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  • Widerruf beim Onlinekauf: Änderungen der Rechtslage im Jahr 2014 - Käufer trägt die Kosten des Rückversandes [Ab heute gültig]

    Das Fernabsatzrecht erfährt ab dem 13. Juni 2014 erneut umfangreiche Änderungen. Händler und Käufer müssen sich auf die geänderte Rechtslage einstellen. Neben einer Ausweitung der Informationspflichten des Händlers ergeben sich umfangreiche Anpassungen von Vorschriften über den Widerruf, den Wertersatz und die Fristenberechnung. Nachfolgend erhalten Sie einen Überblick über die wichtigsten Neuregelungen.

    Anmerkung: Die neue Regelung des Fernabsatzrechtes ist ab heute gültig, weshalb wir noch einmal an unser Special zum Thema erinnern.

    Widerruf beim Onlinekauf: Änderungen der Rechtslage im Jahr 2014 Widerruf beim Onlinekauf: Änderungen der Rechtslage im Jahr 2014 Quelle: PC Games Hardware Auf Grundlage der Verbraucherrechterichtlinie (Richtlinie 2011/83/EU) wird das deutsche Fernabsatzrecht wieder einmal umfangreichen Anpassungen unterworfen. Erneut ist das Ziel, die Rechte der Verbraucher zu stärken und eine Harmonisierung der jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften zu erreichen. Für die Händler bedeutet dies abermals, eine halbwegs gesicherte Rechtslage zu verlassen und sich in die Gefahr von abmahnfähigen Webseiten-Anpassungen zu begeben. Kaum ein anderes Rechtsgebiet wird derart vielfältig mit Abmahnungen durch Verbraucherschützer oder Wettbewerbern torpediert.

    Gleichzeitig muss der Verbraucher sich erneut mit veränderten Rahmenbedingungen auseinandersetzen, die womöglich im Detail eine Durchsetzung der Rechte erschwert. Wir hatten bereits Anfang 2013 einen umfangreichen Online-Artikel zum Widerruf beim Onlinekauf veröffentlicht. Es bietet sich an, diesen als Ausgangspunkt für die nachfolgenden Ausführungen zu lesen. Die neue Fassung finden Sie auf der Webseite des Bundesanzeigers. Nach Einführung auch ganz regulär und kostenlos auf der Webseite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.

    Widerrufsfrist und Informationspflichten der Händler

          

    Stichtag für die neuen Fernabsatzregelungen ist der 13. Juni 2014, 0:00 Uhr. Mangels Übergangsfrist sind alle Internethändler daran gehalten, ihre Webauftritte, Widerrufsbelehrungen und allgemeinen Geschäftsbedingungen genau ab diesem Tag zu ändern und an die neue Rechtslage anzugleichen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass so mancher Händler diesen Stichtag "verschlafen" wird. Für den Käufer wird sich das in erster Linie auf den Beginn der Widerrufsfrist auswirken. Die Widerrufsfrist beträgt in der EU nun einheitlich 14 Tage. Die Frist beginnt grundsätzlich nicht vor Erhalt der Ware. Besteht die Lieferung aus mehreren Waren, beginnt die Frist erst ab Erhalt der letzten Ware. Wird die Ware beim Nachbarn abgeliefert, beginnt die Frist nicht zu laufen, außer der Käufer hat den Nachbarn oder eine andere Dritte Person als Empfänger "benannt".

    Außerdem müssen die vorvertraglichen Informationspflichten gemäß Art. 246a § 1 Abs. 1 EGBGB n. F. erfüllt worden sein. Ferner sind Informationen zum Widerruf (Bedingungen, Fristen, Verfahren etc.) zu geben (Art. 246a § 1 Abs. 2 EGBGB n. F.). Typischerweise geschieht dies durch die Versendung einer Widerrufsbelehrung, für die ein neues Muster zur Verfügung steht. Fehlt eine vorvertragliche Widerrufsbelehrung oder ist diese fehlerhaft (weil veraltet), beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen. Das Gleiche gilt für vorvertragliche Informationen, die in der Artikelbeschreibung enthalten sein müssen, es aber nicht sind. Anders als nach der alten Rechtslage, endet das Widerrufsrecht aber spätestens ein Jahr und 14 Tage nach Erhalt der Ware (§ 356 Abs. 6 BGB n. F.). Die Staffelung und damit auch das faktisch "ewige Widerrufsrecht" werden damit abgeschafft.

