CDU will mehr Kontrolle über das Internet erlangen. [Quelle: siehe Bildergalerie]
Die Zeit berichtet in einem aktuellen Artikel über das CDU-Wahlprogramm, speziell über die Teile, die sich mit dem Internet beschäftigen.
Das französische Three-Strikes-Modell soll nun auch nach Deutschland kommen, zumindest, wenn es nach dem aktuellen Wahlprogramm der CDU geht. Wir berichteten bereits über die französischen Pläne zur Sperrung des Internetzuganges von Nutzern, die illegale Inhalte aus dem Internet heruntergeladen haben:
Frankreich: Verfassungsgericht stoppt Internetsperren. Nach zweimaliger Verwarnung sollte dort beim dritten Mal der Internetzugang für zwei Monate gesperrt werden, im Wiederholungsfall sogar länger. Das französische Verfassungsgericht konnte die Einführung des Gesetzes jedoch in letzter Sekunde verhindern, da es die Grundrechte verletzt hätte. Die CDU hält das Modell aber offenbar trotzdem für ein Wahlkampfthema.
Desweiteren soll ein Leistungsschutz für Verlage eingeführt werden, damit diese im Internet nicht schlechter gestellt sind als im traditionellen Vertriebsgeschäft. Laut
Zeit-Kommentar klingt dies nach Schutzzöllen. Viele Experten nennen demnach die sogenannte Kulturflatrate als bessere Lösung, da so jeder Urheber von Inhalten angemessen entlohnt werde.
Desweiteren prüfe die CDU in ihrem Wahlprogramm ernsthaft die Ausweitung der Kinderpornografie-Sperren auch auf die sogenannten Killerspiele, so CDU-Politiker Thomas Strobl (
CDU-Politiker fordert Internetsperren für Killerspiele). Mehr zum Wahlprogramm finden Sie direkt auf zeit.de.
Update: 29.6.2009Das finale Wahlprogramm von CDU/CSU wurde nun verabschiedet, die umstrittenen Internetsperren wurden offenbar auch wegen der Proteste gestrichen.
Nichtsdestotrotz will die Union gegen Internet-Kriminalität härter vorgehen. Das Internet sei "kein rechtsfreier Raum", CDU und CSU wollen "Rechtsverletzungen effektiv unterbinden". Man wolle Bagatellfälle zwar einer Art Selbstregulierung überlassen, trotzdem wolle man den neuen Herausforderungen an das Urheberrecht im digitalen Zeitalter Rechnung tragen. Es geht um einen "fairen Ausgleich der Interessen von Künstlern, der Kultur- und Kreativwirtschaft, dem Verbraucher- und Datenschutz sowie der Technologieanbieter". Offen bleibt, mit welchen technischen Mitteln die Unionsparteien diesen Urheberschutz gewährleisten wollen.
Links zum Thema: •
Fast jeder zwölfte Surfer hat schon illegal heruntergeladene Filme gesehen •
Ich wähle keine Spielekiller: Protestschreiben gegen Killerspiele-Verbot - Update •
Baden-Württemberg und Bayern fordern härteres Vorgehen gegen "Killerspiele" •
Internetsperre im Bundestag verabschiedet: Erste Reaktionen
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Komplett-PC-Aufrüster
29.06.2009 22:56
Erstmal die wirtschaftskrise haben DIE AMIS gemacht,mit ihren immobilien für lau.
Kredite vergeben ohne sicherheit dass diese abbezahlt werden können.
Das war der anfang von dieser jetzigen weltwirtschaftskrise.
Den terror gibbet schon seit 60 jahren oder länger.
punkt drei naja, die hatten wohl nen tipp ,das man mehr geld schaufeln kann wenn da kein diktator am ölhahn dran ist.
Derr Yuguslavien Krieg war hausgemacht,ein diktator verfeindete länder,und hochmut der serben hat dazu geführt,das es da gekracht hatt.
Punkt 6 ,stimmt,aber merkste denn unterschied wer jetzt regiert?
So nun zum thema
Langsam aber sicher haben die konservativen endgültig den verstand verloren.
Die wollen doch glatt ,vorsichtig ausgedrückt;eine DDR haben.
Medienkontrolle ,und alle haben die beweisspflicht ,wenn sie beschuldig werden ,etwas zu besitzen was Sie selbst legal erworben haben.
Nun wenn jetzt noch die SPD da einsteigt,weiss ich wirklich nicht ,wem man da ,noch wählen kann
Also Piraten partei die bei der EU wahl dabei war,auch wenn nur in Schweden.
