Urheberrecht in Deutschland - Bundesjustizministerin bremst Wirtschaft und Parteigenossen [Quelle: siehe Bildergalerie]
Im Rahmen der Berlinale fand auch der sogenannte "Produzententag" statt, auf dem so illustre Gäste wie die RTL-Chefin Anke Schäferkordt oder der Kulturstaatsminister Bernd Neumann vertreten waren. Eines der Themen war unter anderen auch die teils gewünschte Novelle des Urheberrechtsschutzes in Deutschland. Laut dem Minister sei der effektive Schutz des Urheberrechts "die wirtschaftliche Lebensgrundlage" für das kreative Arbeiten in Deutschland. Hinsichtlich des Kabinetts äußerte sich der Minister zu der politischen Zielsetzung jedoch mit dem Wort "Mannschaft", wobei offensichtlich die Uneinigkeit aller Minister zu den aktuellen Fragen des Urheberrechts gemeint ist.
Öl ins Feuer goss auch der Staatsekretär Hans-Joachim Otto mit der Forderung eines "vorgerichtlichen Warnhinweismodells" - gemeint ist die Verwirtschaftlichung von Urheberverstößen zu Lasten der Provider, wie Sie derzeit mit dem ACTA-Vertrag gefordert wird. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert ebenfalls via Pressemitteilung die zügige Einigung auf ein praktikables Warnhinweismodell.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger scheint die derzeitige Diskussion anscheinend zu sehr aus dem Ruder zu laufen, die Ministerin verkündete per Videobotschaft: "Wir wollen keine Warnhinweise. Wir sehen keinen Gesetzgebungsbedarf in Deutschland zur Änderung des Urheberrechts. Internetprovider sind keine Hilfs-Sheriffs." Die Diskussion dürfte durch die geplanten Proteste zum ACTA-Vertrag an diesem Wochenende noch angeheizt werden.
Quelle:
GVU