    Der Händler hat den Käufer gemäß § 312f Abs. 2 BGB n. F. nach Vertragsschluss eine Bestätigung des Vertragsschlusses und den Vertragsinhalt zukommen zu lassen. Diese Bestätigung muss auf einem "dauerhaften Datenträger" überlassen werden. Letztlich kommt es nur darauf an, dass der Käufer diese Informationen jederzeit ohne Einflussnahme des Verkäufers abrufen kann. Eine einfache E-Mail mit diesen Informationen reicht daher aus. Nicht jedoch ein Link zur Webseite des Händlers. Diese Informationen müssen binnen einer "angemessenen Frist" bereitgestellt werden. Zum Teil wird vertreten, dass Angemessenheit auch dann noch gegeben ist, wenn innerhalb der zweijährigen Gewährleistungsfrist informiert wird [Buchmann, K & R 04/2014, S. 223]. Die Regel dürfte sein, dass die nachvertragliche Informationspflicht bereits mit der Versandbestätigung erfüllt wird. Fehlen diese Informationen hat das jedoch keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Widerrufsfrist oder das Bestehen des Widerrufsrechts.

    Ebenfalls neu ist eine Regelung zur vorvertraglichen (nicht nachvertraglichen!) Informationspflicht, wenn die Darstellung aufgrund des Endgeräts (Smartphones, Handys) beschränkt ist. Der Händler braucht dann nur die in Art. 246 § 3 EGBGB n. F. genannten Informationen zur Verfügung zu stellen. Mangels genauerer Regelungen, welche Endgeräte eine "begrenzte Darstellungsmöglichkeit" aufweisen und was "wesentliche Eigenschaften" der Ware sind, dürfte insbesondere im M-Commerce die Zahl von Klagen und Abmahnungen ansteigen.

    Wer seine bestellte Grafikkarte innerhalb der Widerrufsfrist zurückschickt, muss grundsätzlich damit rechnen, den Rückversand aus eigener Tasche zu bezahlen. Wer seine bestellte Grafikkarte innerhalb der Widerrufsfrist zurückschickt, muss grundsätzlich damit rechnen, den Rückversand aus eigener Tasche zu bezahlen. Quelle: PC Games Hardware

    Wann kein Widerrufsrecht besteht

          

    Komplizierter, im Ergebnis aber für den Käufer nicht mit unterschiedlichen Rechtsfolgen behaftet, ist die Informationspflicht des Händlers bezüglich dem Bestehen und Nichtbestehen des Widerrufrechts. Auch darüber ist vor- und nachvertraglich zu informieren (Art. 246a § 1 Abs. 3 EGBGB n. F.). Für den Käufer einzig relevant zu wissen ist, wann überhaupt kein Widerrufsrecht besteht (§ 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 2, 5 und 7 bis 13 BGB n. F.) und wann es vorzeitig erlischt (§ 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, 4 und 6 sowie § 356 Abs. 4 und 5 BGB n. F.).

    Bestes Beispiel ist der Download von digitalen Inhalten. Nach derzeit herrschender Meinung sind per Download erworbene digitale Inhalte von Widerrufsrecht ausgeschlossen. Nach den neuen Regelungen wird grundsätzlich ein Widerrufsrecht bestehen. Allerdings kann das Widerrufsrecht frühzeitig erlöschen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind (§ 356 Abs. 5 BGB n. F.): 1) Wenn der Händler mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, 2) der Händler zuvor die ausdrückliche Zustimmung des Verbrauchers eingeholt hat und 3) der Verbraucher gleichzeitig seine Kenntnis bestätigt, dass das Widerrufsrecht mit Beginn der Vertragsausführung erlischt. Sehr wahrscheinlich ist, dass die jeweiligen Download-Anbieter ein Check-Box-Verfahren unmittelbar vor dem Start des Downloads etablieren werden. Das Verstecken der Information innerhalb einer AGB ist ausgeschlossen. Speziell für solche Inhalte verpflichtend ist die Information in der Artikelbeschreibung über bestehende technische Schutzmaßnahmen, die Funktionsweise der digitalen Inhalte und Beschränkungen in der Interoperabilität oder Kompatibilität (z. B. Systemanforderungen).

