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  • Überarbeitete Origin-EULA analysiert: Weniger teuflisch, aber noch nicht einwandfrei

    Die Aufregungen der letzten Tage über die beim Verkaufsstart von Battlefield 3 gültige EA-Origin-EULA war so groß, dass Electronic Arts gezwungen war die mit vielen rechtswidrigen und damit unwirksamen Klauseln gespickte EULA binnen weniger Tage zu überarbeiten. Gestern wurde die neue gültige Fassung des Software-Endbenutzer-Lizenzvertrags veröffentlicht und es ergeben sich wieder Zweifel an der Rechtsmäßigkeit.

    Überarbeitete Origin-EULA analysiert: Weniger teuflisch, aber noch nicht einwandfrei Überarbeitete Origin-EULA analysiert: Weniger teuflisch, aber noch nicht einwandfrei Quelle: EA Anwendbare Gesetze
    Eine genaue Analyse eines Vertragswerks erfordert Verweise auf gültige Rechtsnormen. Wir empfehlen, die nachfolgenden Rechtsverweise parallel mitzulesen. Sie finden auf der Webseite des Bundesministeriums der Justiz alle hier nachfolgend aufgeführten Gesetze.

    Die Origin-EULA mit dem Stand 31.Oktober 2011 finden Sie auf der Webseite von Electronic Arts. Aktuell führen die Links auf der unteren Hälfte der Webseite noch zu den alten Fassungen der EULA.

    Abkürzungsverzeichnis
    BGB - Bürgerliches Gesetzbuch
    BDSG - Bundesdatenschutzgesetz
    TMG - Telemediengesetz
    AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen
    EULA - End-User-Licence-Agreement/Software-Endbenutzer-Lizenzvertrag
    ZPO - Zivilprozessordnung

    EULA und Datenschutzerklärungen als AGB
    Allgemeine Geschäftsbedingungen sind vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Partei (hier Electronic Arts) einer anderen Partei (hier dem Verbraucher, also Sie) stellt. EULA und Datenschutzerklärungen sollen gegenüber einer Vielzahl an Nutzern gelten und werden von EA vorgegeben. Daher sind auf diese Vertragsarten grundsätzlich die gesetzlichen Regelungen zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§§305 ff. BGB) anwendbar.

    Wann sind AGB-Klauseln unwirksam?
    Zum Schutz der anderen Vertragspartei hat der Gesetzgeber hohe Anforderungen an den Inhalt und die Form einer AGB gestellt. Zusammengefasst:

    - AGB werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Verbraucher zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses Kenntnis vom Inhalt der AGB hatte und sich damit einverstanden erklärt (§305 II BGB).
    - Überraschende Klauseln, mit denen der Verbraucher nicht zu rechnen hatte sind unwirksam (§305c I BGB).
    - Zweifel in der Auslegung einer Klausel gehen zu Lasten des Verwenders, was in der Folge zur Unwirksamkeit der Klausel führt (§305 c II BGB).
    - Ist eine Klausel unwirksam, so wird ihr Regelungsinhalt vollständig ignoriert und die gesetzlichen Regelungen finden Anwendung, Salvatorische Klauseln ändern daran nichts (§306 BGB).
    - Transparenzgebot - Die AGB muss für den durchschnittlichen Verbraucher überschaubar und verständlich sein (§307 I S.1 BGB).
    - keine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers (§307 I S.2, II BGB), insbesondere wenn die Klausel unvereinbar mit gesetzlichen Regelungen ist (§307 II Nr.1 BGB) .

    Anforderungen an Einwilligungen zur Datenerhebung
    Grundsätzlich ist eine Einwilligung zur Datenerhebung beim "Betroffenen" (Verbraucher) einzuholen. Die anwendbaren Vorschriften im Rahmen von Telemedien (Elektronische Informations- und Kommunikationsdienste §1 I S.1 TMG beispielsweise jedes Webseiten-Angebot) betreffen die §§4a ff. BDSG in Verbindung mit §13 II TMG. Darüber hinaus müssen die Einwilligungsklauseln, wie oben bereits festgestellt, die Vorgaben zur AGB erfüllen, insbesondere die allgemeine Verständlichkeit muss gegeben sein.

