Überwachungspaket nach Anschlag von Halle: Innenminister empfehlen verschärftes Gesetz
Um schneller ermitteln zu können, wer hinter anonymen Postings steckt, soll das Netzwerkdurchsetzungsgesetz der Bundesregierung künftig auf Streaming-Dienste wie Twitch und YouTube Gaming ausgeweitet werden. Es soll unter anderem eine Datenauskunftspflicht für Anbieter geben. Auch die Identitätsüberprüfung soll strenger werden, so die Innenminister von Bund und Länder.
Der Anschlag von Halle hat Spuren hinterlassen und so gibt es nun auch schon die ersten Reaktionen der Politik. Im Fokus stehen der Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus. Wie die Innenminister von Bund und Ländern empfohlen haben, soll unter anderem das Netzwerkdurchsetzungsgesetz erweitert werden. So könnte künftig eine Datenauskunftspflicht für Streaming-Anbieter wie Twitch, Mixer und Youtube Gaming bestehen. Internet-Plattformen sollen in Zukunft verantwortlich für die Inhalte sein, die Nutzer hochladen.
KI-Einsatz und FSK-Anpassung
Eine Art Vorratsdatenspeicherung soll dabei helfen zu ermitteln, wann welcher Nutzer welches Posting getätigt hat und wer hinter dem Nutzerprofil steckt. Bei Anfragen von Behörden müssen Anbieter wie Twitch künftig Auskunft geben, welcher Nutzer hinter dem spezifischen Post steckt. Hierzu sollen die Server von Internetplattformen wie Facebook und Co. innerhalb der EU stehen, damit Behörden europäischer Länder schneller auf diese Daten zugreifen können. Zudem gilt die Löschpflicht, sodass von anderen Usern gemeldete Beiträge innerhalb von 24 Stunden geprüft und gegebenenfalls gelöscht werden müssen. Mit dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz sollen derartige Posts schneller erkannt werden, wobei sich aktuell die AI noch sehr schwer tut, rassistische Beiträge zu erkennen. Außerdem soll die Identitätsüberprüfung schon bei Spielen und anderen Inhalten, welche ab 16 oder höher eingestuft werden, gelten. Noch ist offen, ab wann und ob die Empfehlungen der Innenminister in Gesetze überführt werden.
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Fakten zur Handlungsempfehlung der Innenminister in Deutschland:
- Die Innenminister von Bund und Ländern haben vor dem Hintergrund des Anschlags in Halle Maßnahmen erarbeitet, welche in Gesetze umgewandelt werden könnten. Die Zielsetzung ist es, Rechtsextremismus und Antisemitismus in Deutschland zu bekämpfen.
- So soll beispielsweise das Netzwerkdurchsetzungsgesetz erweitert werden und künftig auf explizit für Spiele-Plattformen gelten. Hiermit wären dann Anbieter wie Twitch, Youtube Gaming und Mixer verantwortlich für die Inhalte, die ihre Nutzer hochladen.
- Auch soll die Identitätsüberprüfung künftig schon bei Inhalten gelten, die eine Einstufung mit FSK ab 16 Jahren erhalten haben.
- Noch ist unklar, ob die Empfehlungen der Minister in Gesetze münden.
Quelle: BMI
Wobei es nun sogar eine Studie zu den folgen von Hasskommentaren gibt:
Internethetze: Die Macht der Hate Speech | WEB.DE
Bayern bemaengelt Kooperation von Facebook mit Strafverfolgern | heise online
Was Eisenreich fordert, geht aber viel weiter: Betreiber sozialer Netzwerke sollen ohne für sie bindenden richterlichen Beschluss Auskunft erteilen und die freiwilligen Zusagen beispielsweise von Facebook in dieser Richtung genügen ihm nicht.
Das beißt sich allerdings mit (nicht nur datenschutz-) rechtlichen Bestimmungen der jeweiligen Länder als auch Deutschlands selbst. Die Unternehmen dürfen teilweise ohne wirksamen richterlichen Beschluss keine Auskunft im gewünschten Umfang erteilen, selbst wenn sie es wollten, da sie sich ansonsten selbst strafbar machen. Das sollte selbst der Justizminister Bayerns wissen. Oder zumindest sollte er wissen, wen er fragen muss.
Abgesehen davon täten bundesdeutsche Behörden angesichts immer wiederkehrender Fälle von missbräuchlicher Abrufung von Daten durch Beamte zu privaten oder gar kriminellen Zwecken gut daran, bei solchen Begehrlichkeiten den Ball sehr, sehr flach zu halten.
Der Kampf gegen Hasskriminalität ist wichtig, rechtfertigt jedoch keine Rechtsbeugung oder gar -verletzung.
Wobei man halt das Gesetz gar nicht verschärfen müsste, wenn Facebbok und andere Plattformen auf richterlichen Beschluss unverzüglich die IPs usw. rausrücken würden.
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Welche Industrie in Deutschland ist stark? Jene, in denen starke Gewerkschaften dafür sorgen, dass gut qualifizierte Fachleute bei der Stange gehalten werden. Was Du behauptest, entbehrt jeder Grundlage. Im Gegenteil herrscht dort, wo lange Rechte oder gar Rechtsextreme herrschten, Willkür, Mord und Totschlag. Wer hat übrigens die Welt in die schlimmsten Kriege gezerrt?
Freie Gewerkschaften waren auch in der DDR, oder der UDSSR der Klassenfeind!
Die heutigen Gewerkschaften sind ein "Puffer" zwischen Staat, der arbeitenden Bevölkerung und der Wirtschaft. Es hat in der Vergangenheit ja bereits genug Versuche in Deutschland durch die "etablierten" Parteien gegeben, deren Rechte zu beschneiden, bzw. einige von diesen ganz zu verbieten, aber dies hat man dann doch gelassen, weil die Gewerkschaften Probleme für die Wirtschaft lösen, um die sich der Staat gar nicht kümmern will...und solange die Gewerkschaften 6,5% fordern, und am Ende 3,5% herauskommen, wird da auch keiner etwas tun, weil es im "Rahmen" ist, und sowieso irgendwie, irgendwann so gekommen wäre...
Bestes Beispiel: "Mindestlohn". Jahrzehntelang gefordert, und schließlich, als es für viele Menschen in diesen Jobs "brenzlig", und die Sozialhilfe zu "attraktiv" wurde, per Gesetz eingeführt.
Macht auch auf Dauer keinen Sinn, die Real-Einkommen immer weiter zu drücken, bis wirklich der Großteil der Bevölkerung nicht mehr wohnen und nicht mehr essen kann...schadet erst der Wirtschaft, und irgendwann ist die "Revolution" perfekt, und weder die Wirtschaft, noch der Staat sind so blöde...
Immer alles schön "smooth" halten...das dabei immer mehr auf der Strecke bleiben, versucht der Staat dabei natürlich mit seinen Sozialsystemen zu kompensieren...was aber immer schwieriger wird...
mfg