USA: Verfahren gegen Intel wegen Monopolmissbrauch eröffnet - Update: Hinweise auf mögliche Auflagen

Original-Artikel: 16.12.09
Intels Rechtsanwälte bekommen in naher Zukunft vermutlich viel Arbeit. Die US-Wettbewerbsbehörde FTC (Federal Trade Comission) holt zum großen Schlag aus: Die Vorwürfe, nachzulesen bei der FTC, beinhalten, dass Intel seine dominante Marktposition innerhalb der letzten zehn Jahre illegal ausgenutzt habe, um den Wettbewerb zu beschränken und sein Monopol zu festigen.

Im Detail wirft die FTC Intel vor, eine "systematische Kampagne gegen Chip-Konkurrenten gefahren zu haben, um diese vom Markt auszuschließen". Als Folge dessen hätten Endkunden weniger Auswahl gehabt, Innovationen seien dadurch verhindert worden. Intels Taktiken hätten dafür gesorgt, dass überlegene Produkte von Konkurrenten geringere Marktchancen hatten. Kunden hätten keinen Zugang zu potenziell besseren Nicht-Intel-CPUs zu niedrigeren bekommen. Dell, HP und IBM wären angestiftet worden, keine Konkurrenz-CPUs zu kaufen.

Weiterhin wirft die FTC Intel vor, Compiler geheim und absichtlich so verändert zu haben, dass entsprechend kompilierte Software auf Fremd-CPUs langsamer lief. Nur auf diese Weise hätten Intel-CPUs wieder zu AMDs Prozessoren aufschließen können. Ähnliches wirft die FTC Intel auch bei GPUs vor. Da GPUs beispielsweise von Nvidia Intels CPUs potenziell gefährden, würde man eine Anti-Wettbewerbsstrategie fahren.

Die FTC ließ verlauten, dass man Drohungen, Bundlepreise, Exklusivvereinbarungen oder anderweitige Handlungen wider den Wettbewerb untersagen wird. Eine Anhörung wurde für den 15.9.2010 angesetzt.

Update: 22.41 Uhr
Intel hat mittlerweile Stellung zum Vorwurf des wettbewerbsschädlichen Verhaltens bezogen. Darin betont man, dass Intel immer fair und gesetzesgetreu gehandelt habe. Intels Verhalten wäre zum Nutzen der Kunden gewesen. Innovationen wären aufrecht erhalten geworden, die Preise seien nirgendwo schneller gesunken als in der Mikroprozessor-Branche. Der FTC-Antrag sei irreführend und würde sich im Wesentlichen auf Behauptungen stützen, die in letzter Sekunde ohne Recherchen aufgestellt wurden. Außerdem würde der Antrag keinem geltenden Recht entsprechen, man würde neues Recht schaffen wollen, das Innovationen verhindern und die Preise nach oben treiben würde. Die Verhandlungen zwischen Intel und der FTC seien schlussendlich an unrealistischen Forderungen auf Seiten der Wettbewerbsbehörde gescheitert, die Intels Geschäftsgrundlage in Frage gestellt hätten.

Hier der Originaltext von Intel, nachzulesen auf der Intel-Webseite:

"Intel has competed fairly and lawfully. Its actions have benefitted consumers. The highly competitive microprocessor industry, of which Intel is a key part, has kept innovation robust and prices declining at a faster rate than any other industry. The FTC's case is misguided. It is based largely on claims that the FTC added at the last minute and has not investigated. In addition, it is explicitly not based on existing law but is instead intended to make new rules for regulating business conduct. These new rules would harm consumers by reducing innovation and raising prices."
Intel senior vice president and general counsel Doug Melamed added, "This case could have, and should have, been settled. Settlement talks had progressed very far but stalled when the FTC insisted on unprecedented remedies - including the restrictions on lawful price competition and enforcement of intellectual property rights set forth in the complaint -- that would make it impossible for Intel to conduct business."
"The FTC's rush to file this case will cost taxpayers tens of millions of dollars to litigate issues that the FTC has not fully investigated. It is the normal practice of antitrust enforcement agencies to investigate the facts before filing suit. The Commission did not do that in this case," said Melamed.

Update: 23.12.09
Inzwischen sind laut expreview.com einige Auflagen bekannt, welche die Federal Trade Comission (FTC) Intel im Falle einer Verurteilung auferlegen würde. Interessant sind vor allem zwei der möglichen Maßnahmen, die es vor allem Nvidia erleichtern würden, weitere Chipsätze für Intel-CPUs oder gar eigene x86-Prozessoren zu produzieren:

Maßnahme Nummer 17:

"Requiring Intel to make available technology (including whatever is necessary to interoperate with Intel's CPUs or chipsets) to others, via licensing or other means, upon such terms and conditions as the Commission may order, including but not limited to extensions of terms of current licenses.”

Maßnahme Nummer 18:

"Prohibiting Intel from including or enforcing terms in its x86 licensing agreements that restrict the ability of licensees to change ownership, to obtain investments or financing, to outsource production of x86 microprocessors, or to otherwise partner with third parties to expand output."

Nvidia selbst hat schon vor einer Woche prophezeit, dass eine Niederlage Intels die komplette IT-Industrie verändern würde, PC Games Hardware berichtete. Spätestens am 15.9.2010, dem Anhörungs-Termin (siehe Original-Artikel), wissen wir mehr.

Übrigens: Nvidia hat inzwischen neue Intel-Parodie-Comics auf der Webseite Intels Insides zur Verfügung gestellt, unter anderem auch mit einem Motiv in Anlehnung an dieses Kartellverfahren.

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