ACTA: Bundesjustizministerin will "alle Fakten auf dem Tisch" - Deutschland-Proteste

Mehrere Länder wie Lettland, Polen und Tschechien hatten zuletzt die Ratifizierung des ACTA-Abkommens aufgrund von starken Protesten in ihren Ländern abgesetzt. Auch für Deutschland sind heute gegen den geheim und noch immer nicht vollständig offengelegten Vertrag geplant. Ob die gestern von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger angemeldeten Bedenken, die zu dem Aufschub der deutschen Unterschrift unter den ACTA-Vertrag geführt haben, mit den Demonstrationen zusammenhängen, ist nicht bekannt. Sie fordert nun, "dass alle Fakten auf dem Tisch liegen" und sich das Europaparlament entscheide, "ob es ACTA will oder nicht".

Für die Kritiker, darunter deren Parteichefin Claudia Roth und der Netzexperte Malte Spitz, ist vorläufige Nicht-Unterzeichnen von ACTA durch die Bundesregierung ein begrüßenswertes "Zurückrudern" der Bundesregierung, nun müsse das Europaparlament ACTA verhindern. Es gibt allerdings auch Kritik am Vorgehen der Bundesregierung. Der Hauptgeschäftsfrüherer des Bundesverbandes der Industrie (BDI), Markus Kerber sieht darin ein fatales Signal nach Brüssel und den Innovationsstandort Deutschland geschädigt.

Bei den unter anderem durch die Piratenpartei organisierten Protesten in sechzig Städten Deutschlands werden am Samstag Zehntausende Teilnehmer erwartet, weltweit sollen es bis zu 200.000 Demonstranten werden.

Quelle: Focus