FDP gegen Vorratsdatenspeicherung

FDP will Netzsperren-Gesetz stoppen

Die FDP will im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl in zwei Wochen das Netzsperren-Gesetz sowie die Vorratsdatenspeicherung rückgängig machen. (Michael Brandau, 18.09.2009)
 
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
 
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger [Quelle: siehe Bildergalerie]
Wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, jetzt gegenüber der Rheinischen Post bekanntgab, will die FDP im Falle einer Regierungsbeteiligung schnellstmöglich das von Ursula von der Leyen angestrebte Gesetz zur Netzsperrung stoppen, das noch bei der EU-Kommission liegt. Gegen die Vorratsdatenspeicherung wolle man ebenfalls vorgehen und dafür sorgen, dass die Anwendung dieser Maßnahme sofort ausgesetzt wird.

Die Partei hatte sich in den letzten Jahren mehrfach gegen diese Maßnahmen und die damit verbundene Einschränkung der Bürgerrechte ausgesprochen. Ob sich die FDP gegen einen möglichen größeren Koalitionspartner wie die CDU damit durchsetzen kann, ist allerdings nicht sicher. Laut dem schon erwähnten Artikel ist allerdings ebenfalls nicht sicher, ob die FDP eine Regierungsbeteiligung nicht von diesem Thema abhängig macht.

Weitere Artikel zum Thema Internet:
Verwaltungsgericht: Vorratsdatenspeicherung als ungültig eingestuft
Schäuble-Homepage von Hackern lahmgelegt
 
 
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Aktuelle Kommentare
Ob4ru|3r
PCGH-Community-Veteran
22.09.2009 17:32
AW: FDP will Netzsperren-Gesetz stoppen

Quote: (Zitat von BigBubby)


Um mich nicht andauernd zu wiederholen noch mal kurz:
-Die NPD ist nicht so dumm und sagt, wir wollen Juden/Türken verbennen und Krieg beginnen. Sie nutzen nur die "positiven" Seiten des nationalsozialismus für ihre Zwecke

Sag ich ja gar nicht, aber - sry - ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass es Menschen in DE gibt die nicht wissen, dass NPD = Nazis gilt :/

BigBubby
PCGH-Community-Veteran
22.09.2009 09:15
AW: FDP will Netzsperren-Gesetz stoppen

Quote: (Zitat von Ob4ru|3r)
Ich würd mal eher sagen irgendwas ist grundlegend falsch gelaufen, wenn es in DE Ecken gibt, wo NS-Gedankengut auf fruchtbaren Boden fällt, Kinderschändung ist doch in DE auch flächendeckend geächtet (von ein paar kranken Spinnern mal abgesehen), was ist also passiert hier ?!
Dann haben:

- Politik versagt
- Medien versagt
- Lehrer versagt
- Behörden versagt
- Familien versagt
- Freunde versagt

wenn jemand in die braune Ecke abrutscht und durch pure Heilsversprechen, Vergangenheits/Gegenwartsverklärung, Propaganda und Hetze sich in die "Obhut" dieser Leute begibt. Ein gewisses Maß an politscher Aufklärung dürfte man doch bei jedem voraussetzen, oder gibt es wirklich derart politisch/gesellschaftlich/geschichtlich uninteressierte/gebildete Menschen als dass man allen Warnsignalen vor den Braunen zum Trotz sich trotzdem von deren Geblubber beeinflussen lässt ?!


Ich kann mich zugegebenrmaßen aber auch in keinster Weise in diese Leute hineinversetzen, es will mir nicht in den Schädel, wie man auf so was reinfallen kann. Wahrscheinlich war meine Jugend zu heil, als das ich für derartige Gedanken zu haben wäre und mir auch nur vorzustellen was nötig wäre mich gegen Menschen anderer nationalitäten aufzuhetzen :/

Erst mal ja, die Politik hat da fehler gemacht und das rollt weiter bis zum kleinen Mann. Die NPD stört die Politiker auch nur, wenn sie dazu gefragt werden, sonst kümmern sie sich nicht wirklich dadrum.

Um mich nicht andauernd zu wiederholen noch mal kurz:
-Die NPD ist nicht so dumm und sagt, wir wollen Juden/Türken verbennen und Krieg beginnen. Sie nutzen nur die "positiven" Seiten des nationalsozialismus für ihre Zwecke.
-Verzweiflung und Hoffungslosigkeit kann jeden Menschen zu etwas treiben
-Gut, dass du nicht der einzige Charakter bist, denn auf die Weise finden sie nur noch mehr anklang (Ich hatte übrigens auch eine gute behütete Jugend und hab trotzdem das Talent mich in andere Menschen versetzten zu können)

Damit belasse ich es mal, wenn nicht noch neue interessante punkte zur NPD auftauchen.

madace
PC-Selbstbauer
22.09.2009 06:16
AW: FDP will Netzsperren-Gesetz stoppen

Quote: (Zitat von Ob4ru|3r)

(...) oder gibt es wirklich derart politisch/gesellschaftlich/geschichtlich uninteressierte/gebildete Menschen als dass man allen Warnsignalen vor den Braunen zum Trotz sich trotzdem von deren Geblubber beeinflussen lässt ?!


Ja, und zwar jede Menge.

 
 
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