Erstes Gericht hebt GEZ-Gebührenbescheid für Internet-PCs auf [Quelle: siehe Bildergalerie]
Original-Artikel: 21.12.2009 Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat entschieden, dass für Computer mit Internetanschluss keine Rundfunkgebühren (GEZ-Gebühren) erhoben werden dürfen. Vor dem Verwaltungsgericht klagte eine Dolmetscherin aus dem Kreis Goslar gegen den öffentlich-rechtlichen Sender NDR, der Gebühren für den von ihr gewerblich genutzten Zweit-PC einziehen wollte. Im Urteil heißt es, dass der NDR keinen gebührenrechtlich relevanten Rundfunk im Internet zur Verfügung stelle. Privat und gewerblich genutzte Zweit-PCs seien ohnehin von den GEZ-Gebühren befreit.
Update: 22.12.2009 Mittlerweile sind einige neue Details zum Gerichtsurteil veröffentlicht worden. So will der NDR als Beklagter Berufung gegen die Entscheidung einlegen.
Spannend ist auch die Aussage des Gerichts hinsichtlich der Sendekapazität des NDR. Man zweifelt an, dass der NDR überhaupt die Kapazitäten habe, die Personen, "die sie mit der Rundfunkgebühr in Anspruch nehmen will, mit Webradio zu versorgen". Sollten andere Gerichte einer ähnlichen Argumentation folgen, hätten es Sender generell schwer, GEZ-Gebühren für Webradio zu verlangen.
Update: 19.01.2010 Ein weiteres Gericht hat nun gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren entschieden. Das Verwaltungsgericht Gießen sieht die GEZ-Gebühren von PCs als nicht gerechtfertigt an, da der Besitz eines solchen nicht automatisch darauf schließen lässt, dass dieser zum Empfang von Rundfunk und Fernsehen angeschafft wurde.
Geklagt hatten ein Optikunternehmen und ein Sportverband. Letzterer wies in der Verhandlung darauf hin, dass mit dem PC lediglich die Daten der Mitglieder verwaltet und Emails beantwortet werden. Außerdem werde der Webauftritt gepflegt. Ein PC sein zwar als Rundfunkempfangsgerät einzustufen, jedoch müsse
nachgewiesen werden, dass dieser dazu auch genutzt wird.
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PCGH-Community-Veteran
20.01.2010 19:25
ergo, die GEZ kann also nicht verklagt o.Ä. werden, da es sie in diesem Sinne eigentlich gar nicht gibt...
deshalb GEZ
der Staat hat festgelegt, dass JEDER Bürger ein Recht auf Information hat, bzw. informiert werden MUSS. Diese Information muss unabhängig und frei von jeglichen Wettberwerben sein, weshalb so etwas nicht durch Werbung finanziert werden kann, noch durch Verschlüsselung zur Verfügung gestellt werden kann (alà Premiere bzw. SKY)
Ihr hackt also im Grunde immer auf "dem falschen" herum, in Wahrheit stecken nämlich unsere Damen/Herren Politiker bzw. der Staat hinter der Sache!
nö nö...... wir haben schon das richtige Opfer zu packen, denn:
Hast Du schon mal mitbekommen wieviele Sendungen der ÖR von Werbepartnern "präsentiert" werden? Das sind nicht wenige. Besondere Kandidaten sind:
a) Sportveranstaltungen die durch alkoholverherrlichende
Hersteller gesponsert werden, getreu dem Motto: sauf mal 6 Bitburger dann spielt die deutsche Fußballnationalmanschaft immer guten Fußball.
b) Unterhaltungsendungen, die nur ab einem Bestimmten Alkoholpegel (knapp unterhalb der Abtrittsgrenze des egenen Lebens). Bsp. Tatort: ausschließlich und nur durch genuss von Krombacher ist man in der Lage den Handlungs(u)sinn der darstellenden Akteure zu verstehen. Flens, Astra, Holsten, Einbecker und konsorten lassen enen hingegen in völlig geistiger Umnachtung umherwandeln.
Meiner Meinung nach sollte man die GEZ abschaffen, und die ÖR dazu zwingen, ihr Programm durch Werbung oder Pay per View zu finanzieren.
Die Privaten machen es vor und es klappt. Alle reden von Wettbewerbsverzerrung, Bestechung und sonstige kriminelle Machenschaften. Nur bei den ÖR und der GEZ ist alles "sooooo legal".
mfg
ThoR65
Software-Overclocker
19.01.2010 19:34
Ist sowieso unverschämt,das es so was wie die GEZ überhaupt gibt.
Komplett-PC-Aufrüster
19.01.2010 19:20
boah echt schlimm diese GEZ. vor allem das bild in der news sagt schon alles hahaha. lol
bei uns gibt es ja die GIS.. die finde ich ja schon schlimm.. sind aber eben noch nicht ganz so übergeschnappt wie die GEZ.