Gerichtsurteil mit Folgen für Konkurrenten: Lego gibt nun weitere Designs auf
Anfang des Jahres erklärte der EuG den Nichtigkeitsantrag eines Lego-Konkurrenten für gültig, der weitreichende Folgen haben könnte. Weitere Designs hat Lego nun freiwillig aufgegeben. Und es könnten noch andere folgen.
In den letzten Wochen ging es in den Ladenlokalen von Bluebrixx heiß her. Ein großer Teil des Sortiments wurde regelrecht verramscht - mit zuletzt 70 Prozent Nachlass und mehr. Noch immer soll manches drastisch reduziert sein. Bei meinem letzten Besuch in Dortmund waren bereits viele der aus meiner Sicht interessanten Sets vergriffen. Das eine oder andere hatte ich nur eingepackt, weil man vermutlich nie wieder so günstig an Teile kommt.
Grund für den Preisfall war kein Anfall von Spendierlaune in Bluebrixx' Chefetage, sondern eine Klage des Marktführers Lego. Moment, der Klemmbaustein ist nicht mehr patentrechtlich geschützt, wird nun der eine oder andere einwerfen. Neuere Exemplare genießen aber einen Designschutz, der immerhin 20 Jahre nach Anmeldung andauert. Nach Meinung des Düsseldorfer Landgerichts verletzte Bluebrixx diesen in mehreren Fällen.
Darum musste beziehungsweise muss Bluebrixx einen Großteil des Sortiments umstellen, indem man die betroffenen Steine durch Alternativen ersetzt. Die jetzt verschleuderten Sets verschwinden also nicht, sondern kehren in neuer Auflage weitgehend zurück. In vielen Fällen sind sie das im Onlineshop bereits.
Das Bluebrixx-Urteil ließ bestimmte Steine noch aus
Das Urteil fällte das Landgericht Düsseldorf im Juli 2025. Man kann es sich in den Datenbanken der NRW-Justiz unter dem Aktenzeichen 14c O 203/23 anschauen. Die beanstandeten Steine sind dort abgebildet.
Was an diesem Urteil auffällt: Manche Noppensteine wurden aus dem Verfahren ausgekoppelt, um eine anhängige Entscheidung des Europäischen Gerichts in der Sache T-628/24 abzuwarten: "Gleichwohl hat die Kammer das Verfahren hinsichtlich derjenigen Klagemuster, bei denen man mit den Erwägungen der Dritten Beschwerdekammer von einer bloßen Wiederholung von Merkmalen in identischer Position sprechen könnte, abgetrennt und das Verfahren insoweit zunächst bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichts in jener Sache ausgesetzt."
Dann entschied das Europäische Gericht
Quelle: euipo.europa.eu
Gab es schon länger mit einer Noppe.
Es geht demnach nicht um einen einzelnen Stein, sondern um die Art, wie sich Noppensteindesigns zusammensetzen. Logischerweise hätte eine Entscheidung beim Stein 63868, einer "1x2-Plate mit Clip", in der Sache T-628/24 weitreichende Konsequenzen.
Diese traf das Europäische Gericht einige Monate nach dem Bluebrixx-Urteil, im Januar 2026, indem es eine Klage gegen den Nichtigkeitsantrag des chinesischen Lego-Rivalen Qman abwies. Der hatte ihn schon 2021 beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) eingereicht und war damit zunächst erfolgreich. Doch Lego klagte dagegen beim EuG.
Zwar erkannten die Richter an, dass zwei Noppen statt einer die Neuheit des Designs begründen. Das EuG vermisste allerdings ebenfalls die für das Schutzrecht erforderliche Eigenart. Entscheidend ist hierbei, dass beim informierten Nutzer ein neuer Gesamteindruck entsteht. Dazu reicht es offenbar nicht aus, ein bereits bestehendes Design um eine Standardnoppe zu verlängern.
Nur der Anfang? Lego ließ weitere Designs fallen
Nun gibt es diverse Designs, die existierende, mitunter nicht mehr geschützte Teile lediglich verlängern, einkürzen oder, wie es die Düsseldorfer formulierten, wiederholen. Darum war von der Hinfälligkeit des Designschutzes auch in anderen Fällen auszugehen. Die ersten Konsequenzen zeigen sich offenbar jetzt. Darüber berichtet der Unternehmer, Lokalpolitiker und Klemmbaustein-Influencer Thorsten Klahold auf seinem Youtube-Kanal Johnnys World.
"Viele von euch erinnern sich vielleicht noch, dass ich 2021 ein wenig, nun, ich will mal sagen, mit Lego aneinandergeraten bin, aufgrund verschiedenster Sachen. Und damals haben wir uns dann entschlossen, mal die ganzen geschützten Teile durchzuschauen." Klahold war damals Generalimporteur von Qman, dem Unternehmen, von dem der Nichtigkeitsantrag für die "1x2-Plate mit Clip" stammt. Seinerzeit ließ Lego Qman-Ware vom Zoll beschlagnahmen. Nach Auffassung Legos ähnelten die enthaltenen Minifiguren den eigenen Figuren zu stark.
Quelle: euipo.europa.eu
Eines der freiwillig aufgegeben Designs.
Laut Video ließ Lego am 11. Juni in drei Fällen den Designschutz fallen. "Design surrendered" steht jetzt unter anderem hinter Part 93274: Bracket 1 x 2 - 2 x 4. Der Youtuber geht davon aus, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis die Dänen weitere Designs aufgeben, die sich nach der Entscheidung des Europäischen Gerichts vom 14. Januar 2026 nicht mehr aufrechterhalten lassen.
Klahold zeigt den genannten Bracket und die anderen beiden zuletzt von Lego aufgegebenen Steine auf seinem Youtube-Kanal Johnnys World. Im Video äußert er sich auch zu den möglichen Folgen des Urteils:
Lego zog Anmeldung zuvor aus anderem Grund zurück
Der Youtuber hatte bereits vor einigen Wochen mit einem Brief an Legos Anwalt dafür gesorgt, dass die Dänen den Designschutz für ein Teil zurückziehen, das bei anderen Herstellern schon im Einsatz war.
Ende Mai verkündete er, den ursprünglichen Klemmbaustein aus dem Jahr 1947 zum 80. Jubiläum als Beigabe wieder aufleben lassen zu wollen. Damit möchte er auf seinen Erfinder, den Briten Hilary Page, aufmerksam machen. Seit 2022 besitzt Klahold die Markenrechte an Kiddicraft, das einst Page ins Leben gerufen hatte. Klahold verkauft Modelle wie Ritterburgen aus Lego-kompatiblen Klemmbausteinen unter diesem Namen.
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Quelle: Justiz NRW, infocuria.curia.europa.eu, Youtube
