Rundfunkabgabe: Doch keine einheitlichen Gebühren ab 2013?

Nach dem der umstrittene Jugendmedienschutz-Staatsvertrag bereits im Nordrhein-Westfälischen Landtag gescheitert ist, könnte nun den Staatsvertrag zur Rundfunkabgabe das gleiche Schicksal ereilen. Zwar wurde die Neuregelung bereits von den Ministerpräsidenten der einzelnen Bundesländer unterzeichnet, ohne eine Zustimmung des entsprechenden Parlaments wäre dies aber ohne Gültigkeit. Der Staatsvertrag sieht vor, dass ab 2013 eine Rundfunkpauschale anstelle der heutigen GEZ-Gebühren erhoben werden soll. Über die Höhe der Abgabe ist bislang noch nicht endgültig entschieden, sicher scheint nur, dass sie nicht höher ausfallen soll als die derzeitige monatliche Rundfunkgebühr von 17.98 Euro.

Aufgrund der sehr wackligen Regierungskonstellation in NRW könnte die erforderliche Mehrheit nicht zustande kommen. Da die Rot-Grüne Landesregierung über keine eigene Mehrheit im Landtag verfügt und sich die FDP und die Links-Partei bereits gegen die Neuregelung ausgesprochen haben, hängt die Entscheidung über die Reform nun einzig und allein von der CDU-Fraktion ab. Laut Armin Laschet, EX-Medienminister der CDU habe sich seine Partei mit der neuen Gebühr "in der Sache noch nicht beschäftigt und somit nichts entschieden". Bereits im Oktober hatten die Landtagsfraktionen die Gelegenheit gehabt, sich über den Staatsvertrag zu informieren, die CDU habe davon allerdings keinen Gebrauch gemacht. Obwohl das Rundfunkgebührenmodell den Vorstellungen der Christdemokraten entspricht, sei völlig offen, wie sich die CDU am Ende entscheiden wird.

Quelle: Spiegel

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