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      • Von Pokerclock Moderator
        Man muss dazu erwähnen, dass der EGMR lediglich festgestellt hat, dass die Schadensersatzfestsetzung des estnischen Gerichts nicht gegen die Meinungsfreiheit verstößt. In Deutschland hätte ein gleichlautender Fall wohl besser für den Betreiber des Nachrichtenportals/Kommentarbereichs/Forums ausgesehen, so dass der EGMR erst gar nicht hätte angerufen werden müssen.
      • Von DarkScorpion PCGH-Community-Veteran(in)
        Also so wie ich den Artikel gelesen habe ist das Urteil der letzte Mist. Der Forenbetreiber hat nach Kenntnis der Beleidigungen die besagten Posts umgehend gelöscht.
        Wenn der Betreiber keiner Ip adresse ermitteln konnte oder wollte, so hat er in meinen Augen seine Pflicht getan.

        Stellt euch mal vor hier auf PCGH, würde jeder Post von jedem User erst mal quergelesen und dann freigegeben. Dies wäre nämlich nach dem Urteil die einzige Möglichkeit sich solch einer Strafe zu entziehen. Identifaktion mittels Personalausweis, Telefon etc bei der Registrierung kann man genauso leicht umgehen/fälschen wie die Anmeldung mit einer Email-adresse.

        Für eine Beleidigung sollte kein Forenbetreiber herangezogen werden. Sonst ist es bald aus mit Disskussionen im Netz, vor Angst verklagt zu werden, nur weil ein Nutzer des Forums Mist baut.
      • Von ruyven_macaran Trockeneisprofi (m/w)
        Zitat von Ob4ru|3r
        So anonym auch wieder nicht. Die Mühe die IP zu verschleiern machen sich nur die wenigsten Trolle.
        Je nach örtlicher Rechtssprechung werden IPs ggf. gar nicht gespeichert und die fehlende Verschleierung spielt keine Rolle.

        Zitat
        Diese Entscheidung jedenfalls ist ziemlich bescheuert. Renne ich maskiert in ein Cafe, und fange an dort die Gäste zu beleidigen ohne dass der Wirt es direkt mitkriegt, wird ja auch nicht der Ladenbesitzer deswegen von der Polizei verhaftet.

        Hier geht es aber um einen Maskierten, der vom Ladenbesitzer hereingebeten wurde, ein Transparent voller Beleidigungen aufgehängt hat, wieder gehen durfte, ohne dass die Polizei gerufen worden wäre, und dessen Transparent auch später nicht wieder abgenommen wurde.

        Zitat von Bobi
        Falls Forenbetreiber sich weigern einen Post zu entfernen der eine bestimmte Person/Zielgruppe oder sonst was beleidigt, dann sollten Forenbetreiber bedingt haften, in erster Linie jedoch der Verfasser, der für diesen Post ja zuständig ist.

        "In erster Linie" gilt in aller Regel auch. Anders sieht die Sache aus, wenn der Verfasser nicht ermittelbar ist und auch der Betreiber sich keine Mühe gegeben hat, ihn zu identifizieren. In dem Fall ist es durchaus berechtigt, den Betreiber stärker in die Verantwortung zu nehmen (zumindest wenn er das Recht hatte, z.B. die IP des Verfassers zu speichern oder weitere Daten einzufordern).
        Ansonsten hat man auch ganz schnell eine Hintertür für diverse Subjekte, die ihre Propaganda lieber nicht frei verbreiten sollten: Einfach eine offene, anonyme Plattform einrichten und auf der dann anonym selber posten. Niemand (außer man selbst) kann was zum Verfasser sagen, man selbst gibt das nicht zu und ist als Betreiber in Sicherheit. Viel einfacher könnte man es z.B. Rechtsextremen gar nicht machen...
      • Von Gast20141208
        Zitat von QUAD4
        eben nicht. warum du alles verdrehst weiss ich nicht. ich schreibe nirgends das mobbing legal wäre und den andern blödsinn den du schreibst auch nicht.
        Du hast doch behauptet, dass es keine wirkliche Meinungsfreiheit gibt, da man ja nicht alles sagen darf, was man sich denkt.
        Ich habe hier aber nichts verdreht, sondern dir nur erklärt, dass eine Beleidigung keine freie Meinungsäußerung ist, sondern ein persönlicher Angriff, weswegen der Meinungsfreiheit keine Grenze auferlegt wird.
        Würde jeder das sagen dürfen, was er sich denkt, könnte man auch Arbeitskollegen verbal fertig machen, also wäre Mobbing dann legal.
      • Von Threshold Flüssigstickstoff-Guru (m/w)
        Zitat von QUAD4
        eines der menschenrechte von denen ich definitiv immer in anspruich nehme ist das ich mich währe. kannst gerne vorbei kommen.
        ganz sicher sehen das narzisten/sozialisten und andereweitige psychopathen das genauso das menschenrechte nur privilegien sind. deshalb nimmt man den menschen ihre rechte per gesetz weg. selber sich währen darf man nicht. nimm den rechtsweg heisst es.


        Sozialisten sind also Psychopathen denen jemand die Menschenrechte weg nimmt?
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1092439
Recht
EGMR-Urteil: Forenbetreiber haften für beleidigende Nutzerkommentare
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem Urteil bestätigt, dass das estnische Unternehmen Delfi AS für beleidigende Nutzerkommentare in einem Forum haftet. Es liege kein Verstoß gegen die Meinungsfreiheit vor. Die Delfi AS wurde 2008 wegen beleidigender Nutzerkommentare von einem estnischen Gericht zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet.
http://www.pcgameshardware.de/Recht-Thema-241308/News/EGMR-Urteil-Forenbetreiber-haften-Nutzerkommentare-1092439/
13.10.2013
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