Fritzbox: AVM droht Verkaufsverbot wegen Verstößen gegen WLAN-Patente von Huawei
AVM soll mit seinen Fritzbox-Routern gegen bestehende WLAN-Patente von Huawei verstoßen und sieht sich deshalb mit einem möglichen Verkaufsverbot konfrontiert. Der Hersteller aus Berlin will gegen ein aktuelles Urteil in Berufung gehen.
Die AVM Computersysteme Vertriebs GmbH, bekannt für seine Fritzbox-Router, soll gegen bestehende WLAN-Patente des chinesischen Unternehmens Huawei verstoßen und sieht sich nach einem ersten verlorenen Rechtsstreit jetzt mit einem möglichen Verkaufsverbot konfrontiert. Der Hersteller aus Berlin will gegen ein aktuelles Gerichtsurteil in Berufung gehen und gibt sich nach außen gelassen.
AVM droht Verkaufsverbot für Fritzbox-Router
Wie Golem berichte, wirft Huawei dem Berliner Unternehmen AVM vor, gegen zwei seiner bestehenden WLAN-Patente verstoßen. Huawei hat aus diesem Grund bereits zwei Klagen eingereicht, von denen eine abgewiesen wurde. Einem zweiten Verfahren wurde durch das Landesgericht München I im November 2023 stattgegeben, dabei geht es um die sogenannten Signalisierungsfelder, welche beim Wi-Fi-6-Standard angeben, ob ein Paket an einen oder mehrere Empfänger transportiert wird.
Richter weisen die Einwände von AVM zurück
Die Richter vor dem Landesgericht wiesen die Einwände von AVM in Bezug auf Verfahrensfehler ebenso zurück, wie auch den Hinweis auf Lizenzverhandlungen unter FRAND-Aspekten. FRAND ("Fair, Reasonable and Non-Discriminatory Terms") soll verhindern, dass es bei Verhandlungen zu Hinhaltetaktiken kommt.
Landesgericht sieht ein Vertriebsverbot gerechtfertigt
Das Landgericht München I urteilt gegen AVM und sieht ein Vertriebsverbot gerechtfertigt, schreibt Heise.
Betroffene Patente:
Das Urteil der Richter am Landgericht wurde in Bezug auf das Patent EP3337077 unter dem Aktenzeichen: 21 O 2576/22 gefällt. Das Landesgericht München I habe Huawei in erster Instanz vollumfänglich recht gegeben, es handele sich aber erst einmal um ein nicht rechtskräftiges Vertriebsverbot in erster Instanz, so Heise.
Würde das genannte Urteil rechtskräftig, dürfte AVM seine WLAN-Produkte mit Wi-Fi 6, Wi-Fi 6E und Wi-Fi 7 nicht mehr verkaufen, darunter sämtliche aktuelle Fritzbox-Topmodelle.
AVM geht vor das Oberlandesgericht
AVM legte jetzt vor dem Oberlandesgericht München Einspruch gegen das Urteil ein. Das Unternehmen hält es für fraglich, ob das entsprechende WLAN-Patent in den Fritzbox-Routern überhaupt zum Tragen kommt. Außerdem möchte AVM eine Nichtigkeitsklage vor dem Bundespatentgericht anhängig machen.
Im Handel befindliche Geräte müssten zurückgerufen und vernichtet werden.
Die AVM Computersysteme Vertriebs GmbH zeigte sich in einer offiziellen Stellungnahme gegenüber Heise aber kämpferisch und selbstsicher.
Huawei hat im Frühjahr 2022 gegen mehrere Unternehmen, darunter Amazon, Stellantis und Netgear, Patentklagen eingereicht. Bei AVM geht es um standardessentielle Patente (SEP) für WLAN.
Eine Klage von Huawei gegen AVM wurde abgewiesen, bei einer zweiten Klage hat AVM gegen das erstinstanzliche Urteil Berufung eingelegt. AVM sieht nicht, dass dieses SEP von Huawei bei gängigen WLAN-Produkten überhaupt zum Einsatz kommt.
Das heißt, AVM geht nicht davon aus, dass dieses Patent verletzt wird.
Ein SEP ist kein "gewöhnliches" Patent, sondern ein Patent, ohne das ein Standard nicht eingesetzt werden kann. Für SEP gelten daher bestimmte Regeln. Der Patentinhaber ist beispielsweise verpflichtet, seine Lizenzen zu fairen, zumutbaren und diskriminierungsfreien (fair, reasonable and non-discriminatory, FRAND) Bedingungen zu vergeben.
Andernfalls könnte theoretisch jeder Inhaber eines SEP die Nutzung eines Standards wie z.B. WLAN weltweit verbieten lassen.
Das genannte Urteil vom LG München ist nicht rechtskräftig.
Wir haben bereits Berufung eingelegt. Wie wackelig die Rechtslage und insbesondere die Rechtsbeständigkeit des Patentes ist, zeigt die Aussetzung des Verfahrens von Huawei gegen Netgear [...]
Endkunden sind in der Regel nicht von Urteilen bei Patentfragen betroffen. Im konkreten Fall heißt das, ein Urteil, sollte es rechtskräftig werden, hätte für Endkunden keine Auswirkungen.
Wie bereits oben beschrieben gehen wir aufgrund der genannten Umstände (erstinstanzlich, Bundespatentgericht, LG Düsseldorf) davon aus, dass das Urteil keinen Bestand hat.
- AVM Computersysteme Vertriebs GmbH, Stellungnahme via Heise -
Auch Huawei hat sich gegenüber der Website bereits mit einem Statement zu Wort gemeldet und prüft derweil weitere Schritte im Rechtsstreit gegen AVM.
Wir hoffen, dass AVM das Gerichtsurteil respektiert, demzufolge es das Patent von Huawei verletzt und Huawei sich im Einklang mit den Grundsätzen der fairen, angemessenen und diskriminierungsfreien Lizenzbedingungen von geistigem Eigentum (FRAND) verhalten hat.
Die Wireless-Forschungsteams von Huawei haben bedeutende Beiträge zu Industriestandards geleistet, die AVM zugutekommen. Die Weigerung, FRAND-Lizenzgebühren zu zahlen, ist nicht fair gegenüber unseren Erfinderinnen und Erfindern und unseren bestehenden Lizenznehmern, die die Innovationen von Huawei anerkennen und ohne Rechtsstreitigkeiten Lizenzen von Huawei erwerben.
Wir werden auf der Grundlage der Reaktionen von AVM auf das Urteil weitere Optionen prüfen.
- Huawei, Stellungnahme via Heise -
Das letzte Wort ist in diesem Rechts- und Patentstreit scheinbar noch lange nicht gesprochen.
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Ansonsten gilt halt: wer immer den neuesten Netzwerkstandard haben will, der muß sich auch immer das neueste kaufen, das liegt aber in der Natur des technischen Fortschritts.
AVM ist mir zu frech teuer für die regelmäßige geplante Obszoleszenz
Und Huawei schickt alles direkt nach China. Würde ich das wollen würde ich TP-Link vorziehen.
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AVM ist ganz sicher nicht auf Patente aus China angewiesen !
So gut wie alles was China an fortschrittlicher Technologie hat kommt aus dem Westen oder basiert darauf !