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  • EA-Origin-Zwang: Kommentar zu Rückgabe-Möglichkeiten von Spielen auf Grund unwirksamer EULA-Bestimmungen

    Die Problematik um EA-Origin und dessen fragwürdigen Nutzungsbedingungen zieht weiterhin seine Kreise. Für all diejenigen, die planen ihre erworbenen Spiele von EA wieder zurückzugeben, soll der nachfolgende Kommentar die rechtlichen Rahmenbedingungen der Rückgabe-Möglichkeiten näher aufzeigen.

    EA-Origin-Zwang: Kommentar zu Rückgabe-Möglichkeiten von Spielen auf Grund unwirksamer EULA-Bestimmungen Quelle: EA Einleitung
    Die Enttäuschung war und ist nach wie vor groß, dass das Shooter-Highlight des Jahres Battlefield 3 neben anfänglichen und typischen Kinderkrankheiten der Online-Aktivierung auch noch eine andere obligatorische Kunden-Falle mitbringt. Als erstes Spiel von EA ist Battlefield 3 zwingend an einen Origin-Account gebunden. Dessen Nutzungsbedingungen werden jedoch erst nach dem Kauf, bei der Installation des Spiels offensichtlich und offenbaren stellenweise als "Unverschämtheit" [Spiegel-Online, Thomas Horen] bezeichnete rechtswidrige Klauseln bei denen "nur übel werden kann" [RA Dr. Bahr auf der gleichnamigen Webseite]. Einige PC-Spieler haben bereits Konsequenzen gezogen und möchten das Spiel mitsamt Origin gerne wieder vom Rechner haben und schnellstmöglich dem Händler zurückgeben. Ein paar Juristen haben das Bestehen der Möglichkeit der Rückgabe bereits bejaht, gehen aber nur allzu oberflächlich auf die Rechtsnormen und Hintergründe ein, die dem Laien bei einem störrischen Händler in die Verlegenheit bringen nur sagen zu können, dass die Rechte bestehen könnten, nicht jedoch in der Lage sind genauer mangels Fachkenntnis diese zu erläutern. Ferner haben einige Nutzer nicht nur eine Retail-Packung beim (Online-)Händler des Vertrauens erworben, sondern den Kauf online per Download abgeschlossen. Haben diese ebenso "Rückgabe"-Rechte? Diese und andere Fragen soll der nachfolgende Kommentar für Laien, aber auch für fortgeschrittene Fachkundige näher erläutern. Es empfiehlt sich auf www.gesetze-im-internet.de die im Artikel genannten Gesetzestexte parallel mitzulesen.

    Auf den ersten Blick erscheint der Fall klar. Eine Person kauft für einen einmalig gezahlten Betrag X einen Datenträger, auf dem sich die gewünschte Software befindet. Nach der Zahlung des Kaufpreises erhält der Käufer seinen Datenträger. Warum der Fall jedoch komplizierter wird, wird ersichtlich wenn wir uns näher betrachten, was eigentlich gekauft wird. Der Datenträger selbst ist unstrittig eine Sache (§90 BGB, körperlicher Gegenstand), doch ist es nicht der Datenträger, für den der Käufer eine üblichen Kaufpreis von circa 50 Euro bezahlt, sondern die darauf befindliche Software. Die Software ist kein körperlicher Gegenstand, jedoch hier das maßgebliche Wirtschaftsgut. Außerdem erhält der Käufer kein Eigentum an der Software, sondern er erwirbt nur ein (einfaches) urheberrechtliches Nutzungsrecht (§31 II UrhG). Genau hier fangen die Probleme bei der rechtlichen Einordnung an.

    Kaufrecht §§433 ff. BGB
    Im Grundsatz erfassen die gesetzlichen Regelungen zum Kaufrecht nur Sachen. In der Folge finden die Regelungen zu "Sachmängeln" (z.B. erhebliche Kratzer am Datenträger) nur auf körperliche Gegenstände Anwendung. Das Nutzungsrecht ist, wie ein Teil des Wortlauts schon verrät, aber ein "Recht". Für diese Fälle hat der Gesetzgeber die §§435, 453 BGB vorgesehen, die den Rechtskauf, bzw. daraus entstehende Rechtsmängel umfassen. Demnach finden die Regelungen des Kaufrechts auch Anwendung beim Kauf von Rechten. Über die Problematik des "einfachen" Nutzungsrechts, später mehr.

