Cyber-Mobbing: Versetzung in Parallelklasse wegen schweren Beleidigungen über Facebook und StudiVZ rechtmäßig

Ein Thema, das Eltern wie auch Schüler gleichermaßen betreffen kann, ist Mobbing in den Schulklassen und darüber hinaus gehend in zahlreichen Internet-Foren und sozialen Netzwerken, wie Facebook und Google Plus. Gerade letztere Möglichkeit seine Mitschüler gezielt öffentlich bloßzustellen, gewann in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung. Der Fall Joel H., ein dreizehn-jähriger Schüler aus Österreich, markierte im Mai 2010 den bisherigen Höhepunkt. Der Junge beging Selbstmord nachdem er eine Fotomontage von sich selbst auf einer pornografischen Webseite sah, dargestellt als Homosexueller. Die verantwortlichen Täter konnten bis heute nicht ermittelt werden.

Das Verwaltungsgericht Köln hatte im Rahmen eines Beschluss (Az.: 10 L 488/11) zu klären, ob eine von der Schule verhängte Versetzung eines Schülers in die Parallelklasse wegen Mobbing über diverse Internetforen und sozialen Netzwerken rechtmäßig ist. Der betroffene Schüler begehrte gegen diese Entscheidung der Schule einstweiligen Rechtsschutz. Er bestritt zudem teilweise die vorgeworfenen Äußerungen getätigt zu haben und erklärte, dass er die betreffende Facebook-Gruppe, die für die gezielten Mobbing-Attacken gegen Mitschüler ins Leben gerufen wurde, verlassen wollte. Opfer der Angriffe waren drei Mitschüler, die mit Ausdrücken wie "Du bist fett", "schwul", "voll der Pisser" und "Pussy" beleidigt worden sein sollen. Zudem soll der Mitschüler "Petzern" gegenüber mit "schwerwiegenden Sanktionen" gedroht haben. Einige der Opfer hatten in Vorgesprächen angekündigt die Schule verlassen zu wollen.

Das Verwaltungsgericht lehnte das Begehren ab. Die schweren Beleidigungen seien von den Betroffenen glaubhaft gemacht worden. Ein weiterer Verbleib in der Klasse sei nicht mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Opfer zu vereinbaren. Durch die von der Schule gewählte Art der Sanktion, die Versetzung in die Parallelklasse, habe der Schüler zudem kaum Nachteile zu erleiden.

Wie weit die schulischen Strafen für Mobbing gehen können, hatte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg am 12.05.2011 (Aktz. 9 S 1056/11) festgelegt. Neben dem zeitweiligen Ausschluss vom Unterricht steht auch der Schulverweis von allen öffentlichen Schulen des Bundeslandes offen. In diesem Verfahren wurde insbesondere der erschwerende Umstand der unkontrollierten öffentlichen Verbreitung von beleidigenden Äußerungen im Internet hervorgehoben, die zwar privat veranlasst sind, aber dennoch einen schulischen Bezug haben können, was schulische Maßnahmen erst eröffnet. Gleichermaßen macht diese Entscheidung aber auch deutlich, wenn bereits zuvor andere Konflikte in der Klassengemeinschaft als Ganzes aufgetreten sind, dass Maßnahmen gegen einzelne Schüler nicht zwangsläufig auch verhältnismäßig sind. Das Gericht hatte hier erhebliche Zweifel, ob alle Voraussetzungen für einen Unterrichtsausschluss vorliegen würden.

Opfer von Cyber-Mobbing sollten rechtzeitig Beweise sichern und frühzeitig einen Rechtsanwalt konsultieren. Fertigen Sie Screenshots der Aussagen an und informieren Sie den Betreiber der Webseite. Die Betreiber von Webseiten sind gesetzlich dazu verpflichtet (§10 Telemediengesetz) rechtswidrige Inhalte, wie Beleidigungen, zu löschen oder zu sperren.

Quellen: Verwaltungsgericht Köln, 19.04.2011, 10 L 488/11, Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 12.05.2011, 9 S 1056/11

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