Patentstreit: Nokia erzwingt Verkaufsstopp von Lenovo-Geräten in Deutschland [Update]

Update 03.11.2020

Der Verkaufsstopp für Lenovo-Produkte, den Nokia in München erwirkte, ist vom Oberlandesgericht nun vorerst ausgesetzt. Solange die Berufung von läuft, kann Lenovo weiter Computer und Laptops verkaufen. Als interessant bewertet wurde dabei auch, wie schnell das Gericht hier handelte. Das OLG hob den Verkaufsstopp sehr schnell auf - schneller als viele erwartet hatten. Lenovo kann so erst einmal dem Alltag nachgehen, bis man sich im Streit um die Gebühren mit Nokia geeinigt hat.

Original-Artikel vom 22.10.2020

Im Patentstreit zwischen Nokia und Lenovo haben die Finnen nun da den Finger in die Wunde gelegt, wo es besonders weh tut: Die Anwälte haben per Eilverfahren in München einen Verkaufstopp für Deutschland erwirkt. Die Richter sahen die Argumentation der Nokia-Anwälte als schlüssig an und Lenovo muss nun die betroffenen Produkte aus dem deutschen Vertrieb nehmen - und das sind einige. Zubehör und Monitore gibt es weiter, aber darüber hinaus ist die Produktpalette nun stark ausgedünnt - Desktop-PCs und Laptops. All das darf in Deutschland erst einmal nicht mehr verkauft werden.

Gestritten wird um Patente beim von der MPEG entwickelten Videokompressionsstandard H.264, die u.a. bei Nokia liegen und für die Lenovo Lizenzen bezahlen soll. Die Gebühren treibt Nokia bei den Systemanbietern ein, nicht bei den Chipherstellern selbst, die die eigentliche Technik zum hardware-en- und -decodieren verbauen. Doch die Chinesen wollen nicht mitspielen und weigern sich, die geforderten Gebühren zu zahlen, da man sie als zu hoch empfindet. Der Streit gipfelt für den Moment in Vertriebsstopp von Lenovo-Geräten in Deutschland, die potenziell das Patent verletzen. Vergleichbare Verfahren wurden für die USA, Brasilien und Indien angestrengt - alles Märkte mit besonders großer Kundenzahl. Lenovo fordert derweil, dass Nokia sich an das FRAND-Modell (kurz für fair, reasonable and non-discriminatory) hält und eine aus ihrer Sicht akzeptable Lizenzgebühr nennt.

Ziel der jüngsten rechtlichen Blüte ist es nun, die Unternehmen wieder an den Tisch zurückzubringen, wo sie sich über eine angemessene Lizenzgebühr einig werden wollen. Der Ausgang ist bislang offen. An Zahlungen oder einem Verkaufsstopp scheint Lenovo aber nicht mehr vorbeizukommen. Die Hardware-Unterstützung für H.264 und H.265 bekommt man nicht eben aus den verbauten Chips und auch wenn die lizenzfreien Alternativen AV1 und NetVC existieren und von großen Spielern in der Branche genutzt werden, so sind die MPEG-Formate doch zu weit verbreitet, um sie einfach aussperren zu können. Die Erkenntnis ereilte wohl auch Apple, die Nokia ebenfalls u.a. wegen H.264 vor Gericht zerrte. Schon damals vertrat Nokia die Ansicht, dass das FRAND-Modell nicht zum Einsatz kommen kann. Am Ende bezahlte Apple 2 Milliarden US-Dollar in einer außergerichtlichen Einigung, nachdem man sich bereits gegenseitig mit Klagen überzog. Ein Lizenz-Deal wurde damals nicht unterzeichnet, sondern eine Technologie-Kooperation angekündigt.

Quelle: Bloomberg

Hinweis: Um ursprünglichen Artikel sprachen wir davon, dass auch Smartphones nicht verkauft werden dürfen. Die sind aber nach wie vor erhältlich. Wir haben die Stelle entsprechend korrigiert.

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Patentstreit: Nokia erzwingt Verkaufsstopp von Lenovo-Geräten in Deutschland [Update] Nokia hat im Patentstreit mit Lenovo einen Verkaufsstopp in Deutschland erwirkt. Es geht um Lizenzgebühren für den Videostandard H.264, die Lenovo als zu hoch empfindet.

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