Macht endlich ein Wahlprogramm ,nehmt kompetente Politiker auf.
Findet vernünftige themen und lösungen die real machbar sind.
Die von der CDU haben sie nicht mehr alle.
Wie man die Linke immer wieder schlechtredet da wird mir nur Schlecht ( ja die Linke so ein STASI Verein lalala).
Was war den mit der CDU/CSU nach dem zweiten Weltkrieg war das ein aufanglager für NSDAP Mitglieder bekannte beispiele FJ Strauss oder Kissinger klingt zwar komisch ist aber so.
Komplett-PC-Aufrüster
29.06.2009 22:51
Erstmal die wirtschaftskrise haben DIE AMIS gemacht,mit ihren immobilien für lau.
Kredite vergeben ohne sicherheit dass diese abbezahlt werden können.
Das war der anfang von dieser jetzigen weltwirtschaftskrise.
Den terror gibbet schon seit 60 jahren oder länger.
punkt drei naja, die hatten wohl nen tipp ,das man mehr geld schaufeln kann wenn da kein diktator am ölhahn dran ist.
Derr Yuguslavien Krieg war hausgemacht,ein diktator verfeindete länder,und hochmut der serben hat dazu geführt,das es da gekracht hatt.
Punkt 6 ,stimmt,aber merkste denn unterschied wer jetzt regiert?
So nun zum thema
Langsam aber sicher haben die konservativen endgültig den verstand verloren.
Die wollen doch glatt ,vorsichtig ausgedrückt;eine DDR haben.
Medienkontrolle ,und alle haben die beweisspflicht ,wenn sie beschuldig werden ,etwas zu besitzen was Sie selbst legal erworben haben.
Nun wenn jetzt noch die SPD da einsteigt,weiss ich wirklich nicht ,wem man da ,noch wählen kann
Also Piraten partei die bei der EU wahl dabei war,auch wenn nur in Schweden.
Macht endlich ein Wahlprogramm ,nehmt kompetente Politiker auf.
Findet vernünftige themen und lösungen die real machbar sind.
Die von der CDU haben sie nicht mehr alle.
Tja wo sind die vielbeschimpften STASI Mitarbeiter den hm hat einer eine Idee ja richtig die arbeiten alle ind der Regierung weiter sind ja alles Abhör, Spionage sowie Zensur Profis siehe DDR.
Mein Kumpel hatte vpr 12 jahren Handyantennen ausgetauscht natürlich neue mit eingebauten festplatten zum daten sammeln und das alles Jahre bevor man im Bundestag proforma darüber diskutiert hatte.
Komplett-PC-Käufer
29.06.2009 21:12
Doch ich will auch gegen bestimmte Tendenzen Position beziehen. Für mich ist die Union eindeutig die Partei, die am schnellsten bereit ist, die Freiheit der Bürger am drastischsten einzuschränken. Die SPD hat sich in dieser Hinsicht leider auch nicht mit Ruhm bedeckt und selbst nach den 911-Terror-Anschlägen die Bürgerrechte stark beschnitten. Der FDP traue ich auch nicht mehr, sie hat zu oft bewiesen, daß sie die Macht mehr will, als alle anderen zusammen.
Bleiben nur noch einige Alternativen. Aber selbst, wenn ich eine kleine Splitterpartei wählen muß, um meine Stimme zu nutzen, ich gebrauche meine Stimme wenigstens.
Und das solltet auch ihr alle tun, um dem Ausverkauf unserer Bürgerrechte und dem Ausbau dieses Polizeistaates Einhalt zu gebieten.
Dieser Kommentar spiegelt meine persönliche Meinung wider.
Zu deinen Kommentar zwecks der 3 großen Partein muss ich dir recht geben das diese seit einiger zeit versuchen unsere rechte immer weiter ein zu schränken, für mich kommen diese Partein quasi gar nicht erst zur wahl leider gibt es faktisch keine kleinere Partei der ich es zu trauen würde ein Land wie Deutschland zu Regieren. Mir war so das wenn es zu einer unter 50% wahl beteiligung kommt das es dann Neu Wahlen geben muss ich weiß aber nicht ob das so gut wäre aber es wäre ein Denkzettel.
Ich denke aber auch das die Partein schon fest stehen welche im endeffekt als gewinner da stehen es kann natürlich sein das ich mich täusche hoffe ich auch. Ich kann nur hoffen das gerade die Jungen wähler nicht so blind an den Wahlzettel gehen und nicht wieder alles glauben was auf den Plaketen im Land steht weil die werden eh alles anders machen!!!