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      • Von Pokerclock Moderator
        Zitat von KrHome

        Wieso das denn?
        Zugegeben, es ist weit hergeholt. Aber wenn ich die zuständige Behörde verteidigen müsste, würde ich die Gesetzesbegründung des §55 I RStV heranziehen. In der wird angegeben, dass eine Kennzeichnung nicht erforderlich ist, wenn dadurch die Privatsphäre verletzt werden würde. Wenn man das auf eine Behörde bezieht. Könnte man durchaus argumentieren, dass durch die Nennung aller Beteiligten hier Ermittlungen gestört, behindert oder sonst wie beeinträchtigt werden könnten. Man muss dann die Verhältnismäßigkeit zwischen Informationspflicht und Schutz der Ermittlungen beurteilen. Ich bin mir aber auch sicher, dass (hier) die meisten auf die Informationspflicht beharren würden.

        Wie heißt es so schön. "Eine standfeste Behauptung wiegt mehr, als ein wackeliger Beweis."
      • Von KrHome BIOS-Overclocker(in)
        Zitat von Pokerclock
        Wie schon geschrieben. Die Abmahnung in dieser Form ist angreifbar. §55 I RStV ist mit keinem Wort erwähnt
        Ich hab die Abmahnung inzwischen auch mal überflogen. Neben dem teilweise recht seltsamen Ausdruck des Verfassers wird der 55 RStV tatsächlich mit keinem Wort erwähnt, obwohl er mMn. die sinnvollere Grundlage wäre.

        Zitat
        und selbst da würde ich behaupten, dass wir hier einen der seltenen Ausnahmefälle haben, in denen §55 I RStV nicht zur Anwendung kommt
        Wieso das denn?

        Zitat von Teclis16
        Naja, also ich würde dies eher mit den "Baustellen-Seiten" vergleichen, da braucht man ja auch kein Impressum [...] Dann besteht nämlich keine Impressumspflicht gemäß § 5 Abs. 1 TMG.
        Ja da gibt's eine sehr interessante Entscheidung des LG Düsseldorf... leider mit sehr fragwürdiger Begründung bezüglich der Anwendung des 55 RStV.
      • Von Pokerclock Moderator
        Zitat von KrHome
        Schau dir mal § 55 I RStV an!

        Anbieter von Telemedien, die nicht ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen, haben folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:
        1. Namen und Anschrift sowie
        2. bei juristischen Personen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten.

        Der gilt für nicht geschäftsmäßige Anbieter (wobei man selbst bei § 5 TMG beachten muss, dass geschäftsmäßig nicht gleich gewerblich ist).
        Wie schon geschrieben. Die Abmahnung in dieser Form ist angreifbar. §55 I RStV ist mit keinem Wort erwähnt (und selbst da würde ich behaupten, dass wir hier einen der seltenen Ausnahmefälle haben, in denen §55 I RStV nicht zur Anwendung kommt). Zudem müsste die Behörde in einer wettbewerblichen Situation mit Cineastentreff.de stehen, um überhaupt berechtigt zu sein, eine Abmahnung zu stellen. Spätestens hier wird es dann eng.

        Und Ordnungswidrigkeit - nun ja - im Fall Sachsen geht das Geld von der linken in die rechte Hosentasche.
      • Von Teclis16 Komplett-PC-Aufrüster(in)
        Naja, also ich würde dies eher mit den "Baustellen-Seiten" vergleichen, da braucht man ja auch kein Impressum, wenn der Internetauftritt lediglich aus einer einzigen Seite besteht und der Internetauftritt zu diesem Zeitpunkt nicht den Zweck der Verfolgung wirtschaftlicher Interessen hat. Dann besteht nämlich keine Impressumspflicht gemäß § 5 Abs. 1 TMG. Auch fraglich ist, ob das Land Sachen überhaupt als Betreiber hier anzusehen ist und in wie weit diese Cineasten überhaupt ein Mitwettbewerber wären

        Mega albern diese Aktion, ich glaube diese Cineasten wollen nur mehr Zugriffe auf ihrer Seite. Hoffentlich bekommen die ne Missbrauchsgebühr auferlegt...
      • Von KrHome BIOS-Overclocker(in)
        Zitat von Pokerclock
        Die Abmahnung ist angreifbar. Der Wortlaut des §5 TMG verpflichtet nur Diensteanbieter, die geschäftsmäßige Telemedien anbieten.
        So eine behördliche Information hat wohl kaum einen geschäftsmäßigen Charakter, die Cineastentreff.de im Sinne des UWG benachteiligen könnte.
        Stinkt nach Aufmerksamkeit...
        Schau dir mal § 55 I RStV an!

        Anbieter von Telemedien, die nicht ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen, haben folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:
        1. Namen und Anschrift sowie
        2. bei juristischen Personen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten.

        Der gilt für nicht geschäftsmäßige Anbieter (wobei man selbst bei § 5 TMG beachten muss, dass geschäftsmäßig nicht gleich gewerblich ist).
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Bereits seit einiger Zeit ist kino.to offline und die Nutzer wechseln zu anderen Webseiten wie movie2k.to. Ein interessanter Vorgang ereignete sich nun im Land Sachsen, das eine Abmahnung erhielt. Wir erinnern uns: Die Kriminalpolizei Dresden war im Auftrag der Staatsanwaltschaft für den Einsatz verantwortlich.
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17.06.2011
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