Kopierschutz erklärt: Origin in der Sandbox, kopiergeschützt Audio-CDs, kaputter Spiele-Datenträger, Kopierschutz versehentlich umgehen

Ist die Rechtslage bei Kopierschutzmaßnahmen für Sie zu undurchsichtig? Welche Fallstricke gibt es? Was darf man wirklich und wo sind die Grenzen? Wir fassen für Sie das Wichtigste zusammen in unserem Kopierschutz-Artikel zu Spielen, Filmen und Musik. Was ist zu beachten? Dazu haben wir vergangene Woche die ersten Antworten im Artikel "Kopierschutz bei Spielen, Filmen und Musik erklärt: Das müssen Sie wissen!" gegeben und Ihnen versprochen, dass wir weitere Fallbeispiele liefern wollen, die an konkreten Situationen erläutern, was rechtens ist und was nicht. Heute wollen behandeln die die letzten Fälle unserer Serie und legen den Fokus unter anderem auf Webseiten und Onlinedienste. Kopierschutz erklärt: Webseiten und Online-Dienste Ja, auch Webseiten und Online-Dienste können technische Schutzmaßnahmen haben. Dieser Umstand wird sehr gerne verkannt, da sich das wesentlich gebräuchlichere Wort "Kopierschutz" nur sehr entfernt auf Telemedien beziehen lässt. Daher erhalten Sie zunächst ein paar bekannte Beispiele. Die Video-Plattform Youtube hat stellenweise Musikvideos im Angebot, die sich von Deutschland aus nicht abrufen lassen. Dieser Umstand ist größtenteils auf den Streit zwischen der GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) und Youtube (das zu Google gehört) zurückzuführen. Youtube sperrt mit Verweis auf die Urheberrechte die Videos. Findige Nutzer haben herausgefunden, dass ein Zugang zu den fraglichen Musikvideos per VPN (Virtual Private Network) möglich ist. Eine ausländische IP wird vorgegaukelt, das Abfragesystem von Youtube außer Kraft gesetzt.Ein zweiter Fall betrifft den Online-Dienst Steam von Valve. Dieser bietet in regelmäßigen Abständen günstige Spiele-Angebote an. Es handelt sich hier teilweise um Spiele, die in Deutschland nur geschnitten erhältlich sind oder auf dem Index stehen. Im US- und UK-Shop sind die Anzeigen frei zugänglich. Von Deutschland aus erscheint nur der Hinweis, dass das Angebot nicht verfügbar ist. Auch hier nutzen einige Käufer einen VPN-Zugang oder einen simplen Adresszusatz, um das von Steam eingesetzte Kontrollsystem zu überlisten. In beiden Fällen werden technische Schutzmaßnahmen umgangen. Da es sich hier um Webseiten bzw. ganz allgemein Telemedien handelt, gelten wieder die allgemeinen Bestimmungen (&sect;&sect;95a ff. UrhG). Wäre jedoch der Steam-Client (nicht die Shop-Webseite) selbst betroffen, gelten die Vorschriften für Computerprogramme. Praktische Relevanz haben eher Fälle von Blog- und Webseitenbetreibern, die fremde Inhalte in ihren Webauftritt integrieren (siehe Fall 3). Nutzt der fremde Webseitenbetreiber eine technische Schutzmaßnahme (z. B. wenn eine Session-ID vergeben wurde), um das sogenannte Framing (unveränderte Integration fremder Webinhalte in die eigene Webseite) zu verhindern, und umgeht der andere Blog- und Webseitenbetreiber diesen Schutz, handelt er rechtswidrig. Das Gleiche gilt auch für die Google-Bildersuche. Wenn Sie nicht wünschen, dass Google Ihre Bilder erfasst, können Sie dies durch eine simple Textdatei (robots.txt) verhindern. Berichterstattungen über unerlaubte Kopierschutzprogramme wurden durch die Heise-Urteile massiv gestärkt : Das Verlinken auf die Herstellerwebseiten ist nunmehr dann erlaubt, wenn ein Informationsinteresse im Vordergrund