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Der Europäische Gerichtshof hat die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung komplett gekippt. Die Deutsche Regierung hört das nicht gerne, wollte sie nach der Wahl und dem Richterspruch so rasch wie möglich die Sicherung von Metadaten wieder einführen. Das ist nun erst einmal vom Tisch, denn die Luxemburger Richter meinen, dass die EU-Vorgaben "die Grenzen der Verhältnismäßigkeit überschritten" haben.

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Vorratsdatenspeicherung hat "die Grenzen der Verhältnismäßigkeit überschritten"
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https://www.pcgameshardware.de/Internet-Thema-34041/Specials/Vorratsdatenspeicherung-EUGH-Urteil-1116933/galerie/2068339/
[14/05/2013] Vorratsdatenspeicherung hat "die Grenzen der Verhältnismäßigkeit überschritten"

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