Online-Abo
  • Login
  • Registrieren
Games World
  • Die Insolvenz von Internethändlern - Kommentar zur Rechtslage bei Gewährleistung, Garantie und Bezahlung per Vorkasse

    Am 14. November 2013 veröffentlichte die getgoods.de AG im Wege einer Ad-hoc-Mitteilung die Information, dass ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens beim zuständigen Insolvenzgericht eingereicht werden soll. Zum Konzern Getgoods gehören verschiedene Onlinehändler, darunter auch bekannte Shops wie Home of Hardware und Handyshop.de. Viele Käufer fragen sich nun, ob ihr Geld für bereits bezahlte, aber noch nicht gelieferte Ware weg ist und ob etwaige Gewährleistungs- und/oder Garantieansprüche während der Insolvenz noch geltend gemacht werden können. Ein Kommentar zur Rechtslage.

    Börsennotierte Aktiengesellschaften sind verpflichtet, bestimmte Informationen unverzüglich zu veröffentlichen, wenn diese geeignet sind, den Börsen- oder Marktpreis jener Gesellschaft erheblich zu beeinträchtigen. Oftmals geschieht dies im Wege einer Ad-hoc-Mitteilung, die im Unternehmensregister veröffentlicht wird. Dienstleister wie die Deutsche Gesellschaft für Ad-hoc-Publizität (DGAP) stellen diese Informationen auf ihrer Webseite kostenlos zur Verfügung. So geschehen im aktuellen Fall zur getgoods.de AG, die das Scheitern von Investorengesprächen bekannt geben musste. Die getgoods.de AG ist als Holding-Gesellschaft ausgestaltet, das heißt, sie ist an verschiedenen Tochtergesellschaften beteiligt, die wiederum das operative Geschäft führen. Eine dieser Tochtergesellschaften ist die getgoods.de Vertriebs GmbH. Die Geschäftsführung der getgoods.de Vertriebs GmbH vermeldete den Verlust von der Hälfte des einzulegen Stammkapitals. Als Anteilseigner der getgoods.de Vertriebs GmbH hatte das auch direkte Auswirkungen auf die getgoods.de AG.

    Die Insolvenz von Internethändlern – Allgemeines zur Insolvenz

          

    Für beide Gesellschaften soll nun der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt werden. Ob auch für weitere Gesellschaften ein Insolvenzantrag notwendig ist, wird derzeit geprüft. Als Eröffnungsgrund wurde Zahlungsunfähigkeit angegeben. Zahlungsunfähigkeit liegt zumeist dann vor, wenn der Schuldner (hier die getgood.de AG und die getgoods Vertriebs GmbH, nachfolgend "Getgoods" genannt) die Zahlungen eingestellt hat. Soweit aus der Ad-hoc-Mitteilung ersichtlich, scheint der Antrag von Getgoods gestellt zu werden. Häufiger passiert es jedoch, dass der Insolvenzantrag von einem oder mehreren Gläubigern (Kunden, Finanzamt, Sozialversicherungsträger etc.) gestellt wird. Insbesondere Großgläubiger wie Krankenversicherungen und der Staat (Finanzämter wegen Steuerverbindlichkeiten oder Sozialversicherungsträger) machen von dieser Möglichkeit Gebrauch.

    Weitere Eröffnungsgründe können die drohende Zahlungsunfähigkeit (nur vom Schuldner zu beantragen) und die Überschuldung sein. Versäumen die vertretungsberechtigten Organe einer Gesellschaft rechtzeitig, einen Insolvenzantrag zu stellen, kann dies strafrechtliche Konsequenzen, namentlich eine bis zu dreijährige Freiheitsstrafe, nach sich ziehen (§15a IV InsO). Ferner haften zum Beispiel Geschäftsführer einer GmbH persönlich und unbeschränkt gegenüber der Gesellschaft für Zahlungen, die nach Eintreten der Zahlungsunfähigkeit vorgenommen werden (§64 GmbHG). Laut Statistischen Bundesamt erfolgten 2012 150.342 Insolvenzen, 28.304 davon entfallen auf Unternehmen, 97.635 auf Verbraucher.

