Online-Abo
Login Registrieren
Games World
      • Von ThrawnGAdm Schraubenverwechsler(in)
        Zitat von Palmdale
        Danke nochmals. Beim letzten Urteil ist es allerdings für mich wirklich fraglich, ob das heutzutage wirklich noch Bestand hat.
        Du untermauerst Deine Statements mit Urteilen aus 2010, 2007, 2006 und 1993 (da ging es noch um BTX!) und fragst bei meinem Urteil aus 2014, ob das heutzutage noch Bestand hat?

        Aber gut, Bestand ist hier eh nicht der richtige Begriff, da hier ja "nur" ein Amtsgericht geurteilt hat (allerdings wurde eine Berufung nach einem Hinweisbeschluss des zuständigen Berufungsgerichts zurückgenommen).

        Höchst interessant wäre daher im aktuellen Fall des Onlinespiels natürlich die komplette Urteilsbegründung - die aber noch nicht veröffentlicht wurde - genauer, wie der BGH hier begründet, warum die Voraussetzungen einer Anscheinsvollmacht nicht vorliegen.

        Zitat von Palmdale
        Sicherlich lässt sich das generell durch den Betreiber sperren, aber im Zeitalter der IP Telefonie im Router manuell sperren und spezifisch freischalten.
        Technische Machbarkeit reicht für die Zumutbarkeit alleine nicht unbedingt aus. Auch hierzu gibt es ein Urteil, dass ich am Sonntag gelesen habe (LG Münster, Urteil vom 22.12.2011, Az. 6 S 25/11).

        Darin ging es darum, dass eine Mutter Ihren Festnetzanschluss derart hat sperren lassen, dass von dort keine Mobiltelefone angerufen werden konnten. Ihre "lieben Kleinen" machten sich allerdings schlau und fanden heraus, dass man diese Handysperre prima mittels eines telefonischen Auskunftsdienstes aushebeln konnte. Hier wurde das Vorliegen einer Anscheinsvollmacht u.a. verneint, weil die Mutter unverzüglich nach Erhalt der ersten Rechnung auch diese Möglichkeit sperren ließ und es wurde weiter ausgeführt. dass die Mutter, als gewissenhafte und durchschnittlichen Telefonkundin, nicht wissen musste, dass eine solche Umgehungsmöglichkeit existiert. Ein gewissenhafter durchschnittlicher Telefonkunde ist nicht verpflichtet, "sich ständig über die auf dem Telekommunikationsmarkt angebotenen Dienstleistungen auf dem Laufenden zu halten und sich umgehend auf neue technische Möglichkeiten der Nutzung des Telefonschlusses einzustellen". Daher musste sie auch nicht im Vorfeld tätig werden.

        Dahingehend wird man wohl gut argumentativ vertreten können, dass einem durchschnittlichem Telefonkunden nicht bewusst sein muss, dass die von dir genannten Möglichkeiten einer spezifischen Sperrung und Freischaltung existieren.

        Zitat von Palmdale
        Es beschreibt ebenfalls die Konstellation, wo besagte Mutter des ursprünglichen Falles hätte zahlen müssen; nämlich wenn Sohnemann vorweg regelmäßig nen 50er auf die Telefonrechnung gepackt hätte.
        Diesem von Dir genannten wichtigen Aspekt habe ich Dir ja auch bereits zugestimmt.

        Zitat von Palmdale
        Allgemein würde ich bei deinem Beitrag rauslesen, dass es sich mit Kindern generell empfiehlt, eine Rechtsschutz Versicherung zu haben
        Zitat von Amon
        Eine Rechtschutzversicherung sollte man sowieso immer haben, egal ob Kinder oder nicht.
        Richtig, zu mal ja vieles von dem, was wir hier so fleißig ausgetauscht haben, nicht auf höchstrichterlicher Rechtsprechung beruht, sondern "nur" auf Urteilen von Amtsgerichten und (Ober)Land(es)gerichten. Und da gibt es natürlich auch (ältere) Entscheidungen, die so manche Dinge ganz anders sehen.
      • Von Amon Gesperrt
        Eine Rechtschutzversicherung sollte man sowieso immer haben, egal ob Kinder oder nicht.

        Gesendet von meinem SM-G920F mit Tapatalk
      • Von Palmdale Software-Overclocker(in)
        Danke nochmals. Beim letzten Urteil ist es allerdings für mich wirklich fraglich, ob das heutzutage wirklich noch Bestand hat.
        Sicherlich lässt sich das generell durch den Betreiber sperren, aber im Zeitalter der IP Telefonie im Router manuell sperren und spezifisch freischalten.
        Es beschreibt ebenfalls die Konstellation, wo besagte Mutter des ursprünglichen Falles hätte zahlen müssen; nämlich wenn Sohnemann vorweg regelmäßig nen 50er auf die Telefonrechnung gepackt hätte.

