OLG Köln: Unerlaubt verwendetes Lichtbild für Ebay rechtfertigt Streitwert von 3.000 Euro

Die unerlaubte Verwendung von urheberrechtlich geschützten Werken kann zu Urheberrechtsverletzungen führen. Dieser Grundsatz kann schnell und teilweise unbewusst verletzt werden. Ein simpler Rechtsklick und nachfolgender Download eines Fotos kann hierzu bereits genügen. Je nachdem welche urheberrechtliche Schöpfungshöhe dieses Foto erreicht, können unterschiedliche Rechtsvorschriften Anwendung finden. Beispielsweise ist ein aufwendiges Portrait-Foto einer Person eher den Lichtbildwerken (§2 I Nr.5 UrhG) zuzuordnen, während ein einfaches Produktfoto eher den Lichtwerken (§72 UrhG) gehört. Praktische Unterschiede ergeben sich insbesondere in der Berechnung des Streitwerts und gegebenenfalls Schadenersatzes.

Im vorliegenden Fall wurde von einer privaten Verkäuferin ein Produktfoto eines Onlineshops verwendet. Das Angebot dieses Onlineshops umfasste Kunststoffbälle zur Abdeckung von Garten- und Fischteichen. Ein eben solches Produktfoto verwendete die Beklagte für das eigene Angebot auf Ebay. Dagegen klagte der Onlineshop auf Unterlassung. Der Streitwert, der unter anderem für die Berechnung der Gerichtskosten relevant ist, wurde in der ersten Instanz auf 6.000 Euro festgelegt. Das erschien der Beklagten zu hoch, weswegen sie Rechtsmittel gegen diese Entscheidung einlegte. Zu Recht, wie jetzt das OLG Köln (Beschluss v. 22.11.2011 - Az.: 6 W 256/11) befand. Der Streitwert wurde halbiert auf nunmehr 3.000 Euro.

Es sei auf Grund der technologischen Entwicklung verhältnismäßig nur noch 3.000 Euro, anstatt 6.000 Euro anzusetzen. Dies gelte aber nur, wenn die Verletzung im privaten oder kleingewerblichen Bereich begangen wurde und es sich hier um ein Lichtbild handle. Wäre ein Lichtbildwerk betroffen, seien auch weiterhin 6.000 Euro als Streitwert anzusetzen.

Hintergrund Lichtbilder:
Was alles Lichtbilder sein können, ist recht umfangreich. Beispielsweise können Abbildungen, die durch Computertomographie gemacht wurden, Lichtbilder sein, aber auch Satellitenfotos. Urheberrechtlichen Schutz genießen aber auch einfache Handy-Schnappschüsse. Ob Screenshots einer Programmoberfläche Lichtbilder im Sinne des §72 UrhG sind, ist strittig, wird aber überwiegend verneint. Gründe hierfür sind meistens die zu geringe schöpferische Leistung, das Zeigen von Inhalten, die bereits anderweitig urheberrechtlich geschützt sind oder grundsätzlich die Herstellungstechnik, die denen von anderen Lichtbildern nicht ähnlich ist.

Quelle: online-und-recht.de

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