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Im Rahmen eines Beschluss' des OLG Köln (Az.: 6 W 242/11) wurde festgestellt, dass die Ermittlungssoftware "Observer" nicht zuverlässig genug arbeite. Der geforderte Auskunftsanspruch für die Ermittlung von Rechtsverletzungen wurde daher verwehrt. Das OLG Köln hatte schon in der Vergangenheit die Software "Seeder Seek" für nicht zuverlässig genug erachtet.
News vom 17.05.2012 09:28 Uhr
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Die Anwaltskanzlei Ferner berichtet auf ihrer Webseite von einem Fall der öffentlichen Störung auf Facebook. Ein Jugendlicher hatte in seinem Facebook-Profil ein Übermaß an nicht ernst gemeinten Freundschaftsanfragen von Mitschülern erhalten. Er kommentierte diese Aktion mit der vermeintlichen Aussage einen Amoklauf starten zu wollen. Ein Aachener Richter sah die Verhängung von 20 Sozialstunden als gerechtfertigt an.
News vom 12.05.2012 09:31 Uhr
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Im Patentstreit zwischen den Branchen-Riesen Motorola und Microsoft konnte ersterer einen Sieg vor dem Landgericht Mannheim für sich verbuchen. Eine einstweilige Verfügung wurde gegen Microsoft erlassen. Microsoft müsste demnach das Betriebssystem Windows 7 und seine Konsole Xbox 360 aus den Verkaufsregalen nehmen. Im Fokus stand der H.264-Video-Codec.
News vom 02.05.2012 17:05 Uhr
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Aus Rache an seiner Ex-Freundin, stellte der 20-jährige Australier Ravshan Usmanov Nacktfotos von ihr in das soziale Netzwerk. Ein australisches Gericht verurteilte ihn zu sechs Monaten Haft. Die zuständige Richterin wollte damit ein Zeichen gegen unverantwortliches Verhalten setzen.
News vom 25.04.2012 12:54 Uhr
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Anfang März hatte das Landgericht Berlin festgestellt, dass Facebook rechtswidrige Nutzungsbedingungen vereinbart. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte gegen die Freundefinder-Funktion und die uneingeschränkte Erteilung von Nutzungsrechten an Fotos von Nutzern geklagt. Nun zieht Facebook eine Instanz höher.
News vom 25.04.2012 11:37 Uhr
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Nach dem Urteil gegen Youtube, mit dem das Videoportal zukünftig zur Einrichtung weiterer Filter verpflichtet wird, gab es gegen die GEMA anscheinend Angriffe aus der Hacker-Szene. Zeitweise soll sogar die Webseite der GEMA vom Netz gewesen sein.
News vom 23.04.2012 16:45 Uhr
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Das bisher letzte Kapitel zwischen der Verwertungsgesellschaft GEMA und dem Video-Portal Youtube scheint geschlossen. Das Landgericht Hamburg bejahten einen Unterlassungsanspruch der GEMA. Bei Zuwiderhandlung drohen 250.000 Euro Geldstrafe oder Ordnungshaft. Dennoch ist das Ergebnis ein Teilerfolg für Youtube.
News vom 20.04.2012 17:14 Uhr
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Vor dem Landgericht Hamburg wird morgen die vorerst letzte Entscheidung im Streit zwischen der GEMA und Youtube fallen. Rechtsanwalt Solmecke von der Kanzlei Wilde Beuger Solmecke hat auf deren Webseite seine Einschätzungen zum möglichen Ergebnis kundgetan.
News vom 19.04.2012 13:58 Uhr
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Offensichtlich ist nicht nur unter Verbrauchern das Bewusstsein für dringenden Klärungsbedarf in Sachen Filesharing gewachsen. Auch das Bundesverfassungsgericht hat es nun in einem Beschluss vom 21. März 2012 (Az.: 1 BVR 2365/11) für notwendig gehalten, eine höchstrichterliche Entscheidung herbeizuführen.
News vom 18.04.2012 17:12 Uhr
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Die US-Kette Gamestop muss zukünftig Gebrauchtspiele kennzeichnen, bei denen diverse Online-Features nur dem Erstkäufer gratis zur Verfügung standen, beispielsweise DLCs, und für die ein Zweitkäufer erneut bezahlen müsste.
News vom 12.04.2012 15:52 Uhr
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Eine Elektronikkette bewarb ihre Produkte mit einer freiwilligen 14-Tage-Umtauschgarantie. Als ein Kunde ein neu gekauftes iPhone zurückgeben wollte, verweigerte der Händler den Umtausch. Der Fall landete vor dem Landgericht Essen, das eine irreführende Werbung gegenüber dem Verbraucher feststellte.
