Digitalgesetze: EU plant ein Ende der Cookie-Orgien
Die Europäische Kommission hat ihre Vorschläge zur Vereinfachung der digitalen Gesetzgebung vorgelegt und möchte damit unter anderem auch den Orgien von Cookie-Bannern auf Websites den Kampf ansagen.
Die Europäische Kommission hat mit dem sogenannten digitalen Omnibus ihre Vorschläge zur Vereinfachung der digitalen Gesetzgebung innerhalb der EU vorgelegt und möchte damit unter anderem auch den ausufernden Orgien von Cookie-Bannern auf Websites den Kampf ansagen. Der EU schwebt vor, dass Cookies in Zukunft zentralseitig über das Betriebssystem oder den Browser verwaltet werden.
Nach Willen der Europäischen Kommission setzen Anwender im Browser einmal ihre Präferenzen, welche Daten von Websites gespeichert werden dürfen, sodass dieser zukünftig von den bisherigen Cookie-Orgien gar nichts mehr mitbekommen soll.
Die Änderungen werden die Anzahl der Cookie-Banner reduzieren und es den Benutzern ermöglichen, ihre Zustimmung mit einem Klick anzugeben und ihre Cookie-Präferenzen durch zentrale Einstellungen der Präferenzen in Browsern und Betriebssystemen zu speichern. - EU-Kommission -
Dem IT-Branchenverband Bitkom gehen die Vorschläge jedoch nicht weit genug. So sei "eine grundsätzliche Überarbeitung" der DSGVO geboten, wie Golem berichtet.
Grundlegende strukturelle Probleme werden nicht konsequent adressiert, wie etwa der hohe Aufwand bei Auskunftsrechten und Auftragsverarbeitung. - Bitkom -
Seit dem Jahre 2018 gilt in der EU die Datenschutzgrundverordnung ("DSGVO") und erstmalig besuchte Websites müssen beim Nutzer um Berechtigungen fragen, wenn sie Informationen beim Besuch verarbeiten, speichern oder weiterleiten wollen. Die Abschaffung der Flut an Cookies ist Teil eines größeren Vorhabens, welches im Rahmen des sogenannten digitalen Omnibus umgesetzt werden soll.
Der digitale Omnibus umfasst vereinfachte Vorschriften für Künstliche Intelligenz, Cybersicherheit, Datenschutz und die Datenentnahme sowie eine Strategie für die Datenunion zur Erschließung hochwertiger Daten für KI und digitale Geldbörsen, sogenannte europäische Business Wallets. Damit soll vor allem auch eine Datennutzung für das Training von KI-Modellen erleichtert werden.
Bis zur Abstimmung steht den Vorschlägen aus dem digitalen Omnibus aber ohnehin noch ein langwieriger EU-Gesetzgebungsprozess bevor. So müssen das EU-Parlament und über den Rat auch die Mitgliedstaaten der EU noch zustimmen.
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Quelle: Europäische Kommission via Golem
Jedenfalls argumentiert mit Bürokratieabbau allerdings die EU-Kommission:
- Zitat aus der FAZ
Und klar, dass sie nicht der Linie folgen, wie Du sie nahelegst. Mensch könnte ja denken, ah cool, Bürokratieabbau=weniger/keine Datenspeicherung - in der Realität sieht es halt anders bzw. gegenteilig aus. U.a. deswegen ist ja die Bürokratieabbau-Propaganda so fiese. Wer weiß, vielleicht hat auch Google erfolgreich "lobbyiert".
Welches andere Unternehmen kann so viele Userdaten über Log-Ins, Browser und Betriebssysteme erfassen, wie Alphabet? Wenn niemand mehr über Cookies tracken kann, heißt das ja nicht, dass niemand mehr tracken will, sondern dass jeder eine andere Lösung wünscht. Und Alphabet ist in der (Mono-)Pole-Position, die bereitzustellen. Apple hat auch vergleichbare Technik (aber weniger Reichweite), Meta innerhalb seines Kosmos sowieso und Microsoft versucht es seit Jahren. Lobbyieren dürften entsprechend eher kleinere, einheimische Verwerter von Nutzerdaten.