    Gemäß §4a I S.4 BDSG und §28 IIIa S.2 BDSG) muss die Einwilligung besonders hervorgehoben werden, wenn diese im Rahmen von anderen Vertragsbestimmungen erteilt werden soll (Fettschrift, keine versteckten Formulierungen im Text vgl. Gola/Schomerus, Bundesdatenschutzgesetz Kommentar, 10. Auflage, Verlag C.H Beck München, Seite 133). Sollen Daten in Drittländer (keine EU-Länder, also beispielsweise die USA oder die Schweiz) übermittelt werden, so ist zudem §4c BDSG zu beachten.

    Der Verbraucher hat diverse Widerspruchsmöglichkeiten auf die gesondert hingewiesen werden muss. Das ist dann der Fall wenn Nutzungsdaten (§15 TMG) erhoben werden oder grundsätzlich personenbezogene Daten (§13 I, §15 III S.2 TMG). Werden die Daten zu Geschäftszwecken erhoben, hat der Erhebende gemäß §28 IV S.2 BDSG den Verbraucher auf sein Widerrufsrecht hinzuweisen. Die Daten dürfen nach dem Widerspruch nicht weiter verwendet werden.

    Die Origin-EULA im Detail - Schritt für Schritt
    Wir wollen Ihnen die verschiedenen möglicherweise unwirksamen Klauseln in der Origin-EULA näher erläutern. EA hat die EULA grundlegend überarbeitet und einige unwirksame Klauseln entfernt. So lassen sich beispielsweise keine Gewährleistungs- und Haftungsausschlüsse mehr auffinden (Unwirksam nach §305c und gemäß §§307, 309 Nr.7 und 8 BGB).

    Ein grundlegendes Problem der EULA besteht jedoch nach wie vor fort. Die Einwilligung zur Datenerhebung ist im gleichen Vertragswerk geregelt, wie alle anderen den Vertrag betreffenden Vereinbarungen und die verschiedenen Datenerhebungsklauseln über das gesamte Vertragswerk verteilt (Einleitung "Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten", Punkt 2 "Automatisierte Datenerhebung", Punkt 3 "Anwendungskommunikation und Verhalten/Datenschutz-Einstellungen"). Eine gesonderte Hervorhebung (§4a I S.4 BDSG) geschieht nicht. Nach wie vor ungeklärt ist auch die Geltung der "Datenschutzrichtlinie", welche immer noch unverändert auf der Webseite von EA zu finden ist, zumal EA wieder auf diese im "Punkt 3 Datenschutzeinstellungen" verweist:

    "Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in der Datenschutzrichtlinie von EA. Sie finden die Datenschutzrichtlinie (...)

    Auseinanderfallen von Vertragspartner und Datenerhebenden

    "Einleitung: Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten:
    Der Schutz und die Vertraulichkeit Ihrer Daten ist EA sehr wichtig. Origin würde niemals ihre personenbezogenen Daten verkaufen oder ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung an Dritte übermitteln, wenn dies nicht gesetzlich vorgeschrieben ist."

    Der erste Satz in der EULA offenbart bereits eine mangelhafte Erklärung bezüglich der Übermittlung von Daten an Dritte. Wer Dritte sein könnte wird nicht weiter ausgeführt (§307 I BGB, Verstoß gegen das Transparenzgebot). "Dritte" in diesem Sinne kann bereits das Mutter-Unternehmen in den USA sein, die Electronic Arts Inc., was folgende Klauseln deutlich machen:

    "Bitte beachten Sie: Verantwortliche Stelle für alle in Zusammenhang mit Origin erhobenen, genutzten und verarbeiteten Daten ist Electronic Arts Inc., 209 Redwood Shores Parkway, Redwood City, CA 94065, USA. Die Electronic Arts GmbH ist an der Erhebung, Nutzung und Verarbeitung der Origin-Daten in keiner Weise beteiligt."

    " 1. Indem Sie diesen Endbenutzer-Lizenzvertrag akzeptieren, willigen Sie in die Verarbeitung, Speicherung, Nutzung und Übermittlung Ihrer IP-Adresse und Ihrer MAC-Adresse zu den oben genannten Zwecken an Electronic Arts Inc., 209 Redwood Shores Parkway, Redwood City, CA 94065, USA ein."

    "Endbenutzer-Lizenzvertrag
    Wenn Sie in den Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada oder Japan wohnen kommt dieser Endbenutzer-Lizenzvertrag (im Folgenden "Vertrag" genannt) zwischen Ihnen und Electronic Arts Inc., ("EA") zustande. Wenn Sie in irgendeinem anderen Land wohnen, kommt dieser Vertrag zwischen Ihnen und EA Swiss Sàrl zustande."

