Landgericht Stuttgart: Domain-Inhaber haftet für Werbeeinblendungen Dritter

Ein nach wie vor großer Teil der Webseiten in Deutschland sind werbefinanziert. Die Bandbreite der Werbearten ist groß. Vom blinkenden Banner am Rand bis hin zu Pop-Up-Fenstern ist vieles möglich. Oftmals übernehmen Werbepartner die Einbindung der Werbung. Der Webseitenbetreiber selbst hat nur mittelbar Einfluss auf den Inhalt der Werbung. Ein Beschluss des Landgerichts Stuttgart stellt nun fest, dass ein Webseitenbetreiber auch für Werbeeinblendungen Dritter haften müssen, wenn diese rechtswidrig sind oder mit der Werbeeinblendungen eine Rechtsverletzung einhergeht und der Betreiber Kenntnis davon erlangt habe. Im Leitsatz heißt es dazu:

"Der Inhaber einer Domain ist für die Werbeeinblendungen Dritter, die auf seiner Webseite geschehen, spätestens ab Kenntnis verantwortlich. Er haftet damit auch für "Sponsored Links" und damit einhergehende Rechtsverletzungen."

Im vorliegenden Fall hatte ein Webseitenbetreiber den Domain-Namen so gewählt, dass dieser mit einer bekannten Marke leicht verwechselt werden könne. Auf dieser Domain waren "Sponsored Links" des Domain-Parking-Anbieters Sedo platziert. Das Gericht stellte nun zweierlei Rechtsverstöße fest. Zum einen sei die Verwechslungsgefahr durch den gewählten Domainnamen so groß, das Markenrechte verletzt würden, zum anderen würden durch die werbefinanzierten Links weitere Rechte der Klägerin verletzt.

Die Klägerin hatte den Webseitenbetreiber im Vorfeld wegen Rechtsverstößen abgemahnt. Dieser Umstand führte zur Kenntnis des Webseitenbetreibers. Das Landgericht Stuttgart stellte daraufhin fest, dass er auch für die Werbeeinblendungen haften müsse, da er durch die Abmahnung Kenntnis der Rechtsverletzungen erlangte. "Dies gelte auch für die Fälle, in denen Dritte Werbeeinblendungen vornehmen würden."

Quelle: Online-und-recht.de

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