steht. Fälschlicherweise wird von einigen Foren-Nutzern angenommen, dass die Urteile einen Freibrief für das Verteilen von Links darstellen. Häufig fehlt es einfachen Foren-Beiträgen jedoch an einem besonderen Informationsinteresse, weswegen hier Vorsicht geboten erscheint. Den Foren-Betreibern sei geraten, derartige Beiträge gemäß &sect;10 TMG unverzüglich ab Kenntnis zu sperren oder zu löschen und Melde-Systeme zu integrieren Fall 5: Online-Dienst in Sandbox ausführen Was kann rechtlich passieren, wenn man Origin in einer Sandbox laufen lässt? Fall von PCGHX-Mitglied "Birdy84"Antwort: Ein Weg, den Online-Dienst Origin "kaltzustellen", ist die Verwendung einer virtuellen Umgebung (Sandbox). Origin wird dort ausgeführt und so seiner Abfrage-Möglichkeiten beim Programmstart beraubt. Worin liegt der Unterschied zwischen Crack und Sandbox? Bei der Erstellung eines Cracks werden am Programm Umarbeitungen (&sect;69c Nr.2 UrhG) vorgenommen. Die Umarbeitungen dürfen allerdings nur mit Erlaubnis des Rechteinhabers (EA) erfolgen (nicht vorliegend). Die Sandbox hingegen lässt das Programm unangetastet. Origin wird in einer abgeschotteten Umgebung ausgeführt. Die allgemeinen Regelungen zu technischen Schutzmaßnahmen sind nicht anwendbar (&sect;69a V, &sect;&sect;95a bis 95d UrhG). Ein Arrangement (&sect;69c Nr.2 UrhG) liegt ebenfalls nicht vor, da beide Programme selbstständig nebeneinander bestehen bleiben. Allenfalls ein Verbot in den AGB für diese Nutzungshandlung von Origin wäre ein Hinderungsgrund. Soweit ersichtlich, besteht aber kein derartiges Verbot (Stand 20. März 2012). Fall 6: Überwachung des Arbeitsspeichers Online-Dienste verwenden teilweise Überwachungsprogramme zur Kontrolle des RAM. Ist ein Scan erlaubt, der prüft, was ausgeführt wird?Antwort: Weitergehende urheberrechtliche Informationspflichten seitens des Rechteinhabers über die technischen Schutzmaßnahmen bestehen nicht, da die gesetzlichen Vorschriften nicht anwendbar sind (&sect;69a V, &sect;95 UrhG). Denkbar wäre, dass die meistens in Form einer AGB geregelte Einwilligung zur Überwachung eine unzulässige Klausel darstellt (&sect;307 S.1, II BGB, Beispiel Artikel 7 Diablo 3-Nutzungsbedingungen). Voraussetzung ist, dass der Nutzer unangemessen benachteiligt wird. Das lässt sich abschließend jedoch nicht verbindlich klären. Darüber hinaus wäre möglich, dass die erfassten Daten Schutz nach dem Bundesdatenschutzgesetz genießen. Dies wäre dann der Fall, wenn die gewonnenen Daten personenbezogene Daten wären. Diese können auch dann vorliegen, wenn die datenerhebende Stelle in der Lage ist, die jeweiligen Daten zusammenzuführen und einen Nutzer dadurch zu identifizieren (&sect;3 I BDSG). Ohne Einwilligung des Nutzers dürfte eine solche Überwachung nicht stattfinden.Auf der zweiten Seite finden Sie fünf weitere spannende Fälle aus der Community, die den Abschluss unserer insgesamt vierteiligen Serie darstellen und Ihnen Ratschläge für real vorkommende Situationen liefern. Wenn Sie Themen nachlesen möchten, dann verwenden Sie doch die Übersicht im Anschluss an den Artikel auf Seite eins oder zwei.Grundlagen-Informationen finden Sie im Artikel "Kopierschutz bei Spielen, Filmen und Musik erklärt: Das müssen Sie wissen!". Wir werden in den kommenden Tagen weitere Fallbeispiele veröffentlichen, die wir ebenfalls im Hauptartikel verlinken. Geplant sind die folgenden Themen: Fall 1: Spiel gekauft, Crack genutzt Fall 2: Besitz von