Innenminister de Maizière (CDU) hat spätestens seit den jüngsten Wikileaks-Enthüllungen Rückendeckung bei der Gesetzes-Novelle im Bereich Datenschutz. Bislang sind die ersten Maßnahmen in Form von Selbstverpflichtungen aber eher symbolischer Natur - Datenschützer sehen aktuelle maßnahmen nur als ersten Schritt.
Spätestens seit Google Street View, Facebook und Wikileaks ist das Thema Datenschutz in Deutschland wieder salonfähig. Doch was tun, wenn Wahlversprechen und Deutschland als lukrativer Wirtschaftsstandort sich in diesem Kontext ins Gehege kommen könnten? Selbstkontrolle ist einmal das Zauberwort. Bundesinnenministers Thomas de Maizières (CDU) hat zu diesem Zweck einen Gesetzesentwurf vorbereitet, dieser soll das Persönlichkeitsrecht und den Datenschutz im (deutschen) Internet regeln.
Dabei liest sich die Kampfansage des Ministers contra Datensammlern und Profilneppern durchaus gut, denn bei schweren Eingriffen in das Persönlichkeitsrecht versteht Deutschland nach dem Willen von de Maizière zukünftig keinen Spaß mehr. So sollen Delikte in diesem Umfang zukünftig mit Geldstrafen belegt werden. Ganz konkret, zumindest soweit man es ableiten kann, müssen Unternehmen zukünftig mit Geldstrafen rechnen, wenn Unternehmen ohne Einwilligung des Bürgers personenbezogene Daten veröffentlichen. So wäre beispielsweise die Verbreitung von Persönlichkeits- oder Bewegungsprofilen strafbar, aber auch die Ehre eine Menschen durch Netzinhalte oder eben nicht eingehaltenen Datenschutz verletzt wird, soll zukünftig zur Kasse gebeten werden. Wer, wann, wo welches Personenprofil erstellt, lässt sich in der Praxis allerdings kaum ermitteln, wenn es ohnehin schon durch mehrere Hände gegangen ist. Neben dem Gesetz will der Bundesinnenminister zukünftig auf eine freiwillige Selbstverpflichtungen der Internet-Unternehmen wie beispielsweise Facebook oder Google setzen. Interessanter Standpunkt.
Kritiker sprechen schon jetzt von Symbolpolitik und Placebo-Aktionismus, darüber hinaus dürfte die deutsche Rechtsprechung eine Firma mit dem Sitz in den Staaten nur geringfügig tangieren. Sollte die Regierung auf diesem Ansatz beharren, ist zumindest der Bundesbürger fürs Erste durch möglicherweise nutzlose Selbstregulierung unter dem Deckmantel eines "Datenschutz-Kodex" und einem sehr ungenau formuliertem Gesetz zum persönlichen Datenschutz beruhigt.
Quelle: Landeszeitung
zum Beispiel:
- Alles, was der Staat macht, ist öffentlich. Wenn irgendetwas nicht öffentlich sein soll, muß das ausführlich begründet werden. Und mit einer Frist versehen werden, wann es öffentlich wird. So kann man später immer nachprüfen, ob damit ordentlich umgegangen wird. Mal nur an den tollen Toll-Collect-Vertrag denken, da schließt unser lieber Staat einen Milliardenschweren Vertrag ab und niemand kriegt ihn zu sehen, weil da Geschäftsgeheimnisse drin stehen sollen... Ich lach mit tot.
- Warum nicht alle Steuerklärungen für alle zugänglich machen? In den USA und Norwegen auf jeden Fall Usus, es gibt auch noch andere Länder, ich will nur nicht eine Aufzählung machen, in der dann ein Fehler ist. In Schweden habe ich schon erlebt, dass im Aufenthaltsraum einer Firma die Gehälter ALLER Mitarbeiter am schwarzen Brett hängen. Bei sowas ist doch nur problematisch, wenn einer mehr weiß als der andere. Sobald alles öffentlich ist, stehen alle auf dem selben Level.
- JEDE Gerichts- oder Ermittlungsakte ist zu jedem Zeitpunkt öffentlich - schließlich wird da im Namen des Volkes gehandelt. In den USA wird es so gemacht und hat sich bewährt.
Die Liste ließe sich beliebig verlängern. Das Problem ist doch das Ungleichgewicht zwischen Bürger/Staat/Firmen. Wer Daten sammelt soll es doch machen, aber er muß diese Daten ALLEN zur Verfügung stellen.
Dann lieber rigider Datenschutz und nicht so'n Weichspüli-Kram der Lobby-Parteien - *hust* ich meine der Bundesregierung.
zum Beispiel:
- Alles, was der Staat macht, ist öffentlich. Wenn irgendetwas nicht öffentlich sein soll, muß das ausführlich begründet werden. Und mit einer Frist versehen werden, wann es öffentlich wird. So kann man später immer nachprüfen, ob damit ordentlich umgegangen wird. Mal nur an den tollen Toll-Collect-Vertrag denken, da schließt unser lieber Staat einen Milliardenschweren Vertrag ab und niemand kriegt ihn zu sehen, weil da Geschäftsgeheimnisse drin stehen sollen... Ich lach mit tot.
- Warum nicht alle Steuerklärungen für alle zugänglich machen? In den USA und Norwegen auf jeden Fall Usus, es gibt auch noch andere Länder, ich will nur nicht eine Aufzählung machen, in der dann ein Fehler ist. In Schweden habe ich schon erlebt, dass im Aufenthaltsraum einer Firma die Gehälter ALLER Mitarbeiter am schwarzen Brett hängen. Bei sowas ist doch nur problematisch, wenn einer mehr weiß als der andere. Sobald alles öffentlich ist, stehen alle auf dem selben Level.
- JEDE Gerichts- oder Ermittlungsakte ist zu jedem Zeitpunkt öffentlich - schließlich wird da im Namen des Volkes gehandelt. In den USA wird es so gemacht und hat sich bewährt.
Die Liste ließe sich beliebig verlängern. Das Problem ist doch das Ungleichgewicht zwischen Bürger/Staat/Firmen. Wer Daten sammelt soll es doch machen, aber er muß diese Daten ALLEN zur Verfügung stellen.
So, und das kommt von jemandem, dessen Partei unabrückbar für folgendes einsteht:
- JMStV
- Online-Durchsuchung
- Vorratsdatenspeicherung
- "Vermummungsverbot im Internet"
- Internetsperren
- INDECT
- Three-Strikes-Regelung
Merkt ihr was ?
"Datenschutz" ist das neue "Kipo", das seinerzeit wiederum das neue "Terrorismus" war.
die haben weder sowas getestet noch en funken ahnung von der technik
ich hör immer in der bahn böse technik (gute frau es ist nicht die technik sondern der nutzer, der depp vor der technik ist das große prob....)
naja wenn ich zu hause nur die volks hitparade in mich dudel naja und en 3210 nutze dann ist klar wo das prob ist kein inter auf neues oder sich helfen zu lassen......
schreib fehler verschenke ich heute mfg