    Wie der Widerruf ausgeübt wird und Folgen des Widerrufs

          

    Auch hier sind deutliche Änderungen vorgenommen worden, die der Käufer zu beachten hat: Nunmehr hat der Käufer den Widerruf eindeutig (!) gegenüber dem Händler zu erklären. Weiterhin nicht notwendig ist die Angabe eines Grunds. Das bloße Zurücksenden der Ware reicht nicht mehr aus. Allerdings kann die Erklärung auch formlos erfolgen, sollte aber alleine aus Gründen der Beweissicherung in Text- oder Schriftform geschehen. Denn der Käufer trägt die Beweispflicht des Zugangs der Erklärung. Im Gegenzug ist der Händler verpflichtet ein Musterwiderrufsfomular nachvertraglich zur Verfügung (Papier oder als E-Mail) zu stellen und vorvertraglich darüber zu informieren. Die Bereitstellung dieses Musterwiederufformulars auf der Webseite des Händlers ist lediglich optional und nicht verpflichtend. Der Händler muss den Zugang der Widerrufserklärung unverzüglich bestätigen (z. B. per E-Mail).

    Hat der Käufer seine Widerrufserklärung abgegeben, hat er die Ware unverzüglich zum Händler zurückzuschicken. Der Händler kann gemäß § 357 Abs. 4 BGB n. F. die Auszahlung verweigern, solange die Ware nicht zurückgeschickt wurde oder der Käufer keinen entsprechenden Nachweis des Rückversands erbracht hat. Bietet der Händler an, die Ware selbst abzuholen, darf er die Auszahlung nicht verweigern. Die Kosten des Hinversands (also der erstmalige Versand von Händler zum Käufer) sind vollständig vom Händler zu tragen. Eine Ausnahme besteht jedoch, wenn der Kunde eine Versandart gewählt hat, die über die Standardlieferung hinausgeht. Insoweit bleibt der Käufer auf den Versandkosten sitzen.

    Deutliche Änderungen haben die Regelungen zum Rückversand (Versand vom Käufer zum Händler) erfahren. Die 40-Euro-Klausel ist restlos gestrichen. Stattdessen trägt grundsätzlich der Käufer die Kosten des Rückversands. Diese Kostentragungspflicht besteht aber nur dann, wenn der Händler den Käufer darüber informiert hat. Ebenso muss der Käufer die Kosten des Rückversands nicht übernehmen, wenn die Kostenübernahme ohnehin freiwillig vom Händler angeboten wird. Auf "unfrei" versandte Pakete sollten Sie zukünftig verzichten. Etwaig anfallende Servicepauschalen können ebenso vom Kaufpreis abgezogen werden. Geht die Ware auf dem Transportweg verloren oder wird beschädigt, trägt der Verkäufer das Risiko. Eine Ausnahme besteht nur, wenn der Käufer eigenverantwortlich einen anderes als vereinbartes Transportunternehmen beauftragt. Ferner hat der Käufer die Kosten für den Versand (Spedition) einer nicht paketfähigen Ware zu tragen. Voraussetzung ist auch hier, dass über die Kostentragungspflicht informiert wurde.

