Kommt die Google-Steuer in Frankreich? - Update: erste Stellungnahmen

Original-Artikel: 07.01.2010
Frankreich geht in Sachen Internet oft ausgefallene Wege. Neben dem harten Durchgreifen bei Tauschbörsen (Three Strikes) ist nun ein weiterer Vorschlag aufgekommen, der für Diskussion und Aufmerksamkeit sorgt: die Google-Steuer. Hier soll Onlinewerbung besteuert werden. Im Detail geht es um gesponsorte Links und Banner, die mit ein bis zwei Prozent besteuert werden könnten. Die Betroffenen wären in erster Linie Google, Yahoo und Microsoft. Die eingenommenen Gelder sollen in die Förderung legaler Kulturgüter im Internet fließen. Denkbar sei hier laut Gremium eine Kulturkarte im Wert von 50 Euro, die zur Hälfte vom Staat finanziert wird.

Ein von Patrick Zelnik geleitetes Gremium legte den Vorschlag am gestrigen Mittwoch Kulturminister Frédéric Mitterrand vor. Präsident Nicolas Sarkozy soll sich heute zu den Vorschlägen äußern, liest man in diversen Einschätzungen.

2010 will Frankreich legale Inhalte und deren Urheber mit 50 Millionen Euro unterstützen - und benötigt dafür vermutlich Geld zur Finanzierung.

Update: 8.1.2010
Mittlerweile gibt es auch ein Statement der Europäischen Kommission zum Thema "Google-Steuer". Sie behält sich vor, eine entsprechende Regelung zu prüfen, allerdings sieht sie keine Marktdominanz, die den Wettbewerb gefährdet.

Wie der Spiegel berichtet, gibt es offenbar keinen konkreten Anlass zu Handlungen seitens der EU-Kommission. "Ein Unternehmen darf durchaus eine dominante Position auf dem Markt haben - es gibt erst dann ein Problem, wenn es diese dominante Position missbraucht", so ein Kommissionssprecher. Außerdem hätte die französische Regierung, die die Idee einer "Google-Steuer " lanciert hat, bisher keine formale Anfrage bei der EU-Kommission platziert. Zuerst müsse so ein Antrag geprüft werden, sofern er denn vorliegt.