US-Netz bleibt neutral: FCC unterliegt vor Gericht

Die Federal Communications Commission (FCC) unterlag in den USA vor Gericht. Die von der Kommission ausgesprochene einstweilige Verfügung gegenüber Comcast ist damit nichtig. Bereits 2007 begann der Streit: Comcast unterbindet in seinem Netz Filesharing woraufhin Nutzer sich bei der FCC beschwerten. Diese forderte Comcast zur Offenlegung des Netzwerkmanagements auf und untersagte zudem die Filterung.

Ein Berufungsgericht in Washington hat jedoch nun entschieden, dass die Behörde damit ihre Kompetenzen überschritten hat. Die FCC, so das Gericht, darf Providern nur Weisungen erteilen, die allenfalls ergänzend zur Rechtslage sind. Die Kernfrage des Streits, ob nun Filesharing von Comcast im Netz untersagt werden darf oder nicht, wurde nicht vor Gericht behandelt.

Problematisch ist in den USA, dass die Rechtslage nicht gesichert ist. Die FCC fühlt sich durch den Communications Act, der seit Mitte der Neunziger Telecommunications Act ergänzt ist, berufen. Eine per Gesetz klar definierte Regulierungsbehörde ist in den USA nicht vorhanden. Eine Ergänzungsvorlage existiert seit 2005, doch der US-Kongress konnte sich hier bisher nicht einigen. Umso mehr Gewicht bekommt nun die Entscheidung des Berufungsgerichtes und gilt als Präzedenzfall.