Urheberrecht Österreich: Abgabe für Festplatten noch 2012?
Was in Deutschland schon seit Jahren vollkommen normal ist, scheint sich bei unseren Nachbarn aus Österreich zu einem handfesten Streit zu entwickeln. Die Kultusministerien Claudia Schmied (SPÖ) fordert eine urheberrechtliche Abgabe auf Festplatten.
Verwertungsgesellschaften sind auch in Österreich für die angemessene Ausgleichsvergütung von Urheberrechten zuständig. Es bestehen jedoch Unterschiede in der Tragweite der Vergütung. In Deutschland ist es seit Jahren Standard, dass auf Festplatten eine Vergütung (§§54, 54a UrhG) für die Herstellung verlangt wird. Je nach Funktionsumfang (Multimedia-Festplatten, Netzwerkfestplatten, externe Festplatten) und Speicherkapazität liegt der Tarif zwischen 5 und 34 Euro pro Festplatte. Bisher war in Österreich ein derartiger Tarif nicht angewandt worden. Der Grund hierfür lag darin, dass der oberste Gerichtshof in Österreich (OGH) den Verwertungsgesellschaften untersagte eine bestehende Leerkassettenvergütung auf Datenträger dieser Art zu erweitern. Seit Anfang Januar ist wieder eine Klage vor dem OGH anhängig.
Kultusministerien Claudia Schmied (SPÖ) forderte unterdessen im Rahmen einer Pressekonferenz zum Thema Buch und Urheberrecht in Wien gesetzliche Erweiterung, um eine Festplattenvergütung möglich zu machen. Gespräche mit der zuständigen Justizministerien Beatrix Karl (ÖVP) würden schon geführt. Das Thema soll "engagiert" angegangen werden. Ein Grund für das "Engagement" könnten die fallenden Einnahmen für Leerkassetten sein. Dieses Trägermedium verliert zunehmend in der digitalen Welt an Bedeutung, insbesondere im Bereich der Privatnutzer. Seit 2005 hätten sich die Einnahmen halbiert von 17,6 Millionen Euro auf 7,9 Millionen Euro. Die betonte die Notwendigkeit einer "fairen Entlohnung" für die Urheber. Das Urheberrecht sei eine "knallharte Verteilungsfrage".
Quelle: ORF
Hat dann ja wohl doch etwas länger gedauert, aber so bekommt der Wasserkopf auch dort endlich sein Scherflein.
Am Dienstag gabs einen Entwurf zu der Abgabe.
+6% auf Speichermedien doch mal ein Wort
Das beinhaltet auch Datenträger in Fertig-PC`s, Laptops oder Smartphones.
"Unausgegoren": Breite Kritik an Festplattenabgabe - futurezone.at
https://www.wko.at/Conten...
Einigung auf neues Urheberrecht - KURIER.at
Wie gesagt: in Österreich wird bereits seit Oktober 2010 eine Festplattenabgabe eingehoben - davor waren Festplatten hierzulande tatsächlich billiger als in Deutschland. Allerdings wird diese rechtlich höchst fragwürdige Abgabe sehr wahrscheinlich in den nächsten Wochen vom OGH für illegal erklärt werden (wer die Rechnung aufgehoben hat könnte dann unter Umständen auch das Geld zurückverlangen).
Nun wird eben darüber diskutiert, eine neue rechtliche Grundlage für die Abgabe zu schaffen, für den wahrscheinlichen Fall, dass sie in ihrer jetzigen Form gekippt wird.
Sehr schön. Da sind die Festplatten bei uns in Österreich ohne Abgabe schon teurer als in Deutschland. Dann kommt noch ein saftiger Aufschlag. Naja - wir habens ja anscheinend.
also sind es 58,66 vs. 70,41
schaut so aus als ob die Österreicher eh schon immer die Abgabe mit draufzahlen, oder wie sind 20% Preisunterschied zu erklären?