Überwachung im Wohnraum: Nicht jede heimliche Videoaufnahme ist strafbar
Darf man in einer WG heimlich Kameras installieren und seine Mitbewohner filmen? Das OLG Hamm sagt: Ja, aber nur unter bestimmten Bedingungen.
Ein ziemlich kurioser Fall von heimlicher Überwachung beschäftigt aktuell die deutsche Justiz: Ein Mann hat in seiner WG eine versteckte Videokamera installiert und seinen Mitbewohner unter anderem beim Putzen und Lesen gefilmt. Als letzterer die Kamera zufällig entdeckte, stellte er Strafanzeige. Doch die Sachlage ist offenbar nicht ganz eindeutig.
Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs als Voraussetzung
Denn nachdem das Amtsgericht Warendorf den Mann in erster Instanz wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs zu einer Geldstrafe von 5.000 Euro verurteilt hatte, kassierte das Oberlandesgericht Hamm ein und befand: "Nicht jede heimliche Aufnahme einer Person in ihrer Wohnung führt per se zu einer Strafbarkeit wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen."
In der Begründung heißt es, um die Strafbarkeit zu gewährleisten, müsse die Tat des heimlichen Filmens zum Erfolg führen, sprich: Die Aufnahmen müssen tatsächlich eine Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs beinhalten, etwa in Bezug auf Gesundheit, Sexualleben und Nacktheit sowie das Familienleben. Das reine Filmen von Alltagstätigkeiten wie Lesen, Arbeiten, Kochen, Putzen und Schlafen bedeute noch keine Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und sei somit auch nicht strafbar.
Das Amtsgericht Warendorf muss jetzt in einer neuen Verhandlung nach der Revision darüber entscheiden, ob eine Strafbarkeit im Sinne des OLG-Beschlusses vorliegt. Dazu müssen die Videoaufnahmen erneut gesichtet werden, um zu prüfen, ob sie entsprechende Aufnahmen beinhalten. Andernfalls wäre der Angeklagte freizusprechen.
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Punkt.
Man beachte hierbei auch die implizierte Beweislastumkehr: Während die Installation einer Kamera sehr einfach zu belegen ist, ist die "geglückte Aufnahme" praktisch nicht nachweisbar, sofern nicht auf einem Speichermedium in der Kamera selbst aufgezeichnet wurde. Wer also im Urlaub eine Kamera in der Toilette, an der Schlafzimmerdecke oder in der Dusche entdeckt, kann nichts dagegen machen und muss diese dulden. Der Installierende kann sich immer darauf berufen, dass die bei Anwesenheit nackter Personen gar nicht an wäre, sondern z.B. nur dazu dient, während Abwesenheit nach Ungeziefer Ausschau zu halten. Dass er in Wirklichkeit spannt, müsste man erst anhand geglückter Aufzeichnungen nachweisen, die derjenige am anderen Ende des Streams aber sonst wo gesichert haben kann.