Wenn ich eine Seite ansurfe für irgend einen Artikel (v.a. News Seiten) den man mir schickt oder den DuckDuckGo mir ausspuckt und mir die Seite die Wahl lässt zwischen "Abo für 3,99" oder "Alle Cookies akzeptieren"... Nun, dann halt nicht. Ganz einfach
Mit kurzen Worten:
"Wir möchten, dass jeder mit den Standardeinstellungen schon die Cookies akzeptiert!" (um die Daten zu verkaufen, ohne dass der User davon profitiert und seine Daten auf gehackten Listen öffentlich im Internet auftauchen)
Das hat nichts mit Datenschutz oder Verbraucherschutz zu tun, sondern mit der Unterstützung von Unternehmen und dem Verkauf der eigenen Bürger:
"Das heutige digitale Paket zielt darauf ab, den Zugang zu Daten als Schlüsselfaktor für Innovationen zu verbessern. Sie vereinfacht die Datenvorschriften und macht sie für Verbraucher und Unternehmen praktikabel "
Punkt 2: "Maßnahmen zum Schutz sensibler nicht personenbezogener Daten"
Unternehmen sollen geschützt werden, nicht der Bürger.
Punkt 3: "Unternehmen können Dokumente digital signieren, mit Zeitstempel versehen und versiegeln; sicheres Erstellen, Speichern und Austauschen verifizierter Dokumente; und sicher mit anderen Unternehmen oder öffentlichen Verwaltungen in ihren eigenen und den anderen 26 Mitgliedstaaten kommunizieren."
Mit anderen Worten:
"In Zukunft wird es einfacher kriminelle Aktivitäten im gesamten EU-Raum zu verschleiern. So schützen wir auch Regierungen."
Angeblich soll auch mehr Arbeit (zusätzliche Schritte zur Verschleierung, erneutes Anlernen und Umdenken der Arbeiter und aller Kunden, Patienten, Mandanten und Bürger) zu weniger Arbeit führen, ich bin gespannt...
Ist-Stand: "Du willst Techniken nutzen, die Tracking erlauben würden? Frag nach."
Dann-Stand: "Du willst Techniken nutzen, die Tracking erlauben würden? Frag nach, es sei denn, es du nutzt die Techniken gar nicht für Tracking, was auf eine noch zu definierende Art rechtssicher überprüft werden muss, und setzt ausschließlich Cookies für etwas, dass als zwingend nötig für den Betrieb der Webseite nötig ist, wobei allen beteiligten vollkommen klar ist, dass du jede Menge Tracking-Technik also notwendig deklarieren wirst, weil das in diversen Cookie-Dialogen schon heute so machst, weswegen erneut zu definieren und zu überprüfen wäre, ob das überhaupt stimmt."
Ausnahmeregelungen/Verwässerungen können zwar den Alltag vereinfachen (in dem Fall vor allem den Alltag von Datensammlern), aber sie sind immer das genaue Gegenteil von Bürokratieabbau. Irgendwer muss halt überprüfen, ob ein Sonderfall vorliegt und oft genug ist schon die Entwicklung entsprechender Kriterien ein jahrzehntelanger Akt, der über Verbraucherschützer und Gerichtsprozesse läuft. Bürokratisch einfach wären "Internetnutzer haben keine Rechte" oder "Jede Speicherung von Daten ist verboten".
Jedenfalls argumentiert mit Bürokratieabbau allerdings die EU-Kommission:
Mit dem Digital-Omnibus reagiere die Kommission auf Beschwerden der Industrie und reduziere die Lasten, die sich aus dem Wildwuchs der Regulierungen ergäben.
Und klar, dass sie nicht der Linie folgen, wie Du sie nahelegst. Mensch könnte ja denken, ah cool, Bürokratieabbau=weniger/keine Datenspeicherung - in der Realität sieht es halt anders bzw. gegenteilig aus. U.a. deswegen ist ja die Bürokratieabbau-Propaganda so fiese. Wer weiß, vielleicht hat auch Google erfolgreich "lobbyiert".
Nur ganz ohne Cookies funktionieren dann aber manche Seiten nicht richtig.