    AGB- und Datenschutzverstöße als Rechtsmangel
    Soll ein Recht gewährt werden, muss dieses dem Käufer "verschafft" werden. Das heißt der Käufer darf nicht in der Ausübung des Rechts (Spielen des PC-Spiels) beeinträchtigt werden und er muss es ausüben können. Eine unerhebliche Beeinträchtigung soll dabei bereits genügen [vgl. Jauernig, BGB-Kommentar, Verlag C.H. Beck München, 12. Auflage, §435 Rd.Nr.3]. Eine solche Beeinträchtigung könnte in der unzulässigen Erhebung der Daten des betroffenen Käufers vorliegen. Die Rechteausübung in Form des Spielens des Spiels ist nur dann möglich, wenn zugleich der Online-Dienst EA-Origin installiert und genutzt wird. Ohne dessen Installation, kann das Spiel nicht gestartet werden. Der Online-Dienst sammelt jedoch Daten des Käufers für diese er auf Grund der unwirksamen AGB-Regelungen (§§305 ff. BGB) bzw. Datenschutzrichtlinien (§§4a ff. BDSG, 13 II TMG, 7 III Nr.3 UWG) keine Einwilligung hat. Es würden also mit der Ausübung des Nutzungsrechts unzumutbare Datenschutzverstöße einhergehen. Das Recht ist damit fehlerbehaftet und es liegt ein Rechtsmangel vor.

    Kaufrecht versus Pachtrecht §§581 ff, §311, §314 BGB
    Für den Laien mag es erst mal absurd erscheinen beim Kauf eines PC-Spiels an das Pachtrecht zu denen. Hintergrund ist auch hier wieder das einfache Nutzungsrecht an einer urheberrechtlich geschützten Software. In einschlägiger Kommentar-Literatur wird die Meinung vertreten, dass für einfache Nutzungsrechte Pachtrecht gelten soll [Jauernig BGB-Kommentar a.a.O, §453 Rd.Nr.18]. Für eine erfolgreiche Rückgabe des Spiels ändern sich die maßgeblichen Rechtsnormen. Als Dauerschuldverhältnis (ein Vertragsschluss auf (un-)bestimmte Laufzeit abgeschlossen), vergleichbar mit einem DSL- oder Handy-Vertrag, muss zunächst eine Kündigung erfolgen. Mangels Regelung im Pachtrecht gelten die allgemeinen Regelungen im BGB (§314 BGB) für eine fristlose Kündigung. Diese ist dann möglich, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Der wichtige Grund liegt hier in der unzumutbaren unerlaubten Erhebung der Daten über Origin. Die rechtswidrige Klauseln in der EULA von Origin könnten hier einen Fall des §323 II Nr.3 BGB darstellen, der den Käufern einen fristlosen Vertragsrücktritt ermöglichen könnte. Die Anwendung von Pachtrecht muss zumindest hier im Falle von PC-Spielen in Frage gestellt werden. Die Umstände, insbesondere beim Retail-Kauf vom Händler über eine einmalige Zahlung (Verkehrssitte für Pachtverträge ist eher eine wiederkehrende Entrichtung der Pacht) sprechen mehr für eine Anwendung des Kaufrechts.

    Ratail-Ware
    Wie oben beschrieben können die Käufer mit Verweis auf einen Rechtsmangel vom Kauf zurücktreten. Eine Frist erscheint hier entbehrlich, da der Händler selbst die Missstände bei der EA-AGB nicht abändern kann. Problematisch wird es jedoch, wenn das Spiel bereits entsiegelt, installiert oder gar schon gespielt wurde. Online-Käufer sollten noch versiegelte Ware über das Fernabsatzrecht (§312b ff. BGB) zurückgeben. Ist diese entsiegelt fällt jedoch diese Rückgabe-Möglichkeit weg. Die Rückgabe bereits entsiegelter oder installierter Ware sollte mit Verweis auf den Rechtsmangel unproblematisch sein. Es gilt normales Gewährleistungsrecht. Jedoch ist folgendes zu beachten:

    §442 BGB nimmt dem Käufer die Gewährleistungsrecht sobald dieser den Rechtsmangel bei Vertragsabschluss kannte oder ihm grob fahrlässig unbekannt blieb und der Verkäufer diesen Mangel arglistig verschwieg. Es ist durchaus anzunehmen, dass auf Grund der nun akuten Berichterstattung mancher Händler sich darauf berufen wird. Jedoch obliegt es diesem die grobe Fahrlässigkeit des Käufers nachzuweisen. Bloße Behauptungen reichen nicht aus.