    Vertragspartner ist die in der Schweiz (einem Drittland) ansässige EA Swiss Sàrl. Erhoben und verarbeitet werden die Daten jedoch in den USA (ebenfalls ein Drittland). Vertragspartner und der Datenerhebende fallen hier also auseinander. Ein überraschende Klausel, da der Verbraucher üblicherweise nicht damit rechnen muss, dass der Vertragspartner nicht das Datenerhebende Unternehmen ist, sondern ein Dritter. Außerdem bezieht sich die Datenerhebung der Electronic Arts Inc. nur auf IP- und Mac-Adressen. Im zweiten Abschnitt heißt es dazu aber bereits weiter:

    "Sie willigen ebenfalls ein, dass EA personenbezogene Daten mit technischen Informationen über Ihr System und Ihre Hardware kombiniert wie in Abschnitt 2 beschrieben, um Origin zu erlauben sicherzustellen, dass die Anwendung richtig funktioniert, um seine Produkte und Dienstleistungen zu verbessern, Fehler zu beheben und Ihnen einen exzellenten Service zu bieten."

    "2. Automatisierte Datenerhebung
    Wie vorstehend beschrieben werden diese Informationen benötigt, um Ihnen einen exzellenten, führenden Service zu bieten."

    Sobald EA in der Lage ist personenbezogene Daten mit nicht-personenbezogenen Daten zusammenzuführen, muss sich die Einwilligungserklärung auch auf alle anderen Daten erstrecken. Problematisch ist, dass "exzellenter Service" ein unbestimmter Begriff ist, der je nach Auslegung auch Werbeinhalte umfassen könnte (§§ 305c II BGB, 13 II TMG, §7 III Nr.3 UWG).

    Außerdem ist §4c BDSG zu beachten, da die Daten in ein Drittland (USA) übermittelt werden. " Die notwendige Kenntnis der Sachlage setzt im Fall des Drittlandtransfers voraus, dass die betreffende Person [Anm. d. Verf. der Verbraucher] über das konkrete Risiko der Übermittlung der Daten (…) informiert ist. Damit besteht die Pflicht einer umfassenden Aufklärung, die Informationen darüber beinhalten muss, auf welche personenbezogenen Daten und auf welche Verarbeitungsvorgänge sich die Zustimmung bezieht; insbesondere bedarf es der Angabe des Empfängers und des Zielortes.(…) Da die Einwilligung ohne jeden Zweifel erfolgen muss, führt jeglicher Zweifel daran (…) dazu, dass die Ausnahmeregelung nicht besteht." [Zitat aus Gola/Schomerus, Bundesdatenschutzgesetz Kommentar, 10. Auflage, Verlag C.H Beck München, Seite 148/149]

    In Anbetracht dessen sind unbestimmte Begriffe wie "exzellenter Service" und die Aussicht auf eine nicht weiter konkretisierte Verwendung der Daten für die Verbesserung von Produkten und Dienstleistungen kritisch zu sehen. Personalisierte Werbung sowie die Erstellung umfangreicher Statistiken könnten im Wortlaut mit inbegriffen sein. Eine eindeutige Distanzierung oder eine Aufzählung der angedachten Verwendungsmöglichkeiten hätte hier mehr zur Transparenz beigetragen. Es ist daher nicht auszuschließen, dass auf Grund der unbestimmten Begriffe die Klausel gemäß §307 I S.2 BGB unwirksam sein könnte.

    Fehlende Hinweise auf gesetzliche Widerspruchsrechte

    "Selbstverständlich können Sie Ihre Einwilligung jederzeit widerrufen, indem Sie die Nutzung der Anwendung einstellen."

    Die bloße Einstellung der Nutzung genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen zur Hinweispflicht für Widersprüche, wenn Daten für Geschäftswecke verwendet werden (§13 II Nr.4 TMG, §15 III S.2 TMG, §28 IV S.2 BDSG). Auf das gesetzliche Widerrufsrecht muss explizit hingewiesen werden. Zudem bleibt offen, ob die Daten auch nach dem Widerspruch im Unternehmen verbleiben und gegebenenfalls weiter verwendet werden.

