CDU/CSU: Megaupload zeige Notwendigkeit von SOPA und PIPA - Update: CDU hat abweichende Meinungen

Update: Nicht alle CDU-Abgeordnete teilen die Meinung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dr. Krings. So gibt es Meldungen von anderen Abgeordneten, die von SOPA und PIPA nichts halten. Der CDU-Abgeordnete Thomas Jarzombek, Mitglied in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft, ließ auf Twitter verlauten, dass er die Meinung von Krings nicht teile. Es gebe auch keinen Beschluss bisher. Dagegen betont die Pressestelle von CDU/CSU, es handle sich bei der Erklärung nicht um persönliche Meinungen, sondern um eine Erklärung der Fraktion.

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Zwar sind die US-Gesetze zum Schutze des Urheberrechts umstritten, doch die CDU/CSU hat sich nun doch hinter die beiden Vorhaben der Amerikaner gestellt. SOPA (Stop Online Piracy Act) und PIPA (Protect IP Act) seien angesichts der jüngsten Aktion gegen Megaupload von Kim Schmitz notwendig und würden einem "klaren Rechtsrahmen" liefern. Trotz der Unterstützung hält man aber auch fest, dass "einzelne Regelungen zu weit gehen". Welche man damit meint, verrät man aber nicht.

Dr. Günther Krings und Ansgar Heveling zeigen sich überrascht, dass Unternehmen wie Google oder Organisationen wie Wikipedia gegen SOPA und PIPA protestieren, womit sie ja indirekt "geldgierige Kriminelle" wie die Megaupload-Gründer unterstützen würden. Die beiden Politiker sind Verfasser der CDU/CSU-Unterstützung und sehen in den Gesetztesvorschlägen keine Zensurmaßnahme, sondern den Schutz von geistigem Eigentum. Weiterhin ist in der Stellungnahme zu lesen: "Trotz unermüdlicher und zeitintensiver Ermittlungen ist es den Strafverfolgungsbehörden wie auch im Fall kino.to viel zu lange nicht gelungen, einer Handvoll notorischer Hochstapler und Betrüger das Handwerk zu legen. Jeden Tag wurden so Musiker, Sänger, Komponisten, Schauspieler, Regisseure, Autoren und deren Geschäftspartner um ihren wohlverdienten Lohn betrogen." Damit hat sich die Fraktion klar positioniert.

Hintergrund SOPA und PIPA
In der Kritik steht das Vorhaben vor allem deshalb, weil die USA nach diesem Gesetzesentwurf eine richterliche Anhörung im Falle eines Vergehens der sogenannten "Schurkenseiten" unterbinden. Internetfilter und -sperren sollen ohne Gerichtsbeschluss durchgesetzt werden können. Zuweilen fällt da schon der Vergleich mit dem US-Gefangenenlager Guantanamo. Weiterhin befindet sich die Definition einer "Schurkenseite" in einem dichten Nebel ohne erkennbare Ausmaße - Willkür könnte Tür und Tor geöffnet werden. Betroffen wären im Zweifel sogar Suchmaschinen wie Google, weil diese sämtliche Webseiten im Internet indexieren sowie Werbetreibende, die keine Werbung auf "Schurkenseiten" schalten dürfen. Betreiber privater Seiten kämen bereits in "Teufels Küche", wenn ein Link zu einer nicht legal verbreiteten Datei in Kommentaren gepostet wird.

Weiterhin befürchtet man, dass der Weg zur Zensur beschritten wird, in dem dann einfach unliebsame Inhalte aus dem Web entfernt werden – die Technik wäre ja vorhanden. Und als ob all dies nicht genug wäre, erlaubt sich die USA auch umfangreiche Zugriffsrechte außerhalb der eigenen Grenzen. Kann man den Betreiber nicht direkt fassen, will man ihn per DNS zumindest aus den USA aussperren. Die geplanten Eingriffe gehen soweit, dass sich mittlerweile sogar einstige Unterstützer des Vorhabens abwenden, denn Eingriffe in das DNS-System bergen Gefahren, die schnell durch Kriminelle ausgenutzt werden können.

Der SOPA-Gesetzesentwurf soll überabeitet und zumindest die kritische DNS-Manipulation gestrichen werden. Der US-Senat wird dennoch am 24. Oktober über PIPA abstimmen, dass ebenfalls noch einmal angepasst werden soll. Wann über SOPA abgestimmt wird, steht noch nicht fest – derzeit suchen die Politiker nach einem Konsens. Berater von Präsident Barack Obama haben sich der Sache angenommen und kommen nach neuen Berichten jetzt zu dem Schluss, dass das Gesetz in der ursprünglichen Form für Rechtsunsicherheit im Internet sorgen könnte. Darüber hinaus sind viele der illegalen Anbieter außerhalb des Einflussbereichs der US-Justiz - daher dürfte das Gesetz nur die Wirtschaft belasten, in der Praxis aber keinen echten Nutzen haben. Bislang ist noch unklar, ob Präsident Obama das Gesetz vollständig kippen wird. Laut Regierungskreisen wäre auch eine Neuauflage des Gesetzes möglich, bei der Kritiker und Befürworter eine gemeinsame Lösung erarbeiten sollen.

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