Klimarats IPCC "basieren", sondern sollen nur noch "informierend" hinzu gezogen werden. Ferner unklar bleibt die Zusammensetzung des Klimafonds in Höhe von 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Dieser Fonds wird von den Industrieländern gebildet und an die Entwicklungsländer ausgeschüttet. Wer wie hoch beteiligt sein wird, wurde nicht vereinbart.
Quelle: Spiegel