    Intransparente Updates der Anwendung

    "1. Lizenzerteilung und Nutzungsbedingungen
    D. Updates der Anwendung. Sie stimmen zu, dass die Anwendung automatisch Updates, Upgrades und Erweiterungen, die EA für sinnvoll, vorteilhaft für Sie und/oder notwendig hält, herunterladen und installieren kann."

    Einseitige Änderungen am Vertragsgegenstand können den Vertragspartner unangemessen benachteiligen, insbesondere, da keine weiteren Ausführungen dazu gemacht werden, was in den Augen von EA "sinnvoll" oder "vorteilhaft" ist. (§307 I S.2 BGB)

    Kündigung aus beliebigen Grund

    "Die Abschnitte 2-11 dieses Vertrages behalten auch nach Kündigung oder Ablauf dieses Vertrages aus beliebigem Grund ihre Gültigkeit."

    Auch wenn diese Klausel zur vorherigen Fassung entschärft wurde, bleibt immer noch fraglich, ob hier eine ordentliche Kündigungen mit Fristsetzungen oder eine Kündigungen aus wichtigem Grund gemeint ist (§314 BGB in Verbindung mit §323 II BGB). Im Zweifel ergeht die Auslegung zu Lasten von EA und die gesetzlichen Regelungen werden angewendet (§305c II BGB, §306 II BGB).

    Geltendes Recht

    "9. Geltendes Recht. Falls Sie Ihren Wohnsitz in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union haben, unterliegen dieser Vertrag und Ihre Nutzung der Anwendung den Gesetzen Englands (unter Ausschluss etwaiger Kollisionsnormen)."

    Diese Klausel ist gekürzt worden, ändert aber an der Unwirksamkeit nichts. Die Geltung englischen Rechts entzieht sich jeder Logik, wenn keiner der Vertragsbeteiligten in diesem Staat ansässig ist (Verbraucher in Deutschland, EA in der Schweiz, bzw. in den USA). §307 BGB ivm. §§38, 698 II ZPO. [vgl. auch Ring/Klingelhöfer/Niebling, AGB-Recht in der anwaltlichen Praxis, 2.Auflage, Deutscher Anwalt Verlag, Seite 385]

    Änderungsvorbehalt

    "Dieser Vertrag stellt die gesamten Vereinbarungen bezüglich der Anwendung zwischen EA und Ihnen dar und ersetzt alle früheren oder gleichzeitigen Vereinbarungen hinsichtlich des Vertragsgegenstands. Änderungen bedürfen der Schriftform und der Unterschrift von EA."

    Die überarbeitete EULA macht keine weiteren Angaben zur Änderung. Sollten Änderungen von EA vorgenommen werden, so dürfen diese nicht stillschweigend erfolgen ohne das der Vertragspartner mit angemessenem zeitlichem Vorlauf die Möglichkeit erhält der Änderung zu widersprechen. (§§305 II, 308 Nr.4 BGB).

    Fazit
    EA hat einige unwirksame Klauseln aus der EULA entfernt. Jedoch krankt die aktuelle Fassung insbesondere an Formmängeln, die eine erlaubte Datenerhebung verhindern. Anstatt die Datenerhebung deutlich hervor zu heben und en Block zu regeln, verteilen sich die verschiedenen Klauseln über das gesamte Vertragswerk. Fragwürdig erscheint zudem die widersprüchliche Vertragsgestaltung in Bezug auf den eigentlichen Vertragspartner für deutsche Nutzer (EA Swiss Sàrl) und dem Mutter-Unternehmen Electronic Arts Inc. in den USA, das für die Datenerhebung verantwortlich ist. Vertragspartner ist hier ungleich dem Daten-erhebenden Unternehmen. Angesichts dessen, das die Daten in ein Drittland übertragen werden und die Form der Einwilligung nicht den gesetzlichen Regelungen entspricht, muss eine wirksame Einwilligung im Sinne des §4c I S.1 Nr.1 BDSG verneint werden. EA dürfte also weiterhin mit dieser EULA keine personenbezogenen Daten erheben.

