Minderjährige dürfen weiter ballern: Supreme Court erklärt kalifornisches Gesetz für verfassungswidrig - Video-Update

Arnold Schwarzenegger ist zwar nicht mehr Gouverneur von Kalifornien, aber während seiner Amtszeit hatte der ehemalige Schauspieler ein Gesetz verabschiedet, das in Kalifornien Minderjährige vor gewalthaltigen Computerspielen schützen sollte. Nachdem der Verband des Softwarehandels mehrfach gegen das Gesetz geklagt hatte, brachte Schwarzenegger den Fall vor den US Supreme Court. Dieser entschied nun, dass das kalifornische Gesetz und die damit geregelten Einschränkungen beim Verkauf der Spiele nicht mit dem ersten Verfassungszusatz vereinbar sind. Computerspiele würden wie Bücher, Theaterstücke und Filme Idee vermitteln, so eine Richterin in ihrer Begründung. Die Regierung habe keine Macht, den "Ausdruck von Ideen aufgrund von Inhalten zu unterbingen" - auch nicht als Jugendschutzmaßnahme. Die Gegner hatten vor Gericht argumentiert, dass für "Killerspiele" ähnliche Regelungen wie für Pornographie gelten sollen. Hier kommt der erste Verfassungszusatz nur eingeschränkt zur Anwendung. Die Abstimmung verlief nicht einstimmig, zwei der neun Richter stimmten für die Kläger.

Das Jugendschutz-Gesetz in Kalifornien sah vor, dass gewaltverherrlichende Spiele mit einer 18er-Kennzeichnung belegt werden sollten, sodass Minderjähigen keinen Zugang zu den Spielen haben. Verstöße beim Verkauf sollten mit einer Geldstrafe bis zu 1.000 US-Dollar belegt werden.

Quelle: Heise


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