    Die Rechtsfolgen für eine Insolvenzverschleppung sind massiv. Dennoch geschieht es sehr häufig, dass Gesellschaften, für die ein Insolvenzantrag gestellt wurde, nicht mehr zu retten sind. Oftmals stellt der vom Gericht beauftragte Gutachter fest, dass mangels Vermögensmasse nicht einmal die Deckung der Verfahrenskosten möglich ist (§26 InsO). In einem solchen Fall kommt es erst gar nicht zu einem Insolvenzverfahren. Das Unternehmen wird direkt zerschlagen. Stellt der Gutachter fest, dass genügend Vermögensmasse vorhanden ist, kommt es zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Das Insolvenzgericht (§2 InsO) benennt einen Insolvenzverwalter (§27 InsO), der meistens zuvor schon der Gutachter war. Er übernimmt ab sofort die Geschäfte der insolventen Gesellschaft.

    Im deutschen Recht bildet die Insolvenzordnung (InsO) die maßgebliche Grundlage für das Insolvenzverfahren. Ihr Pendant ist zuweilen das US-amerikanische Chapter-11-Verfahren, welches beispielsweise schon bei General Motors 2009 erfolgreich durchgeführt wurde. Im Gegensatz zum US-amerikanischen Modell steht jedoch im deutschen Modell der Gläubigerschutz im Vordergrund. Die Handlungen des Insolvenzverwalters sind daher hauptsächlich auf die Befriedigung der Gläubigerforderungen ausgerichtet. Das Chapter-11-Verfahren hingegen ist um einiges freundlicher gegenüber Schuldnern. Die Chancen, dass ein insolventes US-Unternehmen fortgeführt wird, sind daher wesentlich höher als bei einem deutschen Unternehmen.

    Dem Insolvenzverwalter verbleiben mehrere Möglichkeiten, die Gläubiger und ihre Forderungen zu befriedigen. Der gewählte Weg hängt maßgeblich von der finanziellen Situation des insolventen Unternehmens ab. Je dünner die Vermögensdecke, desto wahrscheinlicher ist die Zerschlagung. Bei der Zerschlagung werden sämtliche Vermögensteile des Unternehmens veräußert, um die bestehenden Verbindlichkeiten zu erfüllen. Nach Ende des Insolvenzverfahrens wird das Unternehmen abgewickelt und hört auf zu existieren. Die Gläubiger erhalten durchschnittlich eine Quote von fünf Prozent in Höhe ihrer Forderungen. Arbeitnehmer verlieren ihre Jobs, die Gesellschafter verlieren ihre Anteile.

    Als Teil der Zerschlagungsstrategie kann die sogenannte übertragende Sanierung angesehen werden. Die Betriebe des Unternehmens bleiben als Ganzes erhalten und werden von einem Erwerber fortgeführt ("Asset-Deal"). Es verbleibt lediglich die leere Rechtshülle bei den Gesellschaftern. Der Vorteil der übertragenden Sanierung kommt insbesondere den Arbeitnehmern zu gute, die ihre Arbeitsstellen behalten können (§613a BGB). Die übertragende Sanierung ist dennoch nicht als echte Sanierung anzusehen, da das Unternehmen bzw. die Rechtshülle nach Abschluss des Insolvenzverfahren abgewickelt wird. Mit einer echten Sanierung verbunden ist das Einreichen eines Insolvenzplans. Oftmals wird dieser mit Eröffnungsantrag beigelegt, die Insolvenz ist in solchen Fällen bereits längere Zeit geplant und Teil eines Restrukturierungskonzepts. Die Gläubiger müssen im Rahmen der Gläubigerversammlung nach einem gesetzlichen bestimmten Verfahren (§§ 243 ff. InsO) mehrheitlich zustimmen. Ohne das Wohlwollen der Gläubiger ist die Durchführung eines Insolvenzplanverfahrens nicht möglich. Die Gläubiger versprechen sich durch die Fortführung des Unternehmens höhere Rückzahlungsquoten als bei einer Zerschlagung. Nicht selten werden dadurch ehemalige Gläubiger selbst zum Anteilseigner der Gesellschaft ("Debt-to-Equity-Swap").

    Die Insolvenz von Internethändlern – Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

          

    Nach dem aktuellen Artikelstand (16. November 2013) ist noch kein Insolvenzantrag der getgoods.de Vertriebs GmbH beim zuständigen Insolvenzgericht in Frankfurt (Oder) eingegangen. Die getgoods.de Vertriebs GmbH betreibt unter anderem den Shop Home of Hardware. Nähere Informationen zu ihr und den vertretungsberechtigten Personen stehen im Impressum auf der Webseite. Dort wird nach Eröffnung des Insolvenzverfahren auch der zuständige Insolvenzverwalter eingetragen sein. Sollten Sie dort Kunde sein, ist Ihr Vertragspartner ausschließlich die getgoods.de Vertriebs GmbH, nicht die häufiger in den Medienberichten genannte getgoods.de AG. Wichtig für die rechtliche Beurteilung von aktuellen und nachfolgenden Vertrags- und Schuldverhältnissen sowie Ansprüchen ist der Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Ist ein Anspruch vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden, ist der betroffene Kunde Insolvenzgläubiger (§38 InsO). Er kann seine Forderung zur Insolvenztabelle anmelden. Die Insolvenztabelle wird vom Insolvenzverwalter geführt. Nach Abschluss des Insolvenzverfahrens wird das noch vorhandene Vermögen quotal an die Insolvenzgläubiger verteilt.

