WLAN-Störerhaftung vom BGH eingeschränkt

Der Bundesgerichtshof hat am heutigen Mittwoch ein wichtiges Urteil gesprochen: Die Störerhaftung bei einem ungesichertem WLAN wird deutlich eingeschränkt. Privatpersonen können künftig nicht mehr mit Schadensersatzklagen überzogen werden. Eine Unterlassungsklage ist aber weiterhin rechtens, wenn ein Dritter das nicht gesicherte WLAN missbraucht und Urheberrechtsverletzungen begeht.

Das Urteil würde im Rahmen einer Klage gegen eine Internetnutzerin gesprochen, von deren Anschluss ein Musiktitel heruntergeladen wurde. Die Angeklagte befand sich jedoch zum fraglichen Zeitpunkt im Urlaub. Das Landgericht Frankfurt bestätigte zunächst die Forderung des Klägers nach Schadenersatz, Unterlassung und Erstattung der Abmahnkosten. In nächster Instanz am Oberlandesgericht Frankfurt wurde das Schadensersatzurteil jedoch revidiert, da die Angeklagte nicht der Täter war.

Die als Abmahnanwälte bekannten Kanzleien dürfte das Urteil wenig erfreuen, denn das OLG Frankfurt weist darauf hin, dass in Absatz 2, Paragraph 97a eine Höchstgrenze von 100 Euro für einfach gelagerte Urheberrechtsverletzungen hinterlegt ist. Diesen Teil gibt es bereits seit 2008. Zwar sei im oben genannten Fall dieser Paragraph noch nicht verabschiedet gewesen, aber der Fall wäre in diese Klausel gefallen. Zumindest entreißt das aktuelle Urteil den Abmahnanwälten die Grundlage, da hier hohe Gebühren und Schadenersatzforderungen aufgerufen werden, um Kasse zu machen.

Von der Sicherung des WLANs ist der Betreiber damit aber nicht entbunden. Maßnahmen zur Sicherung seien zu ergreifen, aber es sich nicht zumutbar, dass der private Betreiber des WLANs permanent in neueste Sicherungstechnik investiert. Zum Zeitpunkt der Installation des Routers muss dieser aber mit aktuell am Markt verfügbaren Mitteln gesichert sein. Wer dem nicht nachkommt, wird mit Klagen auf Unterlassung und Abmahnkosten bis 100 Euro rechnen müssen.