        Allgemein würde ich bei deinem Beitrag rauslesen, dass es sich mit Kindern generell empfiehlt, eine Rechtsschutz Versicherung zu haben

        Gesendet von meinem HTC 10 mit Tapatalk
      • Von ThrawnGAdm Schraubenverwechsler(in)
        Zitat von Palmdale
        Danke vorweg für den originalen Pressetext (hätt ich selbst auch suchen können... narf) . Naja, so einfach ist es mit der nicht autorisierten Zahlung nicht, die jeweilige Fallkonstellation zählt.
        Wann tut sie das nicht?

        Zitat von Palmdale
        Dreh- und Angelpunkt Anscheinsvollmacht, Handeln unter fremden Namen.
        Aus der Pressemitteilung: "Weder [...] noch lagen die Voraussetzungen einer Anscheinsvollmacht vor."

        Zitat von Palmdale
        Klingt vielleicht überraschend für dich, doch genau das muss man eigentlich. Siehe ein Urteil vom LG Traunstein (Urteil vom 14.03.2007 - 5 S 4188/06)
        Hast Du das Urteil gelesen? Es ging um eine Kreditkarte, die aus einer Jacke gestohlen wurde, die in einem Umkleideraum einer Praxis hing. Der Besitzer arbeitete alleine in seiner Praxis und behandelte in einem Behandlungszimmer einen Patienten, als ihm die Karte gestohlen wurde...

        Es wurde hier festgestellt, dass der Bestohlene grob fahrlässig gehandelt hat, weil nicht wenigstens eines der folgenden 3 Kriterien erfüllt war:

        1. Aufbewahrung der Karte unter persönlicher Aufsicht des Kunden oder einer sonstigen zuverlässigen Person,
        2. Aufbewahrung der Karte in einem verschlossenen Gebäude, Raum oder Behältnis,
        3. Aufbewahrung der Karte an einem nicht ohne weiteres als solches erkennbaren Versteck.

        Zu 1. wurde festgestellt: "Die Kreditkarte befand sich nicht in persönlicher Aufsicht des Klägers oder einer sonstigen Person, insbesondere war in der Praxis des Klägers kein Personal zugegen, das die Tür zum Umkleideraum im Auge gehabt hat." Ergo wäre es nicht grob fahrlässig gewesen, wenn Personal vor Ort gewesen wäre, dass einen Blick auf seine Jacke geworfen hätte...

        Ich denke, dass meine Kinder grundsätzlich mal als sonstige zuverlässige Person mir gegenüber gelten dürften, sodass ich dabei bleibe, dass ich zu Hause meine Karte nicht vor meinen Kindern wegschließen muss.

        Zitat von Palmdale
        Erschwerend bzw. nachteilig ausgelegt wird zusätzlich der Umstand, wenn vorweg kleinere Beträge über die Kreditkarte und Monate stillschweigend bezahlt werden (z.B. Fifa Coins oder Klingeltöne etc). So wird es für Eltern aufgrund der Duldung mit Fahrlässigkeit (Rechnungen wurden beglichen) schwierig bis unmöglich, die Anscheinsvollmacht gegenüber dem Anbieter anzufechten und die vermeintlich nicht autorisierten Zahlungen werden als genehmigt angesehen (AG Berlin-Mitte, Urteil vom 08.07.2010, Az. 106 C 26/10).
        Ja in diesem Fall ist eine Anscheinsvollmacht zustande gekommen, da die Eltern die Telefonrechnung über die Handys ihrer Töchter über 16 und 29 Monate nicht geprüft haben und sich daher die Bestellung der Klingeltonabos zurechnen lassen mussten.

        Zitat von Palmdale
        Bei Telekommunikation isses auch nicht ganz so einfach: Selbst wenn von Anfang an kein wirksamer Vertrag zwischen dem Kind und dem Anbieter zustande kam; selbst wenn die Eltern selbst im Endeffekt Ihre Zustimmung zu einem möglicherweise geschlossenen Vertrag verweigert haben, existiert ja auf jeden Fall ein wirksames Vertragsverhältnis: Das zwischen den Eltern als Inhaber des Telefonanschlusses und der dem Telefondienstleister wie z.B. die Telekom.
        Im Rahmen dieses Vertrages sind Sie gegenüber dem Telefonanbieter verpflichtet, neben der Grundgebühr alle durch die Nutzung des Telefonanschlusses anfallenden
        Kosten zu begleichen. Dazu zählen, sollten Sie keine entsprechende Flatrate abgeschlossen haben, neben “normalen“ Gesprächen ins Fest- oder Mobilnetz eben auch derartige Mehrwertdienste, die immer separat und nicht über ein Flatrate-Modell abgerechnet werden (Überwachungspflicht des Anschlussinhabers)!
        Es ging hier aber eben nicht um Telekommunikation, sondern um die Zahlungsabwicklung bezüglich einer Internetbestellung von virtuellen Gütern.

