GEZ für Internet-PCs wackelt

Gericht sagt: keine GEZ-Gebühren für Internet-PCs

Bereits zur Einführung waren die GEZ-Gebühren für Internet-PCs höchst umstritten. Nun hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden festgestellt, dass es keine Rechtsgrundlage für diese Gebühr gibt. (Falk Jeromin, 25.11.2008)
 
Wackelt die GEZ-Gebühr für Internet-PCs?
 
Wackelt die GEZ-Gebühr für Internet-PCs? [Quelle: siehe Bildergalerie]
Gegen die GEZ-Gebühr für einen beruflich genutzten Internet-PC hatte ein IT-Fachmann geklagt. Parallel zur Klage dokumentierte er den Fall unter pc-gebuehr.de.

Vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden wurde dem Kläger nun Recht gegeben - zudem begründet das Gericht in seinem Urteil, warum es für die Gebühr bei beruflich genutzen PCs "keine tragfähige Rechtsgrundlage" sieht.

Das Gericht führt den Sachverhalt näher aus:
"Ein vernünftiger Durchschnittsbürger wird unter einem Rundfunkempfangsgerät i.S.v. § 1 Abs. 1 RGebStV ein Radiogerät/Empfangsteil verstehen, das (auch) zu Zwecken des Rundfunkempfangs angeschafft wurde. Auf weitere Besonderheiten hinsichtlich der zum Rundfunkempfang bestimmten Geräte weisen § 1 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 RGebStV hin. In dieser Vorschrift hätte der Gesetzgeber auch die "neuartigen Rundfunkempfangsgeräte" verankern müssen, wenn er zweifelsfrei die Gebührenpflicht hätte begründen wollen."
 
 
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Aktuelle Kommentare
Pokerclock
Moderator
26.11.2008 12:13
AW: PCGH.de: Gericht sagt: keine GEZ-Gebühren für Internet-PCs

GEZ würde ich nur für Phoenix, Arte und Fußball ausgeben, allenfalls noch für einen alten James Bond der hin und wieder mal dort läuft.

uk3k
Freizeitschrauber
25.11.2008 22:58
AW: PCGH.de: Gericht sagt: keine GEZ-Gebühren für Internet-PCs

Jeder wie es ihm beliebt, allerdings glaube ich nicht wirklich, das Frontal21, Musikantenstadel und Lindenstrasse pädagogisch wertvoll sind

Dass auf den privaten auch nur Mist läuft, sehe ich genau so, allerdings sieht es auf den ÖR nicht wirklich besser aus. Nur mit einem Unterschied: Die ÖR
soll ich dafür bezahlen, dass ich mir ihren Shice nicht anschaue und nicht anschauen will?

Irgendwas stimmt da nicht...

mfg

Struggy
Komplett-PC-Aufrüster
25.11.2008 22:07
AW: PCGH.de: Gericht sagt: keine GEZ-Gebühren für Internet-PCs

Ich schaue gern ÖR Fernsehen, interessante Formate, Berichterstattungen, Reportagen, Kunst und Kultur. Auf den Privaten läuft zu 99% der absolute Hirnmist der arg dazu beiträgt das Volk zu verdummen.

 
 
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Geforce GTX 590 (0.41%)
Geforce GTX 580 (8.44%)
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Geforce GTX 560 Ti (9.05%)
Geforce GTX 550 Ti (0.51%)
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Geforce-7-Reihe (0.10%)
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Ich nutze eine Intel-IGP (z. B. HD 3000) (0.20%)
Ich nutze eine AMD-APU/IGP (0.00%)
Ich nutze eine Nvidia-Mobil-GPU (Geforce M), Angabe im Thread (0.81%)
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Ich fühle mich geistig überfordert (0.41%)
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