Chipfabrik in Magdeburg: Intel und die Bundesregierung legen milliardenschweren Streit bei
Es hatte sich bereits abgezeichnet, nun gibt es die Bestätigung: Beim Bau der Chipfabrik von Intel in Magdeburg gibt es nach einem längeren Streit eine Einigung. Gut zehn Milliarden Euro steuert die Bundesregierung zum 30-Milliarden-Projekt bei.
Schon im März 2022 berichtete PCGH erstmals über Intels konkrete Pläne, eine neue Halbleiterfabrik in Magdeburg zu errichten. Damals waren Investitionen von 17 Mrd. Euro im Gespräch, von bis zu 3.000 permanenten Arbeitsplätzen war die Rede.
Zähes Ringen um die Finanzierung
In der Folge gab es aber erheblichen Streit darüber, wie sich die Bundesregierung am Projekt beteiligt - 6,8 Mrd. Euro waren ursprünglich ausgemacht. Gestiegene Projektkosten ließen das Projekt aber ins Wanken geraten, gerade Finanzminister Lindner zeigte sich kämpferisch und wurde unter anderem damit zitiert, "dass man nicht erpressbar" sei. Noch am 22.6. gab es Berichte, dass die Bundesregierung keine höheren Subventionen akzeptiert. Doch am Wochenende sickerten bereits durch, dass "die Bundesregierung" umkippt.
Der Trick dabei lautet "Sondervermögen". Mithilfe eines sogenannten Sondervermögens lassen sich "Ausgaben und Schulden geschickt im Bundeshaushalt verstecken, da diese Anforderungen aus dem Bundeshaushalt erfüllen müssen, aber getrennt aufgeführt, verwaltet und abgerechnet werden und somit im Bundeshaushalt gar nicht auftauchen".
Das steckt hinter der Einigung
Nun gibt es also die offizielle Einigung, oder zumindest eine veränderte gemeinsame Absichtserklärung, wie Intel per Pressemeldung verkündet. Die Rede ist nun von einer Investition von 30 Mrd. Euro nur in Deutschland. Die "Silicon Junction" genannte Anlage in Magdeburg wird entgegen der ursprünglichen Planungen mit einer fortschrittlicheren Technologie in Produktion gehen - und soll die erste ihrer Art in Europa sein. Im November 2022 habe Intel das nötige Grundstück für die Anlage in Sachsen-Anhalt erworben. Eine Inbetriebnahme soll in "voraussichtlich in vier bis fünf Jahren nach der Genehmigung des Förderpakets durch die Europäische Kommission" erfolgen. Die fortschrittlichere Technologie soll der Angstrom-Ära angehören, Intel plant, am Standort Magdeburg Intel-Produkte zu produzieren und "Kunden von Intel Foundry Services" zu bedienen.
Wie hoch die Beteiligung der Bundesregierung ausfällt, ist nicht Gegenstand der Pressemeldung. Die kolportierten knapp zehn Milliarden Euro haben wohl Bestand, wie das Handelsblatt unter Berufung auf zwei Regierungsvertreter meldet. Prozentual gesehen sinkt damit der Anteil der Subventionen aus Deutschland. Das Ziel sind weiter 7.000 Arbeitsplätze im Baugewerbe in der ersten Bauphase, rund 3.000 dauerhafte Hightech-Arbeitsplätze bei Intel und "Zehntausende weiterer Arbeitsplätze im gesamten Ökosystem der Branche".
Das sagen Gelsinger, Scholz und Habeck - und Sie?
Für Intel-Chef Gelsinger ist der Aufbau der 'Silicon Junction' in Magdeburg "ein entscheidender Teil unserer Strategie für das Wachstum von Intel" und ein "wichtiger Schritt in Richtung einer ausgewogenen und stabilen Lieferkette für Europa". Bundeskanzler Scholz ergänzt: "Die heutige Vereinbarung ist ein wichtiger Schritt für den Hightech-Standort Deutschland - und für unsere Widerstandsfähigkeit. Die Halbleiterproduktion von Intel in Magdeburg ist die größte ausländische Direktinvestition in der deutschen Geschichte. Mit dieser Investition schließen wir technologisch zur Weltspitze auf und bauen unsere eigenen Kapazitäten für die Ökosystementwicklung und Produktion von Mikrochips aus. Das ist eine gute Nachricht für Magdeburg, für Deutschland und für ganz Europa."
Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck kommt ebenfalls zu Wort: "Die heutige Vereinbarung ist ein Meilenstein für den Innovations- und Investitionsstandort Deutschland, für Arbeitsplätze, Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit. Die Investition von Intel wird die Halbleiterproduktion in Deutschland auf ein neues Niveau heben und ist ein wichtiger Beitrag zum Ausbau der europäischen Souveränität."
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Klaro, das haben sie. Nur wem dieses Gerede nützlich ist, das sagen sie einem nicht. Das muß man selbst herausfinden.
Eine Wasserstoffbombe ist nicht genug...
Infineon in Dresden bekam nach ebenso vollmundigen Versprechen 2012 600 Mio. an Sozialhilfe und es entstanden halbsoviele Arbeitsplätze wie versprochen. Aus den "enormen" Synergieeffekten wurden lediglich mickrige zwei Arbeitsplätze, die jeder Arbeitsplatz dort schuf.
Am Ende stand in der Bilanz: Dasselbe Geld in Mittelständer investiert, hätte die Region mehr gestärkt und ein Vielfaches an Steuergeldern und Arbeitsplätzen geschaffen.
Und E X A K T so wird es mit Intel kommen. Nur 10 Mal teurer. Dazu kommt noch die weiter wachsende Abhängigkeit von amerikanischen Unternehmen, die aber immer erst bei Präsidentschaftskandidaten wie Möhrchen richtigerweise als Gefahr für uns wahrgenommen wird. Nur ist es dann regelmäßig zu spät.
Und wer ganz viel Langeweile hat - der kann ja mal suchen, was Infineon so im Jahr an Steuern zahlt.
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Ewiges Wachstum ist nun mal unmöglich. Und deshalb wird der Markt künstlich aufgeblasen - implodiert - muss gerettet werden ... u.s.w.u.s.f.
Genau, wenn es nur noch 150 anstelle von 200 Banken gibt, bricht alles zusammen.
Ihr habt die Phrasen der letzten Jahre echt gut gefressen und könnt sie Wortgetreu wiedergeben. Nur sinnvoll wird das dadurch nicht.
Die meisten Steuereinnahmen sind von UNS, den Arbeitnehmern, die solidarisch für die Gemeinschaft einstehen und diese finanzieren. Die meisten Firmen, besonders die aus dem Ausland, sind nur hier weil es Suventionen gibt. Wenn die nicht mehr Sprudeln, dann brechen die hier ab und verziehen sich dahin, wo es noch welche gibt. Wenn heute ein Haushalt beschlossen wird mit defizit, dann wird das einfach auf den Deckel von morgen geschrieben. Wenn der voll ist, dann auf den von Übermorgen usw. Deswegen muß sich ja auch keiner von denen, die es verbrochen haben, jemals rechtfertigen oder wird wegen fahrlässigkeit vor Gericht gezerrt. Wenn das wieder in der Buchhaltung aufschlägt und zur Zahlung fällig wird, sind die schon längst vermodert oder haben Alzheimer in Endstadium.
Und der größte Parasit, der unsere Wirtschaft ruiniert und aussaugt, wird systemrelevant erklärt und ist nicht mehr wegzudenken. Geilomat. Als hätte man Blutegel am Körper und kurz vor dem Tod einiger Blutegel durch Blutleere des Wirts, kriegt der Blutegel ne Krankheit weil er nicht mehr genug Blut bekommt und fängt das Sterben an. Da kommt der Artenschützer und rettet die Blutegel vor dem krepieren mittels einer Blutinfusion von Spendern, die anscheinend im Koma liegen und es garnicht mitbekommen, damit die Egel schön weitersaugen können, weil der Wirt ist ja noch nicht tot. Begründung: das System muß gerettet werden.
Mit Worten ausgesprochen von den Nutznießern des Systems, wird das eigene Ausbluten, auch das der nächsten 30 Jahre und der nächsten Generationen, verteidigt. Sorry, da komm ich nicht mehr mit.
Putin schmeiß endlich die Wasserstoffbomben, ich halte es nicht mehr aus.
Wie sollen Projekte ohne Banken finanziert werden?
Einfach nur Kritik äußern ohne das System zu verstehen oder es ändern zu können macht halt keinen Sinn
Du glaubst doch nicht ernsthaft, das ein amerikanischer Konzern in einem von Amis besiegten Land irgendwelche Steuerbeträge abdrückt? Welches Märchen läuft da gerade in deinem Hirn? Die kriegen 10 Milliarden Steuereinnahmen der nächsten 30 Jahre geschenkt, im voraus. Das können wir dann alle abackern. Fortschritt und Wohlstand für den Ami auf unsere Kosten.