    Insolvenzgläubiger sind alle Käufer, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Ware gekauft haben, die Ware jedoch während des Insolvenzverfahrens einen Sachmangel aufweist (Ein Fall der Gewährleistung, §§434 ff. BGB). Sollte eine Friststellung zur Nacherfüllung oder Nachbesserung erfolglos ablaufen und daraufhin der Vertragsrücktritt erklärt werden, sind die gewährten Leistungen Zug-um-Zug zurück zu gewähren. Dies wird regelmäßig der Kaufpreis der Ware sein. Diese Rückzahlung muss dann gegenüber dem Insolvenzverwalter zur Insolvenztabelle angemeldet werden. Ebenso Insolvenzgläubiger wird derjenige sein, der vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens einen Kaufvertrag abgeschlossen und per Vorkasse bezahlt, aber die Ware noch nicht geliefert bekommen hat. Auch hier ist die Forderung, das heißt der Kaufpreis bezahlt per Vorkasse, zur Insolvenztabelle anzumelden. Das gleiche gilt für Widerrufserklärungen nach dem Fernabsatzrecht (§§312d, 357 BGB). Eine mehr als missliche Situation für den Käufer, da er, wie oben beschrieben, lediglich mit rund fünf Prozent seiner Forderung als Rückzahlung rechnen kann. Wer Geschenkgutscheine vom insolventen Händler hat, sollte diese schnellstmöglich einlösen, und zwar für Ware, die sofort lieferbar ist. Der Geschenkgutschein ist nach Abwicklung des Unternehmens wertlos.

    Anders sieht die Situation bei Käufern aus, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens einen Vertrag abgeschlossen haben. Sie werden Massegläubiger (§53 InsO). Im Gegensatz zu Insolvenzgläubigern werden Massegläubiger bevorzugt aus der bestehenden Masse befriedigt. Entscheidet sich ein Insolvenzverwalter dazu während der Insolvenz den Geschäftsbetrieb fortzuführen und reicht die vorhandene Masse für das Begleichen der Verbindlichkeiten nicht aus (Masseunzulänglichkeit), haftet der Insolvenzverwalter unter Umständen in letzter Konsequenz und ist schadensersatzpflichtig (§61 InsO). Beachten Sie jedoch, wenn ein Sachmangel auftritt und das insolvente Unternehmen bereits abgewickelt wurde, dass Gewährleistungsansprüche nicht mehr geltend gemacht werden können. Empfehlenswert ist eine Bestellung per Nachnahme aufzugeben. Sie erhalten die Ware per Post und zahlen direkt an der Haustür den fälligen Betrag.

    Die Insolvenz von Internethändlern – Auswirkungen auf die Garantie

          

    Die Garantie ist abzugrenzen von der gesetzlich geregelten Gewährleistung. Die Garantie, zumeist eine Haltbarkeitsgarantie, besteht neben der Gewährleistung. Wie Garantiefälle während der Insolvenz behandelt werden, hängt stark von der Ausgestaltung der Garantie bzw. des Garantievertrags und/oder der Garantieerklärung ab. Übernimmt ein Hersteller eine eigenständige Garantie, bleibt diese auch im Insolvenzfall gültig. Schwierig wird es, wenn der Hersteller zwingend eine Abwicklung über den (nunmehr insolventen) Händler vorsieht. Wird der laufende Geschäftsbetrieb fortgeführt, kann die Garantieabwicklung über den Händler erfolgen. Es sollte jedoch darauf geachtet werden, dass das Insolvenzverfahren noch längere Zeit andauert, nicht selten braucht die Abwicklung von Garantiefällen sechs bis acht Wochen. Es empfiehlt sich, direkt beim Hersteller anzufragen, ob auch eine Abwicklung ohne zwischengeschalteten Händler möglich ist.