    Die Rücküberweisung der Zahlung hat so zu geschehen, wie zuvor vom Käufer veranlasst. Keinesfalls möglich sind "Gutschriften", die nur dazu dienen, erneut beim Händler einkaufen zu können. Wer also per Paypal bezahlt, dem muss dann auch per Paypal zurück überwiesen werden. Dies gilt jedoch nicht, wenn etwas anderes vereinbart wurde und aus der vereinbarten Überweisungsart dem Käufer keine Kosten entstehen (§ 357 Abs. 3 BGB n. F.).

    Wertersatz nur noch bei Wertverlust

          

    Der bislang kompliziert geregelte Wertersatz hat grundlegende Änderungen erfahren. Endlich wurde eine weitestgehend abschließende Regelung getroffen (§ 357 Abs. 7 BGB n. F.), die keinen Rückgriff auf Regelungen zum Vertragsrücktritt notwendig macht. Demnach hat der Käufer nur dann Wertersatz zu leisten, wenn 1) ein Wertverlust eingetreten ist, der auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendig war und 2) der Käufer über sein Widerrufsrecht unterrichtet wurde. Wegfallen wird die Wertersatzpflicht für gezogene Nutzungen (§ 312e Abs. 1 Satz 1 BGB a. F.), die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht.

    Trotz der Neuregelung werden sich auch zukünftig viele Streitfälle rund um das Thema Wertersatz und Wertverlust tummeln. Auch weiterhin bleibt es wohl in viel Fällen nur möglich eine Einzelfallbetrachtung zu ziehen. Problematisch in dieser Hinsicht wird die Abgrenzung zwischen einem Wertverlust sein, der bei der Prüfung eingetreten ist und einem Wertverlust, der auf einen Umgang zurückzuführen ist, der über die Prüfung hinaus ging. Auch künftig lassen sich Vergleiche mit der Prüfung in einem Ladengeschäft ziehen, wenngleich Kritiker diesen Vergleich nach wie vor als misslich ansehen. Komplett verbannt wurde dieser Vergleich aus der Musterwiderrufsbelehrung. Jedenfalls ist kein Teil des Wertersatzes, der durch den Verkäufer aufgewendet werden muss, um die Ware wieder verkaufsfertig zu machen, beispielsweise das Formatieren der Festplatte eines Notebooks [Buchmann, K & R 05/2014, S. 296]. Ebenso dürfte nach wie vor unstreitig sein, dass Modifikationen auf Software-Ebene (Übertakten, höhere Spannung) und Hardware-Ebene (Austausch des VGA-Kühlers) zu einem Wertersatz führen, soweit damit auch ein Wertverlust verbunden ist.