    Weiterführende Links:
    - Gesetze im Internet
    - EULA EA-Origin

    Verwendete Literatur
    - AGB-Recht in der anwaltlichen Praxis von Ring/Klingelhöfer/Niebling
    - Bundesdatenschutzgesetz, Kommentar von Gola/Schomerus

    Wissenswert: Mehr Informationen zum Thema finden Sie in:
    PC-Spiele 2016: Games-Liste mit Release-Terminen
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    Es gibt 18 Kommentare zum Artikel
    Von tabris87
    Ganz ehrlich:Mit BF3 ist es doch auch nicht anders wie mit den Iphones. Jeder will es haben weil es IN ist! Keinen…
    Von Hidden
    Na dann gut, dass ich seit ewigkeiten einen EA Account habe.Von mir haben die nur meine Mailadresse (da steht zwar…
    Von Dr Bakterius
    Ich spiele es nicht habe aber auch keinen Grund zur Traurigkeit.Ich bin mal gespannt ob bei denen sich was ändert,…
    Von winpoet88
    Schlussendlich muss jeder selbst wissen, ob er BF3 installieren und spielen will oder ob ihm seine Privatsphäre doch…
    Von Prozessorarchitektur
    EA verlangt nach realnamen und addresse.Spätestenz nach dem versuch konto anmelde daten zu ändern. bei der homepage…
      • Von tabris87 PC-Selbstbauer(in)
        Ganz ehrlich:

        Mit BF3 ist es doch auch nicht anders wie mit den Iphones. Jeder will es haben weil es IN ist! Keinen interesierts was im Hintergrund geschieht, gesammelt oder gemacht wird!
        Ich für meinen Teil wollte mir eigentlich Diablo 3 auf jeden Fall kaufen. Bin aber mittlerweile schwer am überlegen bei dem was ich da gehört hab vor allem mit dem generellen internetzwang....
        Spiel jetzt erstmal Torchlight und muss sagen super! Nichts von wegen Internetzwang usw....
        Ich find es traurig das ich noch nichtmal mit nem Laptop so einfach mal zwischen zwei Vorlesungen irgendwas zocken kann ohne das nach internet gefragt wird....
        wo bleibt hier noch der spaß???
        Und ausspionieren tun sie mich scho alle da brauch ich mir nicht noch selbst spyware und trojaner vom Publisher besorgen das bekomm ich auch kostenlos im Internet wenn ich meine Pc ne viertelstd. "öffne"..

        Also an alle lieben BF3-Spieler! Zockt schön weiter! Aber bei der nächsten Datenschutzaffäre von wem auch immer bitte ruhig sein und den eigenen Rechner anschauen ok!?
      • Von Hidden Freizeitschrauber(in)
        Zitat von "byaliar"
        EA verlangt nach realnamen und addresse.Spätestenz nach dem versuch konto anmelde daten zu ändern. bei der homepage anmeldung braucht man dass nicht.
        Na dann gut, dass ich seit ewigkeiten einen EA Account habe.
        Von mir haben die nur meine Mailadresse (da steht zwar mein realname drin, was denen aber auch nicht sonderlich weiterhelfen sollte)
      • Von Dr Bakterius Flüssigstickstoff-Guru (m/w)
        Zitat von Clonemaster
        Zum Glück ist mir das alles egal und spiele seit Tagen BF3 und bin einfach glücklich.
        Ich spiele es nicht habe aber auch keinen Grund zur Traurigkeit.
        Ich bin mal gespannt ob bei denen sich was ändert, wenigstens kommt jetzt etwas Transparenz hinein. Trotzdem werde ich das Spiel vorerst noch meiden wie alle anderen Produkte auch
      • Von winpoet88 PCGH-Community-Veteran(in)
        Schlussendlich muss jeder selbst wissen, ob er BF3 installieren und spielen will oder ob ihm seine Privatsphäre doch wichtiger ist...!

        Grüsse Winpo8T
      • Von Prozessorarchitektur Volt-Modder(in)
        EA verlangt nach realnamen und addresse.Spätestenz nach dem versuch konto anmelde daten zu ändern. bei der homepage anmeldung braucht man dass nicht.
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Weiterhin formell fehlerhafte Einwilligung zur Datenerhebung
Die Aufregungen der letzten Tage über die beim Verkaufsstart von Battlefield 3 gültige EA-Origin-EULA war so groß, dass Electronic Arts gezwungen war die mit vielen rechtswidrigen und damit unwirksamen Klauseln gespickte EULA binnen weniger Tage zu überarbeiten. Gestern wurde die neue gültige Fassung des Software-Endbenutzer-Lizenzvertrags veröffentlicht und es ergeben sich wieder Zweifel an der Rechtsmäßigkeit.
http://www.pcgameshardware.de/Spiele-Thema-239104/News/Weiterhin-formell-fehlerhafte-Einwilligung-zur-Datenerhebung-852424/
01.11.2011
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