    Im Falle von bereits (an-)gespielter Ware, könnte eine Reduzierung des zurück erhaltenen Kaufpreises möglich sein, da der Käufer bereits Nutzungen aus der erhaltenen Ware gezogen hat. Wie diese in Geld zu bemessen sind, ist pauschal nicht zu beantworten. Eine Grundlage könnte sein, die von EA angegebene Spieldauer mit der eigenen ins Verhältnis zu setzen. Gibt EA beispielsweise 40 Stunden Spielzeit an, aber hat man selbst bereits 20 Stunden absolviert, könnte eine Reduzierung des Kaufpreises auf die Hälfte möglich sein. In wie weit die unzumutbare EULA und der Zeitpunkt der Kenntnis des Käufers von den Rechtsmängeln darauf Einfluss hat ist einzelfall- und argumentationsabhängig.

    Download-Ware
    Doch wie ist die Rechtslage bei Spielen, die direkt über Origin gekauft wurden? Der Händler ist hier auch gleichzeitig der/ein Rechteinhaber, nämlich EA. Im Grundsatz gelten auch hier die oben genannten Bestimmungen, wie auch bei Retail-Ware. Jedoch ist je nach Gestaltung der AGB bei Vertragsabschluss der Zeitpunkt der Kenntnis des AGB-Inhalts nach vorne gerückt. Dies schwächt in erster Linie die Argumentationsbasis des Käufers, ändert aber nichts am Rechtsmangel. Dazu kommen praktische Probleme. Wie an EA herantreten? Wie gegenüber anonymen Support-Mitarbeitern die eigenen Rechte durchsetzen?

    Und meine Daten?
    Sie haben gemäß §34 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) einen Auskunftsanspruch gegenüber EA. Unterlässt es EA innerhalb einer angemessenen Frist (u.U. mehrere Wochen) zu antworten, begeht EA damit eine Ordnungswidrigkeit gemäß §43 I Nr.8b BDSG, die mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro belegt werden kann. Nach §43 III S.2 BDSG kann diese den wirtschaftlichen Verhältnissen angepasst werden und, soweit EA aus den erhobenen Daten wirtschaftliche Vorteile gewinnt, noch höher ausfallen. Nach letzten Erkenntnissen soll die EA-Niederlassung in Köln sein, was den Landesbeauftragten von Nordrhein-Westfalen zuständig macht.

    Sie haben noch mehr Fragen, die über diesen Artikel hinaus gehen? Dann nutzen sie die Kommentar-Funktion! Grundsätzlich können die hier gemachten Erläuterungen auch auf andere Online-Dienste mit unwirksamen AGB- und Datenschutzrichtlinien angewendet werden.

    Literatur-Verweise und Gesetzestexte: siehe Fließtext

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  • Es gibt 27 Kommentare zum Artikel
    Von Zeke69
    1. Das was Origin/Ea da abgezogen hat, ist ein massiver Vertrauensbruch. Ich bin auch einer derjenigen die nicht…
    Von HanZ4000
    Ich kann ein Spiel deinstallieren (ggf. Windows formatieren, dass alle Reste weggeputzt sind). Ich muss es ja nicht…
    Von Caedmon207
    Moin zusammen!Vielleicht werde ich ja hier fündig, ich hoffe es zumindest. Und zwar hat mich die ganze Chose um BF3…
    Von Pravasi
    Bitte?Das ist jetzt schon das 2.mal,das EA in den EULAs Änderungen vornimmt!Der Datenschutzbeauftragte von NRW wird EA…
    Von cPT_cAPSLOCK
    Jap, scheinbar ist es das. Denn bisher tut ja niemand was gegen Origin, obwohl das nicht mit dem deutschen Datenschutz…
      • Von Zeke69 Schraubenverwechsler(in)
        Zitat von HanZ4000
        Ich kann ein Spiel deinstallieren (ggf. Windows formatieren, dass alle Reste weggeputzt sind). Ich muss es ja nicht gleich zurückgeben.
        Erst nachdenken, bevor man jemand scharf kritisiert und dann schreiben.
        Mache ich übrigens auch: Ich habe es deinstalliert und warte ab. Da wird unter dem Druck der Gamer & Medien & Behörden mit Sicherheit noch was kommen. Was soll ich hier zurückgeben, ich warte nur auf ein Patch.