        Zitat von Palmdale
        Der BGH hat im Falle von teuren Mehrwertdiensten bereits entschieden, dass betreffende z.B. 0900er Nummern zum Haftungsausschluss gesperrt werden müssten, was für Elten technisch möglich und zumutbar ist - Stichwort Problematik der Anscheinsvollmacht in einer grundsätzlicheren Art und Weise in einer Entscheidung vom 16.03.2006 (Az. III ZR 152/05).
        Eigentlich hat der BGH hier nur festgestellt, dass zu diesem Zeitpunkt keine zumutbare technische Möglichkeit bestand, R-Gespräche zu unterbinden. Die Ausführungen zu den Mehrwertdienstnummern sind bloße Nebenbemerkungen (denn darum ging es in dieser Revisionsentscheidung nicht), denen die Gerichte auch so nicht unbedingt folgen (s.u.).

        Zitat von Palmdale
        Im Beispiel der Sexhotline oder anderen Mehrwertdiensten, deren Dienstleistung eben unmittelbar am Telefon erbracht wird, greift nämlich besagte Anscheinsvollmacht. (z.B. AG Bonn, Urteil vom 16.08.2007, Az. 3 C 65/07 oder OLG Köln, Urteil vom 30.04.1993, Az. 19 U 134/92). Der Anschlussinhaber haftet schlicht für Familienmitglieder und andere Haushaltsangehörige nach den Grundsätzen eben jener Vollmacht.
        Richtig, er haftet nach den Grundsätzen einer Duldungs- oder Anscheinsvollmacht, die aber eben nicht in jeden Fall vorliegt:
        z.B.: AG Bochholt, Urteil vom 13.11.2014, Az. 4 C 26/14:
        Es wurde ein Vorliegen einer Anscheinsvollmacht verneint (Zitat: "Von einer Anscheinsvollmacht ist deshalb nur dann auszugehen, wenn ein Minderjähriger häufiger Mehrwertdienste in Anspruch genommen hat und diese wiederholt auch auf der Telefonrechnung aufgetaucht sind") und festgestellt: "Eine Sperrung von Mehrwertdiensten war vorliegend den Beklagten auch gar nicht zumutbar, da eine solche Sperrung für sämtliche Familienmitglieder gilt, d.h. also auch für die erwachsenen Mitglieder, die möglicherweise einige sinnvolle Mehrwertdienste nutzen möchten.").
      • Von Palmdale Software-Overclocker(in)
        Zitat von ThrawnGAdm
        Es "rettete" eben nicht ein Sonderpassus im Telekommunikationsgesetz den Eltern "den Hintern". Der BGH entschied, dass dieser Passus hier schlichtweg gar nicht zur Anwendung kommt, da er die Vorschriften des BGB bezüglich nicht autorisierter Zahlungsvorgänge (und es geht ja hier eben nur um einen Zahlungsvorgang und nicht um die Nutzung einer telefonischen Dienstleistung) unterlaufen würde. Das wird hier leider in dem Artikel leider schlicht falsch wiedergegeben
        ...
        Danke vorweg für den originalen Pressetext (hätt ich selbst auch suchen können... narf) . Naja, so einfach ist es mit der nicht autorisierten Zahlung nicht, die jeweilige Fallkonstellation zählt. Dreh- und Angelpunkt Anscheinsvollmacht, Handeln unter fremden Namen.

        Zitat von ThrawnGAdm
        So einfach ist es auch in diesem Fall nicht, denn auch hierbei würde es sich um einen nicht autorisierten Zahlungsvorgang handeln. Die Eltern müssten in dem Fall nur haften, wenn sie die Kreditkarte nicht "sicher" aufbewahrt hätten. Allerdings muss ich die Kreditkarte zu Hause wohl kaum wegschließen....
        Klingt vielleicht überraschend für dich, doch genau das muss man eigentlich. Siehe ein Urteil vom LG Traunstein (Urteil vom 14.03.2007 - 5 S 4188/06)

        Zitat
        Bestimmen "Bedingungen für die Kreditkarten", die zwischen Parteien eines Kreditkartenvertrags Vertragsbestandteil geworden sind, dass der Karteninhaber die Kreditkarte mit besonderer Sorgfalt aufzubewahren hat, um sie vor missbräuchlicher Nutzung zu schützen, liegt hierin eine grundsätzlich zulässige vertragliche Verschärfung des Sorgfaltsmaßstabs.