News vom 08.04.2012 09:15 Uhr
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Der Bundesgerichtshof musste in einem mutmaßlichen Plagiatsfall klären, ob dem Käufer als Kläger Schadenersatz zusteht und ob in dem Startpreis von 1 Euro ein Hinweis auf ein Plagiat zu sehen ist. Angeboten wurde ein vermeintliches Luxus-Handy der Marke Vertu im Wert von 24.000 Euro.
News vom 01.04.2012 18:44 Uhr
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Das Oberlandesgericht Hamburg hat in drei parallel verlaufenden Verfahren über Unterlassungsansprüche gegen den Online-Speicher-Dienst Rapidshare entscheiden müssen. Aus der Pressemitteilung des Verfahrens Az. 5 U 87/09, Urteil vom 14.03.2012 geht hervor, dass das OLG Hamburg von seiner bisherigen Rechtsprechung zum Vorteil für Rapidshare teilweise abrückt, aber dennoch Prüfungs- und Handlungspflichten von Rapidshare für zumutbar hält.
News vom 28.03.2012 15:19 Uhr
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Wer mit einer Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzungen konfrontiert wurde, wird in der Regel keinen zweiten Rechtsbruch heraufbeschwören. Aus einer Pressemitteilung der Kanzlei Höcker Rechtsanwälte geht hervor, dass das Landgericht Köln (Urteil v. 23.11.2011, Az. 28 O 977/11) entschieden hat, dass eine Abmahnung auf Grund eines weiteren Urheberrechtsverstoß entbehrlich sei.
News vom 05.03.2012 11:35 Uhr
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Das Verwaltungsgericht Köln hat in einem Beschluss vom 19. April 2011 festgestellt, dass die Versetzung eines Schülers in die Parallelklasse wegen der Verbreitung von beleidigenden Äußerungen legitim ist. Der Schüler hatte zuvor in mehreren Foren und sozialen Netzwerken andere Schüler gezielt angegriffen.
News vom 12.02.2012 11:32 Uhr
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Das Amtsgericht Nürtingen hatte am 16. Januar 2011 einen Fall zu einer vorzeitig beendeten Auktion bei Ebay zu entscheiden. Demnach ist ein Ebay-Verkäufer nicht berechtigt, die Auktion vorzeitig zu beenden, weil die Ware anderweitig verkauft worden ist. Das Gericht stellte eine Schadenersatzpflicht des Verkäufers fest.
News vom 29.01.2012 11:31 Uhr
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Eine private Verkäuferin verwendete für das Angebot seiner Ware auf Ebay ein Produktfoto eines anderen Onlineshops, der ebenfalls Waren auf Ebay anbietet. Eine Genehmigung lag nicht vor. Das OLG Köln setzte nun in einem Beschluss, nachdem die Beklagte Rechtsmittel einlegte, den Streitwert auf 3.000 Euro fest.
News vom 22.01.2012 17:02 Uhr
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Im Fall kino.to wurde das bisher höchste Strafmaß gegenüber einem der Mit-Betreiber der Streaming-Webseite ausgesprochen. Doch noch wichtiger am Rande, wurde in der Urteilsbegründung auch die mögliche Rechtswidrigkeit der Nutzer von Streaming-Webseiten erläutert. Der nachfolgende Kommentar soll die bisher öffentlich zugänglichen Informationen zur Begründung näher beleuchten.
News vom 27.12.2011 14:42 Uhr
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Im Urteil vom 05. Dezember 2011 stellte das Amtsgericht Hamburg fest, dass im Falle eines unerlaubt zum Download bereitgestellten Films die Abmahnkosten für die Erstellung der Abmahnung nicht auf 100 Euro begrenzt werden können. Der Streitwert wurde auf 15.000 Euro festgelegt, dem Kläger 250 Euro Schadenersatz zugesprochen.
News vom 24.12.2011 17:31 Uhr
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Das Oberlandesgericht Köln hatte bei der Festsetzung der Gerichtskosten zu entscheiden, wie hoch der Streitwert im Falle eines auf P2P-Tauschbörsen angebotenes Musikstück sein solle. Außerdem wurde festgestellt, dass der Beklagte trotz eidesstattlicher Versicherung kein Musikstück getauscht zu haben, dennoch die Gerichtskosten zu tragen habe.
News vom 18.12.2011 14:59 Uhr
![Filesharing: Verfassungsgericht hält Klärung der Haftungsfrage für notwendig [Update mit anwaltlicher Einschätzung]](/screenshots/130x105/2012/01/Megaupload_Datenloeschung_koennte_am_Donnerstag_starten.JPG "Filesharing: Verfassungsgericht hält Klärung der Haftungsfrage für notwendig [Update mit anwaltlicher Einschätzung]")
