Internet: ACTA-Vertrag wird von EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet - Update

Update: Wie die Kollegen berichten, rufen europäische Piratenparteien zum Widerstand auf. So gab es in Polen bereits Demonstrationen mit angeblich "zehntausenden" Teilnehmern. In Deutschland soll der Vertrag im Herbst ratifiziert werden. Allerdings machen auch die deutschen Piraten mobil. Über Twitter teilt man den Aufruf zu Stopp Acta, der Demos in vielen deutschen Städten am 11. Februar zum Ziel hat. Geplant seien Demonstrationen unter anderem in Berlin, Düsseldorf, München, Stuttgart, Kassel, Hannover und Frankfurt am Main.

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Gestern haben in Tokio die 22 Mitgliedstaaten der EU den ACTA-Vertrag unterzeichnet. Dieses Thema ging im Rahmen der SOPA- und PIPA-Diskussion in der allgemeinen Berichterstattung und Aufmerksamkeit der Netzaktivisten unter. Wohl auch, weil sich die EU nicht so weitreichende Rechte wie die geplanten Gesetze der USA einräumen. Nun fordern dennoch im Nachgang Bürgerrechtler und Netzaktivisten, auf die nationalen Volksvertretungen einzuwirken, sodass die Unterzeichnung im Nachgang noch ihre Legitimation verliert.

Ähnlich wie SOPA und PIPA ist ACTA ein Instrument zur Wahrung des Urheberrechtes im Internet. Mit ACTA sollen internationale Maßnahmen koordiniert werden, wie sie jüngst erst bei Megaupload durchgeführt wurden. Gegenwind gibt es vor allen Dingen deswegen, weil die Verhandlungen über den Vertrag nicht öffentlich waren. Zudem schränken einige Punkte des Vertrages die Bürgerrechte in Internet weiter ein. Der Beitritt zum ACTA-Vertrag wurde von der EU schon vergangenen Dezember beschlossen, nun folgte die Zustimmung des Parlamentes. Ursprünglich war ACTA durch die Mitglieder Australien, Japan, Kanada, Marokko, Neuseeland, Südkorea, Singapur und der USA unterzeichnet worden.

Zwar regt sich derzeit weiter Widerstand gegen den Beitritt der EU zum ACTA-Vertrag, ob dieser aber Erfolg haben wird, ist kaum anzunehmen. Widerstand kam zuletzt vor allem aus Österreich und Polen. In Deutschland erlangte der Vertrag nicht ganz so große Aufmerksamkeit, wurde in Rahmen SOPA und PIPA aber doch kontrovers diskutiert.