        Die danach erforderliche besondere Sorgfalt ist in der Regel in besonders schwerem Maße verletzt, wenn die Aufbewahrung der Karte nicht unter persönlicher Aufsicht des Karteninhabers oder einer sonstigen zuverlässigen Person, nicht in einem verschlossenen Gebäude, Raum oder Behältnis oder nicht in einem ohne weiteres als solches erkennbaren Versteck erfolgt.
        Erschwerend bzw. nachteilig ausgelegt wird zusätzlich der Umstand, wenn vorweg kleinere Beträge über die Kreditkarte und Monate stillschweigend bezahlt werden (z.B. Fifa Coins oder Klingeltöne etc). So wird es für Eltern aufgrund der Duldung mit Fahrlässigkeit (Rechnungen wurden beglichen) schwierig bis unmöglich, die Anscheinsvollmacht gegenüber dem Anbieter anzufechten und die vermeintlich nicht autorisierten Zahlungen werden als genehmigt angesehen (AG Berlin-Mitte, Urteil vom 08.07.2010, Az. 106 C 26/10).

        Zitat von ThrawnGAdm

        Im übrigen geht es bei dieser Entscheidung auch nicht nur darum, ob Eltern für Kinder haften, sondern dieses Urteil schützt alle, deren Telefonanschluss ohne ihr Wissen für teure Bestellungen missbraucht wird...
        ...
        Bei Telekommunikation isses auch nicht ganz so einfach: Selbst wenn von Anfang an kein wirksamer Vertrag zwischen dem Kind und dem Anbieter zustande kam; selbst wenn die Eltern selbst im Endeffekt Ihre Zustimmung zu einem möglicherweise geschlossenen Vertrag verweigert haben, existiert ja auf jeden Fall ein wirksames Vertragsverhältnis: Das zwischen den Eltern als Inhaber des Telefonanschlusses und der dem Telefondienstleister wie z.B. die Telekom.
        Im Rahmen dieses Vertrages sind Sie gegenüber dem Telefonanbieter verpflichtet, neben der Grundgebühr alle durch die Nutzung des Telefonanschlusses anfallenden
        Kosten zu begleichen. Dazu zählen, sollten Sie keine entsprechende Flatrate abgeschlossen haben, neben “normalen“ Gesprächen ins Fest- oder Mobilnetz eben auch derartige Mehrwertdienste, die immer separat und nicht über ein Flatrate-Modell abgerechnet werden (Überwachungspflicht des Anschlussinhabers)!

        Der BGH hat im Falle von teuren Mehrwertdiensten bereits entschieden, dass betreffende z.B. 0900er Nummern zum Haftungsausschluss gesperrt werden müssten, was für Elten technisch möglich und zumutbar ist - Stichwort Problematik der Anscheinsvollmacht in einer grundsätzlicheren Art und Weise in einer Entscheidung vom 16.03.2006 (Az. III ZR 152/05). Im Beispiel der Sexhotline oder anderen Mehrwertdiensten, deren Dienstleistung eben unmittelbar am Telefon erbracht wird, greift nämlich besagte Anscheinsvollmacht. (z.B. AG Bonn, Urteil vom 16.08.2007, Az. 3 C 65/07 oder OLG Köln, Urteil vom 30.04.1993, Az. 19 U 134/92). Der Anschlussinhaber haftet schlicht für Familienmitglieder und andere Haushaltsangehörige nach den Grundsätzen eben jener Vollmacht.

        Alles in allem gibts für Eltern durchaus einige Dinge zu beachten und das ein oder andere Gespräch mit seinen Schützlingen wäre angebracht. Fein raus ist man nur bei Kindern unter 7 Jahre, die generell nach §104 BGB geschäftsunfähig sind. Der Rest wird je nach Fallkonstellation teuer und/oder kompliziert. Die Scherereien und die Gerichtskosten hat man in jedem Fall und ggf. die Schadensersatzansprüche gegen sich bei Rückabwicklung jedweder Geschäfte.
  • Print / Abo
    Apps
    PC Games Hardware 06/2017 PC Games 05/2017 PC Games MMore 05/2017 play³ 05/2017 Games Aktuell 05/2017 buffed 12/2016 XBG Games 04/2017
    PCGH Magazin 06/2017 PC Games 05/2017 PC Games MMORE Computec Kiosk On the Run! Birdies Run
article
1225150
Spiele
BGH-Urteil: Eltern haften nicht immer für Ingame-Käufe der Kinder
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Eltern nicht für Einkäufe ihrer Kinder bei "Ingame"-Shops haften. Eine Mutter hätte 1.250 Euro bezahlen sollen, weil der Junior Extras via 0900-Hotline für ein Spiel orderte.
http://www.pcgameshardware.de/Spiele-Thema-239104/News/Eltern-haften-nicht-immer-fuer-Ingame-Kaeufe-der-Kinder-1225150/
07.04.2017
http://www.pcgameshardware.de/screenshots/medium/2012/11/swtor_free2play_kartellmuenzen_b2teaser_169.jpg
news