Project Prism: Welche Auswirkungen hat das Schnüffeln amerikanischer Behörden auf deutsche Nutzer von Facebook und Co.?
Es ist das Thema des Tages: Laut einem Bericht soll der US-Geheimdienst NSA direkten Zugriff auf Kundendaten von Facebook, Microsoft, Apple und weiteren Firmen haben. Welche Auswirkungen das auf deutsche Nutzer hat, versuchen wir hier ein wenig genauer zu erläutern und beleuchten die rechtliche Situation.
Laut einem aktuellen Bericht haben die NSA und das FBI im Rahmen des sogenannten "Prism"-Programms Schnittstellen zu den wichtigsten Datenbanken von Microsoft, Yahoo, Google, Facebook, PalTalk, AOL, Skype, YouTube und Apple. Abgerufen werden können angeblich Informationen wie Videos, Fotos, E-Mails, Dokumente und Kontaktdaten. Sofern das stimmt, stellt sich die Frage, welche Auswirkungen das auf deutsche Nutzer hat. PC Games Hardware beleuchtet die Situation von rechtlicher Seite.
Deutsche Nutzer sind einer geheimen Datenerhebung von und Datenweiterleitung an ausländische Behörden weitestgehend ausgeliefert. Wer dennoch ein Nutzer der Dienste der großen US-Unternehmen ist, kann versuchen über eine Auskunft zu erfahren welche personenbezogene Daten erhoben und an wen diese gegebenenfalls weitergeleitet wurden. Das schließt grundsätzlich auch ausländische Behörden mit ein. Es bestehen jedoch teilweise Fallstricke. Die Regelung zum Auskunftsrecht für erhobene personenbezogene Daten lässt sich in §34 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) finden.
Um diese Norm anwenden zu können, muss das BDSG jedoch räumlich anwendbar sein. Insbesondere bei Unternehmen, die Niederlassungen außerhalb Deutschlands, aber immer noch innerhalb der Europäischen Union unterhalten, ist diese Frage schwierig zu klären (§1 V BDSG). Auch die Gerichte sind sich in der Anwendbarkeit nicht einig. Gegen eine Anwendung im Fall von Facebook sprachen sich das VG Schleswig (Beschluss v. 14.02.2013 – Az.: 8 B 60/12, 61/12) und das OVG Schleswig (Beschluss v. 22.04.2013 – Az.: 4 MB 10/13, 11/13) aus. Dafür sprach sich im Fall von Apple (konkret ging es dort um rechtswidrige Datenschutzbestimmungen in den AGB) das LG Berlin (Urteil v. 30.04.2013 – Az.: 15 O 92/12) aus.
Das zweite Problem ist, an wen das Auskunftsersuchen zu richten ist. Hinter den Namen Apple, Facebook und Microsoft stecken verschiedene Unternehmen. Die Datenerhebung wird in der Regel nicht von der inländischen Niederlassung vorgenommen, auch nicht von einer anderen Niederlassung in der Europäischen Union. Der Empfänger des Auskunftsersuchens muss demnach stets die datenerhebende Stelle sein, sprich das Mutterunternehmen in den USA. Schauen Sie in die Datenschutzbestimmungen der jeweiligen Dienste der Unternehmen und suchen Sie den dort benannten Datenschutzbeauftragten, sofern einer angegeben ist. Setzen Sie sich mit diesem in Verbindung. Ist keiner angegeben, setzen Sie sich mit der in der Datenschutzerklärung angegebenen Gesellschaft in Verbindung.
Haben Sie den richtigen Empfänger für das Auskunftsersuchen gefunden, müssen Sie näher erläutern worauf sich ihr Ersuchen bezieht (§34 I S. 2 BDSG). Ein pauschales Auskunftsverlangen verzögert eventuell die Preisgabe aller Daten, wenn mehrmaliges Nachhaken notwendig wird. Beschreiben Sie genau die Art der personenbezogenen Daten, über die Auskunft erteilt werden soll. Verlangen Sie ausdrücklich Auskunft über die Empfänger der Daten, falls Daten an Dritte weitergeleitet wurden (§34 I Nr. 2 BDSG). Ebenso erfragen Sie den genauen Zweck der Speicherung und der Weiterleitung (§34 I Nr. 3 BDSG). Sollte die Auskunft in Teilbereichen verweigert werden (§34 I S. 4 BDSG), lassen Sie sich den Grund hierfür geben.