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    00:41
    Prozessoren und Miniröcke? PCGH klärt auf!
  • Es gibt 77 Kommentare zum Artikel
    Von Dr Bakterius
    Generell nicht gerade der beste Platz für das Thema aber wie du gerade erst gelesen haben solltest in den Forenregeln…
    Von Abbas1804
    Guten Abend. Ich habe ein etwas größeres Problem. Ich habe mir PC-Einzelteile bestellt und wollte den zusammen bauen…
    Von norse
    Ohman ... Vor dem onlineshopping musste man ins Auto steigen, in die Stadt fahren und etwas kaufen. War es dann kaputt…
    Von SchlimmFinger
    Ich sehe nur eins das der kleine Online Shop Handel Sterben wird. Weil keiner mehr dort Bestellen wird Zweck den neuen…
    Von SaftSpalte
    wie viele Menschen sich endlich nur 1 Grafikkarte kaufen statt 4 ! .. die beste bleibt zuhause und 3 gehen zurück . wo…
      • Von Dr Bakterius Flüssigstickstoff-Guru (m/w)
        Generell nicht gerade der beste Platz für das Thema aber wie du gerade erst gelesen haben solltest in den Forenregeln ist es eine heikle Frage und " Rechtsberatungen " sind hier leider nicht erlaubt
      • Von Abbas1804 Schraubenverwechsler(in)
        Guten Abend.
        Ich habe ein etwas größeres Problem. Ich habe mir PC-Einzelteile bestellt und wollte den zusammen bauen lassen.
        Ich glaube, dass der Prozessor, die Graka oder das Mainboard kaputt ist oder auch alle drei Komponenten.
        Nun habe ich mich bei meinem Onlineshop Händler "Warehouse2.de" gemeldet und wollte Gebrauch von meinem Widerrufsrecht machen.
        Er hat mir aber geschrieben, dass ich mit keine Geld Zurückerstattung rechnen soll, vielleicht mit Wertersatz. Wir kennen ja den ein oder anderen
        Händler, der einen schnell abwimmeln will (nur eine Behauptung) doch worauf soll ich mich einstellen? Am Prozessor, an den Pins erkennt man schwarze Spuren, vermutlich etwas durchgebrannt.
        Muss ich nun mit einem Verlust von 350€ rechnen oder kriege ich rechtlich gesehen die Ware ersetzt. Ich kenne das ich normalerweise 14 Tage Widerrufsrecht habe und eigentlich 2 Jahre Garantie auf
        jedes elektronische Produkt. Der Händler behauptete aber, dass der Hersteller AMD die Garantie in solchen Fällen fallen lässt, doch ich habe einen Vertrag mit dem Händler gemacht und nicht mit AMD.
        Muss er mir das nicht eigentlich ersetzen?
      • Von norse F@H-Team-Member (m/w)
        Ohman ... Vor dem onlineshopping musste man ins Auto steigen, in die Stadt fahren und etwas kaufen. War es dann kaputt musste ich wieder hinfahren, nie hat man da das spritgeld ersetzt bekommen und jetzt motzt man wegen 2€ Versand.
      • Von SchlimmFinger Komplett-PC-Aufrüster(in)
        Ich sehe nur eins das der kleine Online Shop Handel Sterben wird. Weil keiner mehr dort Bestellen wird Zweck den neuen Gesetzten.
        Groß Händler wie Amazon wird weiter hin seine Ware einfach zurücknehmen ohne das der Käufer was Zahlt.

        Gewinner sind großen Online Shops die werden weiter hin ihre Kunden Glücklich machen
        Wüsste gerne, wieso hier alle diese Änderungen begrüßen?
        Für uns Endverbraucher wird es nur schlechter!

        Ich persönlich habe das Wiederrufsrecht nie missbraucht. Muss jetzt aber jede Menge für mich negative Gesetze in Kauf nehmen, weil eine Minderheit sein Recht missbrauchte... Und alle hier schreien juhu find ich gut.... Versteh ich nicht..

        so funktioniert gute Lobbyarbeit. Erst wird auf eine Minderheit eingeschlagen, um dann das eigentliche Ziel, den Verbraucher in seiner Position schwächen, mit Beifall durchzudrücken. Siehe Raubmordkopie, Kinderpornosperren usw usf...immer das gleiche Schema und der Deutsche Hans Peter schreit "juchhu"
      • Von SaftSpalte Software-Overclocker(in)
        wie viele Menschen sich endlich nur 1 Grafikkarte kaufen statt 4 ! .. die beste bleibt zuhause und 3 gehen zurück . wo leben wir denn ?

        so oft gehört und so oft den kopf geschüttelt .

        Sowas macht man nicht und das gilt nicht nur für Grafikkarten

        und dann muss man sich als Treuer Kunde nicht wundern einen Rückläufer zu erwischen !!!!!
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1121509
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Widerruf beim Onlinekauf: Änderungen der Rechtslage im Jahr 2014 - Käufer trägt die Kosten des Rückversandes [Ab heute gültig]
Das Fernabsatzrecht erfährt ab dem 13. Juni 2014 erneut umfangreiche Änderungen. Händler und Käufer müssen sich auf die geänderte Rechtslage einstellen. Neben einer Ausweitung der Informationspflichten des Händlers ergeben sich umfangreiche Anpassungen von Vorschriften über den Widerruf, den Wertersatz und die Fristenberechnung. Nachfolgend erhalten Sie einen Überblick über die wichtigsten Neuregelungen.
http://www.pcgameshardware.de/Recht-Thema-241308/Tipps/Widerruf-Onlinekauf-1121509/
13.06.2014
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