Gefährdet Google Street View die Sicherheit deutscher Politiker?

Nicht nur die Privatsphäre sei gefährdet, sondern auch die Sicherheit von besonders zu schützenden Politiker, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Willi Wimmer im Gespräch mit der Leipziger Volkszeitung.

Er habe Bundestagspräsident Norbert Lammert bereits aufgefordert, von der Bundesregierung zu verlangen, den Aktivitäten von Google das Handwerk zu legen. Kräfte dritter Staaten würden so in die Lage versetzt, gegen unliebsame Deutsche vorzugehen, so Wimmer. Er bekam von den Sicherheitsbeauftragten die Antwort, dass Politiker individuell dafür Sorge tragen müssten, seine sicherheitsrelevanten Daten zu unterbinden.

"Es fehlen nicht nur wirksame Anordnungsbefugnisse, sondern auch faktische Kontrollmöglichkeiten gegenüber Unternehmen, die personenbezogene Daten im Inland erheben und in Drittländern verarbeiten", so Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar.

Caspar ist außerdem bundesweit für die datenschutzrechtliche Bewertung von Google Street View zuständig. Im Artikel Google Street View: Datenschutz angeblich groß geschrieben berichtete PC Games Hardware bereits über die Forderungen von Caspar - Google solle datenschutzrechtliche Inhalte wie Gesichter und Autokennzeichen nicht nur in der finalen Darstellung, sondern bereits in den aufgenommenen Rohdaten unkenntlich machen.

Seit heute gibt es ein vorgefertigtes Formular des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt, mit der betroffene Bürger eine Veröffentlichung privater Daten verhindern können, denn jeder hat das Recht seine persönlichen Daten zu schützen.

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