Bundestrojaner des CCC kommt aus Bayern

Der Bundestrojaner wird zum Staatstrojaner des Freistaates Bayern. Nachdem der öffentliche Druck immer größer wurde, legte man nun offen, dass der dem Chaos Computer Club zugespielte Trojaner aus Bayern stammt und dort in mindestens einem Fall eingesetzt worden sein soll. Aus dem Münchner Justizministerium heißt es, dass man zwischen 2009 und 2011 bereits fünfmal auf Onlinedurchsuchungen gesetzt hat. Der Bund hat sich von der Software der hessischen Firma Digitask distanziert. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kündigte eine umfangreiche Aufklärung an. Die Koalition auf Bundesebene hat jedoch schon mit dem ersten verbalen Schlagabtausch begonnen. CSU-Mann Hans Peter Uhl wirft ihr Scheinheiligkeit vor.

Beim bayrischen Innenministerium und der Polizeigewerkschaft versucht man die Wogen zu glätten, während man auf Bundesebene auf die Länder verweist und sich nach Möglichkeit distanziert. Dennoch wird das Bundesinnenministerium mit Hans-Peter Friedrich im Vorsitz wohl handeln und für Klärung sorgen müssen. Für den bayrischen CSU-Innenminister Joachim Herrmann brechen derweil raue Zeiten an, während die Opposition bereits den Rücktritt einfordert. Die Landeskriminalämter der restlichen Bundesländer äußerten sich bisher nicht oder sehr bedeckt zum Einsatz eigener Malware. Besonders prekär wird die Situation dadurch, dass der eingesetzte Staatstrojaner offenbar bereits vor dem Richterspruch des Bundesverfassungsgerichtes zum Einsatzrahmen in Auftrag gegeben und programmiert wurde.

Wie auch immer die vom Bund geforderte lückenlose und transparente Aufklärung ausfallen wird, ist Deutschland um die bereits 2008 emotional geführte Debatte der Onlinedurchsuchungen reicher. Das Thema ist binnen zwei Tagen auch bei der Kanzlerin angekommen, die über Sprecher Steffen Seibert ausrichten lässt, dass man den Fall sehr ernst nehme und auf allen Ebenen prüfen wolle. Spannend wir auch zu beobachten sein, wie die nun in der Koalition sitzende SPD weiter vorgehen wird, wurden die Onlinedurchsuchungen doch unter Otto Schily eingeführt.

Quellen: Diverse