[PLUS] Nazisymbole in Spielen: Das sind die wichtigsten Änderungen
PCGH Plus: Die USK erweitert ihre Rechtsauffassung zu Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Computerspielen. Wir erklären, was es mit der sogenannten Sozialadäquanz auf sich hat und was das für Spieler bedeutet. Der Artikel stammt aus PC Games Hardware 10/2018.
USK: Sozialadäquanz in Spielen erklärt
Der deutsche Spielemarkt war für Entwickler und Publisher von Videospielen schon immer ein schwieriger Markt. Neben der strafrechtlichen Relevanz von gewaltverherrlichenden Spielen waren auch immer die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ein schwerwiegender rechtlicher Stolperstein. Das bekannteste Symbol ist das Hakenkreuz, doch auch auf den ersten Blick unscheinbare Runen (zum Beispiel die Sigrune) konnten darunterfallen. Wollte ein Entwickler Originalaufnahmen aus der Nazizeit verwenden, konnten diese unter Umständen als Verbreitung von Volksverhetzung angesehen werden. Für viele aktive Computerspieler unverständlich, da solche Aufnahmen und Symbole doch regelmäßig in Dokumentationen und Spielfilmen verwendet wurden und werden. Insbesondere in der heutigen Zeit verschwimmen die Grenzen zwischen Filmen und Computerspielen immer mehr.
Die aktuelle Rechtslage
Die Ungleichbehandlung zwischen Computerspielen und Spielfilmen geht auf ein folgenschweres Urteil aus dem Jahr 1998 zurück. Das OLG Frankfurt am Main [Urteil vom 18.03.1998 - Az. 1 Ss 407/97] hatte damals zum Spiel Wolfenstein 3D ein vollständiges Verbot der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole in Computerspielen festgestellt. Vier Jahre zuvor im Jahr 1994 hatten die Amtsgerichte München und Tiergarten Beschlüsse zur Beschlagnahmung bzw. Einziehung erlassen. Das OLG Frankfurt am Main bestätigte die Beschlüsse und begründete seine Entscheidung damit, dass "der Schutzzweck des Tatbestands (es) gebiete, dass in Computerspielen keine Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gezeigt werden" dürfen. Dass die Symbole dem zu besiegenden Feind im Spiel zuzuordnen seien, spiele keine Rolle.
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Das finden Sie im Artikel:
- Erläuterung der (alten) Rechtslage und der neuen Rechtsauffassung
- Wichtige Frage und Antworten (Wie ist die Rechtslage bei reinen Digitalspielen? Ist das Streaming strafbar? Ist der Besitz von Computerspielen mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen strafbar?
- Auswahl an beschlagnahmter Software nach §86a StGB
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