Die Auskunft kann auch in Textform erfolgen, d. h. die datenerhebende Stelle kann Ihnen in Form einer E-Mail die Auskunft erteilen. Die Auskunft ist kostenlos. Sollte sich im Nachhinein herausstellen, dass die Auskunft nicht richtig oder nicht vollständig erteilt wurde, kann ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro drohen (§43 I Nr. 8a bis 8c in Verbindung mit III BDSG). Hat die datenerhebende Stelle einen wirtschaftlichen Vorteil aus der Ordnungswidrigkeit gezogen, kann die Bußgeldhöhe nochmals steigen. In einem solchen Fall kontaktieren Sie die Datenschutzbehörde, die für Ihr Bundesland zuständig ist oder den Bundesdatenschutzbeauftragten.
Verdammt, ausversehen mit der Maus auf zurück und schon ist der ganze Text wieder weg.
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letzten Endes wollen alle sie doch bloß Schutzgeld). Dieses kranke Spiel beherrschen natürlich ausnahmslos alle "konkurrierenden" Geheimclubs u.a. Mossad; MI6(5); DIA, CIA, NSA, SS 
(Secret Service); GRU u.v.a die hier und da die öffentliche Meinung zu sabotieren.
Big Brother is watching you, oder fast, schließlich wird alle Information für die Ewigkeit gesichert und bei Bedarf gegen dich verwendet werden. Und da heißt es noch im Zweifel für den Angeklagten *hahaha*.
Soll man sich da noch wundern?
Jahrhunderte/Jahrtausendelanges Misstrauen zwischen Völkern (sich fremden Menschen), in Kriegen geschürter Hass, und nach dem letzten großen Krieg ein Heranzüchten eines schwarzen Lochs, getarnt durch Patriotismus, nachdem man gelernt hat, mit Krieg den großen Reibach zu machen mit dem Bedürfnis sich mit teuren "Gegenständen schützen" zu wollen
MAD, Disturbed, sick, bigoted and hypocritical (mutual assured destruction).
Macht wird missbraucht, korrumpiert, verblendet und um sie zu behalten, ist man bereit über Leichen zu gehen. Das ist zu einem parasitären Kreislauf verkommen in dem gelogen wird um alle vorherigen Lügen zur großen Wahrheit zu machen. Mit Angst kann man alles durchsetzen, vor allem wenn man an sie glaubt (rk.Kirche und Mafia, ist doch alles dasselbe
Es ist längst über der Zeit diesen Tumor rauszuschneiden, nur leider sind die Leute zu blöd und zu ängstlich um in ihrem eigenen Interesse zu handeln. Klar die Bank gewinnt immer, aber wir können bestimmen wie hoch.
von der datenerhebenden Stellein Textform (E-Mail)... nichts gegen den Verfasser, ich finde dieses juristische Bürokratendeutsch einfach Sch**ße.[Ins Forum, um diesen Inhalt zu sehen]
If you don't trust us we're going to have some problems.
Hello Mr. President, eat my Shorts und für die andere Fraktion " God shave the Queen "
Die müssen ja langsam an der Sammelwut ersticken und der weltgrößter Arbeitgeber sein. So leicht scheint es aber auch nicht zu sein zu erfahren wer was von wem gesammelt hat
Hi!
Ich wollte auf diesem Weg nur mal die mitlesenden NSA-Mitarbeiter grüßen,und mich für Ihre gute Arbeit bedanken!
Da ich leider kein Smartfone habe und kein Facebook ,hoffe ich doch,das Ihr Euren Job richtig macht und das ganze Internet überwacht!
Dann noch einen schönen Anschlagsfreien Arbeitstag!
Grß Yojinbo
Halbwegs aufschlussreich der Artikel, imho.
Frag mich nur wieviele User wirklich den Nerv haben sich jetzt zu erkundigen ob Daten über sie eingehoben wurden.
Wichtig wär das meiner Meinung nach, schließlich gehts hier um eine alte Schlüßelfrage: Wer überwacht die Überwacher?