        Mal eine andere Frage:
        Was bringt eine veränderte EULA, wenn das Programm, welches stöbert + sendet (wurde das senden auch nachgewiesen, vielleicht stöbert der wirklich nur durch und sieht den Dateinamen, öffnet es aber nicht...) sich nicht auch verändert hat?


        1. Das was Origin/Ea da abgezogen hat, ist ein massiver Vertrauensbruch. Ich bin auch einer derjenigen die nicht gewartet haben und hab das Spiel sofort reklamiert. Im enfefekt musst du bedenken, dass das nicht nur dreist sondern (in Deutschland) illegal ist, was sie mit ihren Agbs angestellt haben. Hast du überhaupt eine Ahnung wofür der Datenschutz da ist? Bitte informier dich ein wenig darüber und dann denk drüber nach. Ich war leider auch so doof und habe Origin vertraut und mir die Agbs nicht durchgelesen, das war ein großer Fehler, der mir nicht nochmal passieren wird. Auch die Änderung der Agbs sind mir egal, denn mit dieser geben sie im Endefekt nur an, dass sie nicht mehr sagen, dass sie ALLE Daten, sondern nur bestimmte Daten überprüfen. Welche das sind, sagen sie nicht. Es ist mir auch egal wie sensibel sie angeblich damit umgehen, denn spätestens seit dem Sonyskandal wissen wir, dass sie eben nicht sorgsam damit umgehen.

        2. Welchen Grund haben die Entwickler ein Programm zu entwickeln was sich zwar umschaut aber nichts weitergibt? Die erste Funktion ist ohne die zweite ja ziemlich sinnfrei. Soweit ich aber weiß, hat man wohl mittels eines Zweitprgrammes erkennen können, dass es auch sendet. Unter anderem auch von Steuerunterlagen und Smssaves auf dem Pc. Allerdings will ich das nicht beschwören, ich habe die Quelle leider nicht mehr.

        Jungs/Mädels nehmt das bitte so leicht hin. Dass die Regierung mehr oder weniger die Erlaubnis hat unsere Privatsphäre zu durchleuchten ist schon schlimm, doch da können wir wenigstens noch hoffen, dass dahinter Menschen sitzen die auch sinnvolle Sachen mit diesen Möglichkeiten anstellen. Aber ein Geldgieriger Konzern, dem die Kunden (scheinbar) völlig egal sind, darf diese Möglichkeiten nie bekommen. Setzt ein Zeichen, dass ihr das nicht einfach hinnehmt. Unterschreibt die Petition für den Verbot des Verkaufs dieses Spiels in Deutschland. Nicht weil auch nur irgendwie davon auszugehen ist, dass dies Erfolg haben wird. Aber ihr setzt damit ein Zeichen, dass ihr eben nicht alles mit euch machen lasst. Und das ist in der heutigen Zeit wirklich wichtig!!
        Mfg
        ;P
      • Von HanZ4000 PCGH-Community-Veteran(in)
        Zitat von cPT_cAPSLOCK

        Du tauscht also ein Spiel gegen deine Privatsphäre ein. Ist das dein Ernst? o_O
        Es ist also lächerlich, dass EA deine Festplatte durchstöbert? Das darf (eigentlich) nicht mal der Staat, dafür aber ein dahergelaubenes US-Kommerzunternehmen?
        Ist es dir egal, was EA mit deinen Dokumenten, mit deinen persönlichen Bildern, mit den Informationen über deine Musik und mit deinen Bankverbindungsdaten macht?
        Origins durchstöbert sogar deine Steuererklärung... das Tool macht vor nichts und niemandem halt.
        Wer Facebook nutzt, der ist selber Schuld. Aber Origin geht einen Schritt weiter. Origin überwacht das digitale Leben UND die Festplatte.
        Ich habe damit gerechnet, dass es viele naive User gibt. Aber diese Ignoranz... naja, ich will hier nicht beleidigend werden...
        Wie weit haben es die Publisher gebracht...