    Hat der Händler neben der gesetzlichen Gewährleistung eine Garantie angeboten, beispielsweise die Erweiterung über den zweijährigen Gewährleistungszeitraum hinaus, kommt es darauf an, wer Vertragspartner im Rahmen des Garantievertrags ist. Gelegentlich übernehmen diese kostenpflichtigen Zusatzleistungen Versicherungen. Schauen Sie hierfür in Ihren Garantievertrag bzw. in die Garantieerklärung. Ist Ihr Vertragspartner eine Versicherung, besteht die Garantie auch über die Liquidation eines insolventen Unternehmens hinaus. Ist der Vertragspartner der Händler selbst, gelten die gleichen Ausführungen wie oben für die Gewährleistung.

  • Stellenmarkt

    Es gibt 5 Kommentare zum Artikel
    Von falkboett
    +1. Zwei Tage vor der Insolvenz eine Palit GTX780 Super Stream als Demoware bei denen bestellt und auch erhalten.…
    Von Cuddleman
    Muß ich nicht alles wissen, aber trotzdem Danke für die Aufklärung!
    Von TempestX1
    HoH und GetGoods gehören beide zu HTM GmbH. Also genauso wie Media Markt und Saturn zu Metro gehört.
    Von Kuschluk
    hoh is doch nicht das erste mal bankrott oder ? hatte damals mal paar sachen da bestellt und hab mich irgendwann…
    Von Cuddleman
    Na ich hoffe, das ich mit erworbener Ware über Hoh.de nicht bei Reklamationen auf die Nase falle, weil HoH.de sehr…
      • Von falkboett Komplett-PC-Aufrüster(in)
        Zitat von Cuddleman
        Na ich hoffe, das ich mit erworbener Ware über Hoh.de nicht bei Reklamationen auf die Nase falle, weil HoH.de sehr viel von getsgood.de geliefert bekommt.

        +1. Zwei Tage vor der Insolvenz eine Palit GTX780 Super Stream als Demoware bei denen bestellt und auch erhalten. Karte ist super, nur blöd, wenn es zum Garantiefall kommt.
      • Von Cuddleman Software-Overclocker(in)
        Muß ich nicht alles wissen, aber trotzdem Danke für die Aufklärung!
      • Von TempestX1 Software-Overclocker(in)
        Zitat von Cuddleman
        Na ich hoffe, das ich mit erworbener Ware über Hoh.de nicht bei Reklamationen auf die Nase falle, weil HoH.de sehr viel von getsgood.de geliefert bekommt.
        HoH und GetGoods gehören beide zu HTM GmbH. Also genauso wie Media Markt und Saturn zu Metro gehört.
      • Von Kuschluk PC-Selbstbauer(in)
        hoh is doch nicht das erste mal bankrott oder ?

        hatte damals mal paar sachen da bestellt und hab mich irgendwann gewundert, dass das kundenkonto weg is.

        => auf anfrage haben die irgendwas von übernahme gefaselt.

        => hab seitdem dort nicht mehr gekauft. Bin da ehr vorsichtig.
      • Von Cuddleman Software-Overclocker(in)
        Na ich hoffe, das ich mit erworbener Ware über Hoh.de nicht bei Reklamationen auf die Nase falle, weil HoH.de sehr viel von getsgood.de geliefert bekommt.
  • Print / Abo
    Apps
    PC Games Hardware 01/2017 PC Games 12/2016 PC Games MMore 01/2016 play³ 01/2017 Games Aktuell 12/2016 buffed 12/2016 XBG Games 11/2016
    PCGH Magazin 01/2017 PC Games 12/2016 PC Games MMORE Computec Kiosk On the Run! Birdies Run
article
1097665
Recht
Die Insolvenz von Internethändlern - Kommentar zur Rechtslage bei Gewährleistung, Garantie und Bezahlung per Vorkasse
Am 14. November 2013 veröffentlichte die getgoods.de AG im Wege einer Ad-hoc-Mitteilung die Information, dass ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens beim zuständigen Insolvenzgericht eingereicht werden soll. Zum Konzern Getgoods gehören verschiedene Onlinehändler, darunter auch bekannte Shops wie Home of Hardware und Handyshop.de. Viele Käufer fragen sich nun, ob ihr Geld für bereits bezahlte, aber noch nicht gelieferte Ware weg ist und ob etwaige Gewährleistungs- und/oder Garantieansprüche während der Insolvenz noch geltend gemacht werden können. Ein Kommentar zur Rechtslage.
http://www.pcgameshardware.de/Recht-Thema-241308/Specials/Haendler-insolvent-Gewaehrleistung-Garantie-1097665/
18.11.2013
http://www.pcgameshardware.de/screenshots/medium/2013/11/recht_urteil_gesetz_insolvenz-pcgh.jpg
recht
specials