Bundesweite Online-Razzien abhängig vom Urteil in NRW
Im Rahmen des Bitkom-Forums zur inneren Sicherheit in Berlin erklärten Vertreter der Bundesregierung,dass man aufgrund des Drängens der SPD vor dem Entscheid über bundesweite Online-Razzien das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über Online-Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen abwarten wolle.
Quelle: http://www.pewinternet.org
Das Bundesverfassungsgericht zeigte schon bei der Anhörung über die Online-Durchsuchungen in NRW Anfang Oktober Zweifel an der Verfassungskonformität. Stephan Mayer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe NRW, geht dagegen schon davon aus, dass die Verfassungsrichter den Gesetzesentwurf für NRW kippen. Aus dieser möglichen Entscheidung wolle man jedoch Erfahrungen für das Gesetzgebungsverfahren für die Online-Durchsuchungen auf Bundesebene mitnehmen.