Raubkopien Fall 3: Anzahl erlaubter Kopien Fall 4: Kennzeichnungspflichten Fall 5: Online-Dienst in Sandbox ausführen (dieser Artikel) Fall 6: Versehentliche Umgehung (dieser Artikel) Fall 7: CD-Player verweigert kopiergeschützte CD (dieser Artikel) Fall 8: Überwachung des Arbeitsspeichers (dieser Artikel) Fall 9: Defekter Datenträger (dieser Artikel) Fall 10: Analoge Kopie (dieser Artikel) Fall 11: CD- und DVD-Sammlung auf der Festplatte (dieser Artikel) Fall 7: CD-Player verweigert kopiergeschützte CD Kann ich das Nicht-Abspielen einer kopiergeschützten CD als Sachmangel des CD-Players angeben? Was ist, wenn ich mit dem Verkäufer explizit eine Vereinbarung treffe?Antwort: Das AG Aachen hatte im November 2003 dazu ein Urteil verfasst (Az. 84 C 210/03). Demnach "kann nicht bei jedem (gewöhnlichen) CD-Player vorausgesetzt werden, dass dieser jede Art auf dem Markt erhältliche &#39;Compact Disc&#39; abspielen kann." Da die Beschaffenheit des Players (das Abspielen kopiergeschützter Musik-CDs) nicht explizit vereinbart wurde, musste auf die nach Verkehrsanschauung gewöhnliche Beschaffenheit zurückgegriffen werden (&sect;434 I S. 2 Nr. 1 und Nr. 2 BGB). Zum damaligen Zeitpunkt betrug der Anteil der verkauften kopierschützten Musik-CDs auf dem Markt unter 10 Prozent. Die restlichen 90 Prozent ohne Kopierschutz konnte der Player jedoch ordnungsgemäß abspielen. Er eignete sich daher für die gewöhnliche Verwendung. Etwas anderes hätte gegolten, wenn die Vertragspartner explizit das Abspielen kopiergeschützter CDs vereinbart hätten. Dann hätte ein Sachmangel vorgelegen. Fall 8: Versehentliche Umgehung Ich habe eine technische Schutzmaßnahme unwissentlich umgangen bzw. dachte, dass dies erlaubt sei. Was kann mir drohen?Antwort: Private Nutzer müssen keine strafrechtliche Verfolgung befürchten, wenn die Umgehung ausschließlich zum eigenen privaten Gebrauch geschah (&sect;108b I UrhG). Abmahnungen und Unterlassungserklärungen sind möglich, können aber je nach Einzelfall (z. B. fehlende Hinweise auf das Bestehen technischer Schutzmaßnahmen) abgewendet werden. Vorsicht ist bei Webseitenbetreibern angebracht, die zwar keine direkten Einnahmen mit ihren Webinhalten erzielen, aber zumindest indirekt über Werbebanner Einnahmen generieren (Gewinnabsicht nicht erforderlich). Sollten Inhalte fremder Webseiten über einen Frame auf der eigenen Seite eingebunden sein und hat der fremde Webseitenbetreiber Schutzmaßnahmen dagegen integriert, kann eine strafrechtliche Handlung vorliegen (&sect;108b I Nr.1 UrhG). Vorsatz ist zwingend erforderlich. In Betracht käme zudem ein Verbotsirrtum, wenn dem Täter aufgrund unrichtiger rechtlicher Wertung die Einsicht, rechtswidrig zu handeln, fehlt . Fall 9: Defekter Datenträger Was ist, wenn meine CD/DVD nach über zwei Jahren kaputt geht? Fall von PCGHX-Mitgliedern "spocklilein" und "Zsinj".Antwort: Gemäß &sect;&sect;434 ff. BGB besteht eine zweijährige Gewährleistungspflicht auf verkaufte Datenträger. Die gesetzliche Gewährleistung gilt nur zwischen Käufer und Verkäufer. Der Rechte&shy;inhaber der Musik bleibt hier außen vor. Der Verkäufer muss für zwei Jahre ab Kaufdatum für die Beschaffenheit der Kaufsache einstehen. Der Käufer kann nach seiner Wahl, wenn ein Mangel vorliegt, binnen einer angemessenen Frist (je nach Einzelfall unterschiedlich) Nacherfüllung (Lieferung eines gleichwertigen Datenträgers) oder Nachbesserung (Reparatur) verlangen (&sect;437 Nr.1, &sect;439 BGB). Eine Besonderheit bei Verbraucherkäufen ist die Beweislastumkehr nach sechs Monaten ab Kaufdatum (&sect;476 BGB). Innerhalb der ersten sechs Monate trifft den Verkäufer eine Beweispflicht, dass die Sache bei Übergabe mangelfrei war. Nach diesen sechs Monaten muss der Käufer darlegen, dass die Sache ab Kaufdatum mangelhaft war. Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung des Datenträgers entstanden sind (Kratzer), können nicht geltend gemacht werden. Fall 10: Analoge Kopie Gilt ein Verbot auch dann, wenn technische Schutzmaßnahmen über eine analoge Kopie umgangen werden?Antwort: Das Landgericht Frankfurt hat zu diesem Fall ein Urteil gefällt . Demnach umgeht ein Programm, das zunächst eine analoge Kopie der abgespielten Musik erstellt, nicht die eingesetzte technische Schutzmaßnahme. Dies gilt auch dann, wenn unmittelbar im Anschluss wieder eine digitale Kopie angefertigt wird. Das Gericht stellt Folgendes fest: "Wenn der Nutzer bei bestehendem digitalen Kopierschutz eine analoge Kopie zieht, liegt (...) keine Umgehung einer wirksamen technischen Maßnahme vor. Der technische Kopierschutz ist insoweit nicht wirksam. Das DRM-System (...) zielt nicht darauf ab, analoge Kopien (...) zu verhindern. Die Wirksamkeit hinsichtlich analoger Kopien ist deshalb nicht gegeben . (...) Es keinen Unterschied, ob das analoge Signal innerhalb des PCs oder durch externe Geräte abgegriffen wird. Die digitale Schutzvorrichtung ist in beiden Fällen nicht wirksam." Fall 11: CD- und DVD-Sammlung auf der Festplatte Warum lässt sich die eigene DVD- und CD-Sammlung nicht legal auf eine Festplatte speichern? Fall von PCGHX-Mitglied "Raeven".Antwort: Nahezu jede kaufbare DVD und Blu-ray-Disk ist mit einem Kopierschutz versehen. Für eine Privatkopie muss der Kopierschutz umgangen werden. Diese Umgehung ohne Erlaubnis des Rechteinhabers ist jedoch gemäß &sect;95a I UrhG verboten. Die Art des Mediums, das als Datenträger für die (digitale) Kopie dient, ist unerheblich, das umfasst auch Cloud-Speicherdienste. Laden Sie ein Brennprogramm herunter, das den Kopierschutz umgeht, könnte ein Fall der Einfuhr vorliegen . In beiden Fällen drohen zivilrechtliche Schritte (Abmahnungen). Dies gilt aber nur, wenn Sie Kenntnis vom Kopierschutz haben und diesen wissentlich umgehen. Es ist daher möglich, dass die unerlaubte Umgehung folgenlos bleibt, wenn der Rechteinhaber seiner Pflicht zur Kennzeichnung nicht nachgekommen ist und Sie ansonsten gutgläubig handeln. Fragen Sie beim Rechteinhaber nach, ob er derartige Archivierungszwecke gestattet, wenn Sie Zweifel haben.Grundlagen-Informationen finden Sie im Artikel "Kopierschutz bei Spielen, Filmen und Musik erklärt: Das müssen Sie wissen!". Wir werden in den kommenden Tagen weitere Fallbeispiele veröffentlichen, die wir ebenfalls im Hauptartikel verlinken. Geplant sind die folgenden Themen: Fall 1: Spiel gekauft, Crack genutzt Fall 2: Besitz von Raubkopien Fall 3: Anzahl erlaubter Kopien Fall 4: Kennzeichnungspflichten Fall 5: Online-Dienst in Sandbox ausführen (dieser Artikel) Fall 6: Versehentliche Umgehung (dieser Artikel) Fall 7: CD-Player verweigert kopiergeschützte CD (dieser Artikel) Fall 8: Überwachung des Arbeitsspeichers (dieser Artikel) Fall 9: Defekter Datenträger (dieser Artikel) Fall 10: Analoge Kopie (dieser Artikel) Fall 11: CD- und DVD-Sammlung auf der Festplatte (dieser Artikel)

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