Darf die GEMA bald keine Gebühr mehr für Rohlinge verlangen?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass Verwertungsgesellschaften nicht für private und gewerblich erworbene Rohlinge pauschal Gebühren verlangen dürfen. Zu dem Urteil kam man im Zuge eines Rechtsstreits zwischen dem spanischen Rohling-Produzenten Padawan und der spanischen Verwertungsgesellschaft SGAE.

Das Unternehmen wollte sich weigern, die "Abgaben für Privatkopien" an die SGAE zu entrichten. Der erste Prozess ging zugunsten der Verwertungsgesellschaft aus, doch im Berufungsprozess vor dem spanischen Höchstgericht berief sich Padawan auf die EU-Richtlinie 2001/29, in der festgeschrieben ist, dass für nicht-privat genutzte Leermedien keine Gebühr erhoben werden darf.

Damit gelangte das Verfahren auf EU-Ebene. Der EuGH entschied in gewisser Weise zugunsten der Verwertungsgesellschaft. Es hieß dort:

Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 ist dahin auszulegen, dass ein Zusammenhang zwischen der Anwendung der zur Finanzierung des gerechten Ausgleichs bestimmten Abgabe auf Anlagen, Geräte und Medien zur digitalen Vervielfältigung und dem mutmaßlichen Gebrauch dieser Anlagen zum Zweck privater Vervielfältigungen notwendig ist. Folglich ist die unterschiedslose Anwendung der Abgabe für Privatkopien auf Anlagen, Geräte und Medien zur digitalen Vervielfältigung, die nicht privaten Nutzern überlassen werden und eindeutig anderen Verwendungen als der Anfertigung von Privatkopien vorbehalten sind, nicht mit der Richtlinie 2001/29 vereinbar.

Nun müssen die einzelnen EU-Staaten diese Entscheidung in die Praxis umsetzen. Eine radikale Möglichkeit wäre das generelle Verbot von Sicherungskopien. Eine weitere Möglichkeit wäre, dass die Gebühren der deutschen Verwertungsgesellschaft GEMA gewerblichen Rohling-Käufern zurückerstattet werden würden.

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