        Ich kann ein Spiel deinstallieren (ggf. Windows formatieren, dass alle Reste weggeputzt sind). Ich muss es ja nicht gleich zurückgeben.
        Erst nachdenken, bevor man jemand scharf kritisiert und dann schreiben.
        Mache ich übrigens auch: Ich habe es deinstalliert und warte ab. Da wird unter dem Druck der Gamer & Medien & Behörden mit Sicherheit noch was kommen. Was soll ich hier zurückgeben, ich warte nur auf ein Patch.

        Mal eine andere Frage:
        Was bringt eine veränderte EULA, wenn das Programm, welches stöbert + sendet (wurde das senden auch nachgewiesen, vielleicht stöbert der wirklich nur durch und sieht den Dateinamen, öffnet es aber nicht...) sich nicht auch verändert hat?
      • Von Caedmon207 Schraubenverwechsler(in)
        Moin zusammen!

        Vielleicht werde ich ja hier fündig, ich hoffe es zumindest. Und zwar hat mich die ganze Chose um BF3 und EA im Vorfeld bereits gänzlich der Lust beraubt, das Spiel zu spielen und den Client auf meinem Rechner zu haben. Ich hatte es bei Origin direkt vorbestellt. Vor etwa 3 Wochen also entschied ich mich meine Vorbestellung zu stornieren. Das dafür angeblich vorgesehene Tool, um ein Ticket zu schreiben, ließ sich gar nicht erreichen. Mit keinem Browser an keinem Rechner/Lappy. EA hier Absicht zu unterstellen kommt mir natürlich nicht in den Sinn.

        Über ein paar Umwege hab ich dann doch eine Möglichkeit gefunden, ein Ticket zu schreiben. Am nächsten Tag schrieb ich zur Sicherheit noch eine Email direkt an den Kundendienst. Und am Montag vor genau 14 Tagen habe ich noch ein Einschreiben nach EA in Köln geschickt.

        Die einzigen Reaktionen, die ich aus allen 3 Stornierungen erhielt, waren die Empfangsbestätigungen des Tickets und der Email. Ob diese jedoch als tatsächliche Reaktionen gewertet werden können... ich weiß nicht.

        Aufgrund des Umstandes, dass EA offenbar der Ansicht ist, dass der "Dienst" im Kundendienst keiner ist, der geleistet werden muss, habe ich zur Sicherheit meine Kreditkarte - nie zuvor war ich so froh, mir nur eine Prepaid-KK zugelegt zu haben - leer geräumt, sodass EA keine Möglichkeit hat mich zu zwingen, dem Geld noch hinterher zu laufen. Ich denke allerdings nicht, dass meine Sorgen damit aus der Welt sind.

        Meine Frage also: Hat jemand eine Idee, wie ich nun am besten vorgehe, um dieses zermürbende Kapitel abzuschließen?
      • Von Pravasi Software-Overclocker(in)
        Bitte?
        Das ist jetzt schon das 2.mal,das EA in den EULAs Änderungen vornimmt!
        Der Datenschutzbeauftragte von NRW wird EA einen offiziellen Fragebogen zur genauen Art der Datensammlung vorlegen.
        Die halbe Spielewelt inclusive Spielemagazine beschwert sich laut,engagieren sogar Anwälte zur Rechtsklärung.
        Besonders hier findet ein ganz enormes Engagement diesbezüglich statt!
        Auch ander Medien greifen das Thema bereits auf.
        Es laufen Petitionen im Internet,ect.
        Und das Game ist erst seit 3 Tagen auf dem Markt...
      • Von cPT_cAPSLOCK BIOS-Overclocker(in)
        Zitat von PCGH_Carsten
        Zum Glück ist es völlig egal, worüber sich Mr. EA-Chef kaputtlacht oder nicht.
        Jap, scheinbar ist es das. Denn bisher tut ja niemand was gegen Origin, obwohl das nicht mit dem deutschen Datenschutz konform ist... :-/
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Die Problematik um EA-Origin und dessen fragwürdigen Nutzungsbedingungen zieht weiterhin seine Kreise. Für all diejenigen, die planen ihre erworbenen Spiele von EA wieder zurückzugeben, soll der nachfolgende Kommentar die rechtlichen Rahmenbedingungen der Rückgabe-Möglichkeiten näher aufzeigen.
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